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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 43 AMG Apothekenpflicht

 

1. Gesetzestext

2. Marktverhaltensregel

3. Richtlinienkonformität

4. Gegenstand der Apothekenpflicht

5. Versandhandel

Gesetzestext

 

§ 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte

(1) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die nicht durch die Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen außer in den Fällen des § 47 berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Außerhalb der Apotheken darf außer in den Fällen des Absatzes 4 und des § 47 Abs. 1 mit den nach Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln kein Handel getrieben werden. Die Angaben über die Ausstellung oder Änderung einer Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln nach Satz 1 sind in die Datenbank nach § 67a einzugeben.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 den Apotheken vorbehaltenen Arzneimittel dürfen von juristischen Personen, nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts an ihre Mitglieder nicht abgegeben werden, es sei denn, dass es sich bei den Mitgliedern um Apotheken oder um die in § 47 Abs. 1 genannten Personen und Einrichtungen handelt und die Abgabe unter den dort bezeichneten Voraussetzungen erfolgt.

(3) Auf Verschreibung dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 nur von Apotheken abgegeben werden. § 56 Abs. 1 bleibt unberührt.

(4) Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 dürfen ferner im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke durch Tierärzte an Halter der von ihnen behandelten Tiere abgegeben und zu diesem Zweck vorrätig gehalten werden. Dies gilt auch für die Abgabe von Arzneimitteln zur Durchführung tierärztlich gebotener und tierärztlich kontrollierter krankheitsvorbeugender Maßnahmen bei Tieren, wobei der Umfang der Abgabe den auf Grund tierärztlicher Indikation festgestellten Bedarf nicht überschreiten darf. Weiterhin dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, die zur Durchführung tierseuchenrechtlicher Maßnahmen bestimmt und nicht verschreibungspflichtig sind, in der jeweils erforderlichen Menge durch Veterinärbehörden an Tierhalter abgegeben werden. Mit der Abgabe ist dem Tierhalter eine schriftliche Anweisung über Art, Zeitpunkt und Dauer der Anwendung auszuhändigen.

(5) Zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel, die nicht für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen an den Tierhalter oder an andere in § 47 Abs. 1 nicht genannte Personen nur in der Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke oder durch den Tierarzt ausgehändigt werden. Dies gilt nicht für Fütterungsarzneimittel und für Arzneimittel im Sinne des Absatzes 4 Satz 3. Abweichend von Satz 1 dürfen Arzneimittel, die ausschließlich zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, zugelassen sind, von Apotheken, die eine behördliche Erlaubnis nach Absatz 1 haben, im Wege des Versandes abgegeben werden. Ferner dürfen in Satz 3 bezeichnete Arzneimittel im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke im Einzelfall in einer für eine kurzfristige Weiterbehandlung notwendigen Menge für vom Tierarzt behandelte Einzeltiere im Wege des Versandes abgegeben werden. Sonstige Vorschriften über die Abgabe von Arzneimitteln durch Tierärzte nach diesem Gesetz und der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken bleiben unberührt.

(6) Arzneimittel dürfen im Rahmen der Übergabe einer tierärztlichen Praxis an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgegeben werden.

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Marktverhaltensregel

 

OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.1.a.bb (= A&R 2012, 142 (S))

Bei § 43 AMG handelt es sich um eine gesetzliche Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Ebenso OLG Celle, Beschl. v. 8.5.2017, 13 U 35/17, Tz. 13

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Richtlinienkonformität

OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.1.a.bb (= A&R 2012, 142 (S))

Der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht hier nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die eine vollständige Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, keinen dieser Vorschrift vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie gemäß ihrem Art. 3 Abs. 3 sowie ihrem Erwägungsgrund 9 die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte unberührt lässt. Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen wie hier - dem Schutz der Gesundheit von Verbrauchern dienen (vgl. BGH GRUR 2010, 749, Rn. 39 – Erinnerungswerbung im Internet m.w.N.).

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Gegenstand der Apothekenpflicht

OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.1.a.cc (= A&R 2012, 142 (S))

Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG, die nicht für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, … berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz. Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 AMG dürfen Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG auf Verschreibung nur von Apotheken abgegeben werden.Das in § 43 Abs. 3 Satz 1 AMG enthaltene Verbot erstreckt sich auf die Abgabe der betreffenden Arzneimittel durch Nichtapotheken, nicht aber auf die bloße Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen durch Nichtapotheken. Das in § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG enthaltene Verbot erstreckt sich auf das Inverkehrbringen von dort spezifizierten Arzneimitteln für den Endverbrauch durch Nichtapotheken, nicht aber auf die bloße Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen durch Nichtapotheken.

OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.3.b.cc (= A&R 2012, 142 (S))

§ 43 Abs. 1 Satz 1 AMG erfasst das Inverkehrbringen (§ 4 Abs. 17 AMG) von apothekenpflichtigen Arzneimitteln für den Endverbrauch, nicht aber die Bewerbung der Auslieferung von apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Das Anbieten fällt nicht unter § 4 Abs. 17 AMG (Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Band IV, § 43 AMG, Rn. 15). Der Begriff des Anbietens schließt den Begriff der Werbung ein, die für Arzneimittel im Heilmittelwerbegesetz besonders geregelt ist (Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Band IV, § 43 AMG, Rn. 15).

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Versandhandel

OLG München, Urt. v. 15.3.2012, 29 U 3438/11, II.2.b.cc (= A&R 2012, 142 (S))

Soweit die Beklagte im Rahmen des angebotenen "APO-go®-Lieferservices" darauf hinwirkt, dass apothekenpflichtige Arzneimittel von einer zum Versandhandel befugten öffentlichen Apotheke an Patienten ausgeliefert werden, verstößt dies per se nicht gegen § 43 AMG. Darin kann keine unzulässige Umgehung der Apothekenpflicht gemäß § 43 AMG gesehen werden. Der Gesetzgeber hat den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ... unter Statuierung eines Erlaubnisvorbehalts zugelassen (vgl. § 43 Abs. 1, Abs. 3 AMG, § 11a ApG, § 17 ApBetrO). Über die Vorgaben des Unionsrechts hinaus ... erstreckt das GKV-Modernisierungsgesetz die Möglichkeit des Versandhandels auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 – 3 C 9/04, Rn. 14, juris). Begründet worden ist die Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln mit der geänderten Situation im Gesundheitswesen sowie dem Anliegen der Verbraucher, Erschwernisse der Arzneimittelbeschaffung abzubauen (vgl. BT-Drucks. 15/1525, S. 165; BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 – 3 C 30/09). Die Gesetzesbegründung hebt außerdem hervor, dass aus den verschiedensten Gründen in vielen Fällen keine Beratung unter persönlicher Anwesenheit des Verbrauchers/Patienten notwendig oder erwünscht sei (vgl. BT-Drucks. 15/1525, S. 163; BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 – 3 C 9/04). Beim Bezug von Arzneimitteln im erlaubten Versandhandel ist nach der Apothekenbetriebsordnung lediglich eine Beratungsoption mittels Einrichtungen der Telekommunikation sicherzustellen (vgl. § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 7 ApBetrO; BVerwG, Urt. v. 24.06.2010 – 3 C 30/09).

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