Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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1. Richtlinienkonformität

§ 4 Nr. 1 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG zu vereinbaren. Es handelt sich um eine Form der aggressiven Geschäftspraktiken gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie. Die Bestimmung ist deshalb europarechtskonform im Sinne der Richtlinie auszulegen.

Die für die Aulegung des § 4 Nr. 1 UWG wesentliche Bestimmungen der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken sind:

Abschnitt 2

Aggressive Geschäftspraktiken

Artikel 8

Aggressive Geschäftspraktiken

Eine Geschäftspraxis gilt als aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Artikel 9

Belästigung, Nötigung und unzulässige Beeinflussung

Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:

a) Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes;

b) die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;

c) die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen;

d) belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Gewerbetreibende den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden zu wechseln;

e) Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.

Weiterhin sind die Legaldefinitionen zur ‚ unzulässigen Beeinflusssung‘

Art. 2 lit. j

"unzulässige Beeinflussung" die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt;

und zur geschäftlichen Entscheidung zu beachten:

Art. 2 lit. k

"geschäftliche Entscheidung" jede Entscheidung eines Verbraucher darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen, eine Zahlung insgesamt oder teilweise leisten, ein Produkt behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit dem Produkt ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher beschließt, tätig zu werden oder ein Tätigwerden zu unterlassen;

auf die in Art. 8 zurückgegriffen wird.

BGH, Urteil vom 24. 6. 2010 - I ZR 182/08, Tz. 13 - Brillenversorgung II

Nach geltendem Recht liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers i.S. des § 4 Nr. 1 UWG nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit durch Belästigung oder durch unzulässige Beeinflussung i.S. des Art. 2 lit. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt.

BGH, Urt. v. 19.4.2015, I ZR 157/13, Tz. 14 - Schufa-Hinweis

Nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher nur vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 EG über unlautere Geschäftspraktiken durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie erheblich beeinträchtigt.

BGH, Urt. v. 19.4.2015, I ZR 157/13, Tz. 31 - Schufa-Hinweis

Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der Bestimmung des § 4 Nr. 1 UWG gemäß Art. 9 Buchst. e der Richtlinie 2005/29 EG kommt es darauf an, ob sich die Drohung auf eine Handlung bezieht, die rechtlich unzulässig ist.

Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung ist weit auszulegen und zieht die endgültige Entscheidung ebenso wie vorbereitende Entscheidungen (Aufsuchen eines Geschäfts; Kontaktaufnahme über das Internet oder per Mail etc.) ein.

Das führt alles in allem dazu, dass § 4 Nr. 1 UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu vereinbaren, aber streng richtlinienkonform auszulegen ist. Nach Köhler in Köhler/Bornkamm führt dies dazu, dass zahlreiche Sachverhaltskonstellationen, die vor der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dem § 4 Nr. 1 UWG zugeordnet wurden, nunmehr allenfalls über § 3 Abs. 2 UWG als unlauter angesehen werden können, weil sie entweder nicht aggressiv sind oder die geschäftlichen Entscheidung nicht im Sinne der Legaldefinition in Art. 2 lit. k der Richtlinie beeinflussen.

OLG München, Urt. v. 2.7.2009, 29 U 4587/08 (MD 2009, 967)

§ 4 Nr. 1 UWG steht in Übereinstimmung sowohl mit Art. 5 Abs. 2 als auch mit den Art. 8 f. dieser Richtlinie und hat deshalb keine Änderung erfahren (vgl. BT-Drucks. 16/10145, 18).