Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 4 UWG - alt

§ 4 UWG wurde im Zuge der UWG-Reform 2015 mit Wirkung zum 10. Dezember 2015 geändert. Die ehemaligen Vorschriften des § 4 Nr. 1 bis 6 wurden aufgehoben. § 4 UWG betrifft nunmehr nur noch den Mitbewerberschutz, der von den ehemaligen § 4 Nr. 7 bis Nr. 10 UWG verschoben wurde in den neuen § 4 Nr. 1 bis Nr. 4 UWG.

Die Ausführungen in diesem Unterkapitel geben die Rechtslage zu § 4 Nr. 1 bis Nr. 6 UWG zum Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der UWG-Reform wieder.

§ 4 Nr. 3 UWG - alt wurde verschoben zu § 5a Abs. 6 UWG, wo er - mit geändertem Wortlaut - eine neue Grundlage gefunden hat.