Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Krankheit

Das HWG findet nur Anwendung auf die Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier oder bestimmt sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe bezieht. Das macht es erforderlich, den Begriff der Krankheit näher zu bestimmen.

BGH, Urt. v. 26.9.2002, I ZR 101/00, II.1 – Anlagebedingter Haarausfall

Eine Krankheit liegt vor, wenn eine auch nur unerhebliche oder vorübergehende Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers besteht, die geheilt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1997 - I ZR 94/95, GRUR 1998, 961, 962 = WRP 1998, 312 - Lebertran I)

Übergewicht

Übergewicht kann zwar eine Ursache in einer Krankheit haben, ist an sich aber keine Krankheit (OLG München, Urt. v. 19.4.2012, 6 U 2576/11 (= MD 2012, 759)). Richtet sich eine Werbung für ein Mittel oder eine Behandlung zur Gewichtsreduktion auch (vorrangig = OLG Köln, Urt. v. 1.4.2016, 6 U 108/15, Tz. 27) an krankhaft Fettleibige, findet das HWG allerdings Anwendung.

OLG Oldenburg, Urt. v. 21.12.12, 6 U 103/12 – Reduktion von Fettpolstern (= MD 2013, 235)

Aus Sicht der angesprochenen Verbraucher wendet sich die Werbung auch an krankhaft fettleibige Menschen, die sich von dem Verfahren eine potenzielle Linderung ihres Leidens versprechen werden. Die Werbung beschreibt damit auch eine potenzielle Heilwirkung und ist gesundheitsbezogen, so dass das HWG anwendbar ist.

OLG Hamm, Urt. v. 18.11.2010, 4 U 148/10

Für die Anwendung des HWG kommt es darauf an, ob man entscheidend darauf abgestellt, dass von dem beworbenen Fettabbau in bestimmten Problemzonen jedenfalls aus Sicht der angesprochenen Verbraucher eine Gewichtsreduzierung nicht zu trennen ist und damit auch krankhaft fettleibige Menschen angesprochen werden. In diesem Falle geht es auch um eine Heilwirkung. Anders könnte es aussehen, wenn man in den Vordergrund stellt, dass es (erkennbar) nicht um die Gewichtsreduzierung gehen soll, sondern die kosmetische Korrektur der Körperkontur im Sinne eines besseren Erscheinungsbildes beworben werden soll. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Schwangerschaft

OLG Hamm, Urt. v. 13.12.2012, I-4 U 141/12, Tz. 52

Zu den Krankheiten und krankhaften Beschwerden zählt die normal verlaufende Schwangerschaft nicht. Sie ist keine Krankheit, sondern lediglich ein schonungsbedürftiger natürlicher Zustand.

Außerhalb des Anwendungsbereichs des HWG kommt ein Rückgriff auf andere gesetzliche Bestimmungen in Betracht, bei irreführenden Angaben bspw. auf § 5 UWG.

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6FRw4tSvk