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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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4. Ausübung von Druck

Die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer kann durch psychischen oder physischen Druck beeinträchtigt werden. Physischer Druck ist in jedem Fall unlauter, ebenso jedes Verhalten, das den Straftatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllt.

Die Grenze zur Unlauterkeit wird bei der Ausübung psychischen Drucks allerdings erst überschritten, wenn der Druck geeignet ist, einen Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer zu einer wirtschaftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ohne die Ausübung von Druck jedenfalls so nicht getroffen hätte. Diese Fallvariante des § 4 Nr. 1 UWG kommt in der deutschen Rechtspraxis sehr selten vor.

BGH, Urt. v. 19.4.2015, I ZR 157/13, Tz. 14 - Schufa-Hinweis

Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis das Mittel der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt wird, ist darauf abzustellen, ob drohende oder beleidigende Formulierungen oder Verhaltensweisen verwendet werden oder der Gewerbetreibende die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers bewusst dadurch beeinflusst, dass er konkrete Unglückssituationen oder Umstände von solcher Schwere ausnutzt, die das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen. Dies setzt voraus, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13, Tz. 26 f. - Zeugnisaktion, mwN).

OLG Stuttgart, Urt. v. 30.10.2008, 2 U 25/08, Tz. 89 - eyemedics

Unter der Ausübung von Druck ist die Zufügung oder Androhung von Nachteilen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Natur zu verstehen, als Nachteil auch der Entzug von (bisher gewährten) Vorteilen. Die Maßnahme muss darüber hinaus geeignet sein, die Entscheidungsfreiheit eines (potenziellen) Marktpartners zu beeinträchtigen. Es muss also zu befürchten sein, dass der Angesprochene nicht mehr frei entscheidet, sondern sich dem Druck beugt. Die Druckausübung muss, um erheblich zu sein, eine gewisse Intensität entfalten, d.h. die zugefügten oder angedrohten Nachteile müssen von einigem Gewicht sein. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich danach, wie ein Durchschnittsverbraucher (oder sonstiger Marktteilnehmer) mit einer solchen Situation umgeht. Erst wenn der Druck nach Art oder Umfang so stark ist, dass er sich ihm nicht mehr entziehen kann, sind die Grenzen des wettbewerblich Erlaubten überschritten. Die Rationalität der Entscheidung muss zwar nicht völlig in den Hintergrund treten, aber beeinträchtigt sein. Der Verbraucher muss gehindert sein, das Für und Wider des Angebots rational-kritisch zu prüfen und die Entscheidungen nach seinen Bedürfnissen und Präferenzen zu treffen. Es muss sich