Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

Medizinproduktegesetz (MPG)

§ 4 MPG - Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten

(1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn

1. der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend unmittelbar oder mittelbar gefährden oder

2. das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist.

(2) Es ist ferner verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1. Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben,

2. fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,

3. zur Täuschung über die in den Grundlegenden Anforderungen nach § 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind.

 

 

OLG Schleswig, Urt. v. 29.9.2014, 6 U 2/14, II.2 - Brillenversandhandel

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

OLG Schleswig, Urt. v. 29.9.2014, 6 U 2/14, II.2 - Brillenversandhandel

Für eine enge Auslegung des Begriffs „begründeter Verdacht“ i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 1 MPG spricht es, dass Verstöße gegen diese Bestimmung nach § 40 Abs. 1 Nr.1, Abs. 4 MPG strafbewehrt sind, und zwar auch bei bloßer Fahrlässigkeit. Ferner hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 02.12.2010 (C-108/09) festgestellt, dass ein Verbot des Vertriebs von Kontaktlinsen über das Internet nicht mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit nach Art.34, 36 AEUV sowie nach Richtlinie 2000/31/EG zu vereinbaren wäre, da es einen ganzen Vertriebsweg generell unterbinden würde.