Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(10) Blut- u.a. Spenden

§ 7 Abs. 3 HWG

Es ist unzulässig, für die Entnahme oder sonstige Beschaffung von Blut-, Plasma- oder Gewebespenden zur Herstellung von Blut- und Gewebeprodukten und anderen Produkten zur Anwendung bei Menschen mit der Zahlung einer finanziellen Zuwendung oder Aufwandsentschädigung zu werben.

§ 7 Abs. 3 HWG ist ein Fremdkörper im Heilmittelwerbegesetz. Sein Zweck liegt in der Absicht, die kostenlose Blut- und sonstige 'Körperspende' durchzusetzen bzw. das Spenden von Blut etc. nicht mit geldwerten Vorteilen zu verknüpfen (s.a. Art. 20 Abs. 1 RL 2002/98/EG).