Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

2. Geschützter Personenkreis

§ 4 Nr. 1 UWG nennt den Verbraucher und die sonstigen Marktteilnehmer als geschützte Personen.

1. Verbraucher

2. Sonstige Marktteilnehmer

Verbraucher

 

Der Begriff des Verbrauchers wird in § 13 BGB definiert, auf den das UWG in § 2 Abs. 2 verweist. Danach ist Verbraucher "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann". Maßgeblich ist dabei ob eine Person objektiv als Verbraucher anzusehen ist. Nicht entscheidend ist, ob der Geschäftspartner glaubt, es mit einem oder keinem Verbraucher zu tun zu haben.

Verbraucher kann auch eine Person sein, die gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist. Sie ist Verbraucher, soweit ihr Interesse an Waren oder Dienstleistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Juristische Personen sind keine Verbraucher. Streitig ist, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Verbraucher ist oder nicht.

zurück nach oben

Sonstige Marktteilnehmer

 

Marktteilnehmer ist, wer nicht Mitbewerber und nicht Verbraucher, aber trotzdem als Person am relevanten Geschäftsverkehr irgendwie beteiligt ist. Es handelt sich im Wesentlichen z.B. um Unternehmen, die auf einer anderen Wirtschaftsstufe als die Mitbewerber tätig sind (bspw. Hersteller gegenüber dem Händler und umgekehrt), oder um Arbeitnehmer oder um Personen, die in sonstiger Weise in die geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer eingebunden sind, wie etwa der Arzt, der dem Patienten ein Rezept für ein Arzneimittel eines bestimmten Arzneimittelherstellers verschreibt.

OLG Celle, Urt. v. 6.9.2012, 13 U 188/11, II.2.b

Marktteilnehmer sind Marktbeteiligte, die ohne Mitbewerber oder Verbraucher zu sein, am Marktgeschehen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen teilhaben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Rahmen des § 4 Nr. 1 UWG der Schutz vor unlauterem Wettbewerb im Vertikalverhältnis nicht auf Verbraucher beschränkt, sondern auf alle sonstigen Personen erstreckt wird, die als Abnehmer oder Anbieter in Betracht kommen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 89).

OLG Celle, Urt. v. 6.9.2012, 13 U 188/11, II.2.c.aa

Geschützt ist die marktbezogen-rechtsgeschäftliche Freiheit der dem Wettbewerber auf der Marktgegenseite gegenüberstehenden Marktteilnehmer in ihrer Eigenschaft als Nachfrager oder Anbieter, gleich, auf welcher Wirtschaftsstufe die geschäftliche Handlung vorgenommen wird. Erfasst werden sollen auch Handlungen im Verhältnis zweier Unternehmer auf verschiedenen Wirtschaftsstufen (Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 17).

Auf sonstige Marktteilnehmer findet die UGP-Richtlinie keine Anwendung. Es wird aber allgemein befürwortet, dass die Voraussetzungen und Grenzen der Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie auf geschäftliche Handlungen gegenüber sonstigen Marktteilnehmern entsprechend angewendet werden, um Wertungswidersprüche innerhalb des UWG zu vermeiden.

zurück nach oben