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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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a) Sicherer Erfolg

1. Gesetzestext

2. Erfolgsgarantie

3. Geld zurück Garantie

Gesetzestext

 

§ 3 S. 1 Nr. 2 a HWG

Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,

wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß

ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann.

OLG München, Urt. v. 4.5.2017, 29 U 335/17, II.1.e

Bei § 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2a HWG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG, da die Bestimmungen des § 3 HWG den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken (vgl. BGH GRUR 2015, 1244 Tz. 13 - Äquipotenzangabe in Fachinformation).

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Erfolgsgarantie

 

OLG Köln, Beschl. v. 12.4.2010, 6 W 42/10

Für ein Versprechen, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, bedarf es nicht des ausdrücklichen Versprechens eines Erfolges oder einer "Erfolgsgarantie". Vielmehr kommt es darauf an, ob nach der subjektiven Wirkung, welche die fragliche Werbemaßnahme in den angesprochenen Verkehrskreisen erzielt, der Eindruck oder auch nur Anschein eines sicheren Erfolges erweckt wird.

Ebenso OLG München, Urt. v. 4.5.2017, 29 U 335/17, II.1.b

OLG Hamburg, Urt. v. 27.9.2013, 3 U 172/12, II.1

§ 3 S. 1 Nr. 2a) HWG verbietet Werbung, mit der fälschlich der Eindruck erweckt wird, ein Erfolg könne mit Sicherheit erwartet werden. Hiervon sind sowohl direkte Erfolgs-Aussagen erfasst als auch solche, die den Erfolg durch Aussagen über andere Umstände suggerieren (Artz, in: Bülow u.a., HWG, 4. Aufl. 2012, § 3 Rn. 65).

OLG München, Urt. v. 2.3.2017, 29 U 4641/16 (MD 2017, 650)

Ein Verstoß gegen § 3 Satz 2 Nr. 2 a HWG setzt nicht voraus, dass ausdrücklich ein sicherer Erfolg versprochen wird. Es genügt vielmehr, dass die fraglichen Werbeaussagen einen solchen Eindruck hervorrufen. Auch ist nicht erforderlich, dass ein absoluter Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen wird. Ausreichend ist vielmehr, wenn damit geworben wird, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden kann, da § 3 Satz 2 Nr. 2 a HWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte. Denn bestimmte (schwere) Erscheinungsformen eines Krankheitsbildes können die Anwendung von Spezialpräparaten erfordern. Schutzbedürftig sind die jeweils angesprochenen Verkehrskreise bereits dann, wenn ihnen fälschlich ein sicherer Erfolg im Regelfall des entsprechenden Krankheitsbildes versprochen wird.

OLG München, Urt. v. 4.5.2017, 29 U 335/17, II.1.b

Es ist nicht erforderlich, dass ein absoluter Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen wird. Ausreichend ist vielmehr, wenn damit geworben wird, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden kann, da § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte. Denn bestimmte (schwere) Erscheinungsformen eines Krankheitsbildes können die Anwendung von Spezialpräparaten erfordern, wie beispielsweise eine Opiatgabe bei Schmerzpatienten. Schutzbedürftig sind die jeweils angesprochenen Verkehrskreise bereits dann, wenn ihnen fälschlich ein sicherer Erfolg im Regelfall des entsprechenden Krankheitsbildes versprochen wird.

OLG München, Urt. v. 2.3.2017, 29 U 4641/16 (MD 2017, 650)

Verbraucher als medizinische Laien haben nicht die notwendige Sachkenntnis, um Werbeaussagen über Heilmittel zutreffend beurteilen zu können und sind bei Erkrankungen häufig geneigt, Werbeaussagen blind zu vertrauen. Sie halten es angesichts der tatsächlichen und/oder behaupteten medizinischen Fortschritte trotz der unterschiedlichen Reaktion des menschlichen Körpers daher auch für möglich, dass es Arzneimittel geben könnte, die im Regelfall zu einem sicheren Erfolg führen, und werden einen solchen Eindruck gewinnen, wenn ein Arzneimittelhersteller in der Werbung ausdrücklich oder konkludent einen solchen Erfolg verspricht.

Ebenso OLG München, Urt. v. 4.5.2017, 29 U 335/17, II.1.b

OLG München, Urt. v. 4.5.2017, 29 U 335/17, II.1.b

Bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses einer beanstandeten Werbeaussage sind wegen der Maßgeblichkeit des werblichen Gesamtzusammenhangs sowohl der Inhalt anderer gesondert angegriffener Angaben als auch das weitere werbliche Umfeld, das nicht Gegenstand eines gesonderten Angriffs ist, zu berücksichtigen. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob einzelne Angaben in gesonderten Unterlassungsklagen - in denen die jeweils nicht angegriffenen Angaben bei der Ermittlung des Verkehrsverständnisses ohne weiteres zu berücksichtigen wären - beanstandet werden, oder ob von vornherein einheitlich gegen sämtliche als irreführend angesehenen Werbeaussagen vorgegangen wird.

Zu Angaben wie 'effektiv' oder 'zuverlässig' siehe OLG München, Urt. v. 2.3.2017, 29 U 4641/16 (MD 2017, 650).

„N. bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“ erweckt bei den Durchschnittsverbrauchern im Gesamtzusammenhang der Werbung fälschlich den Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann „Zuverlässig” ist etwas, auf das man sich verlassen kann, das verlässlich, vertrauenswürdig bzw. mit großer Sicherheit zutreffend ist (OLG München, Urt. v. 4.5.2017, 29 U 335/17, II.1.b.cc).

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Geld zurück Garantie

 

OLG Hamburg, Urt. v. 27.9.2013, 3 U 172/12, II.1.a

Der angesprochene Verkehr versteht die vorliegende „Geld-zurück-Garantie“ als Erfolgsversprechen. ...

Der durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Verbraucher geht keineswegs stets davon aus, dass Heilmittel niemals sicheren Erfolg versprechen könnten. Vor diesem Hintergrund fasst der angesprochene Verkehr die hier beanstandete Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ dahin auf, dass es sich um ein besonders gutes und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheres Angebot handele, weil andernfalls kein wirtschaftlich denkender Kaufmann das Risiko einer Kostenerstattung gegenüber der Allgemeinheit einginge.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6Km0riqBY