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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 4 Nr. 1 UWG Unangemessene Beeinflussung

Die Vorschrift wurde zum 9. Dezember 2015 aufgehoben!

§ 4 Nr. 1 UWG Unangemessene Beeinflussung

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere,

wer Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen.

Die Norm bezweckt in erster Linie den Schutz der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung vor, bei und nach Abschluss eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen. Unter Entscheidungsfreiheit im Sinne des § 4 Nr 1 ist die Freiheit zu verstehen, eine andere als die vom Handelnden angestrebte geschäftliche Entscheidung zu treffen oder sich anders als vom Handelnden angestrebt zu verhalten (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rdn. 1.19).