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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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5. in Menschen verachtender Weise

Die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern wird in Menschen verachtender Weise beeinträchtigt, wenn das Verhalten des Unternehmers die Würde des Menschen verletzt.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drcks. 15/2795, S. 21) heißt es dazu:

Der hohe Rang der menschlichen Würde, die durch Artikel 1 des Grundgesetzes geschützt ist, erfordert ihre Achtung und Wahrung auch im Wettbewerb. Wettbewerbshandlungen sind dann menschenverachtend, wenn sie dem Betroffenen durch Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung oder andere Verhaltensweisen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen.

Demgegenüber begründet eine bloß geschmacklose Werbung als solche noch nicht die Unlauterkeit. Über das Wettbewerbsrecht kann und soll keine Geschmackszensur ausgeübt werden. … Eine Feststellung der Unlauterkeit erfordert eine konkrete Würdigung des Einzelfalls unter Beachtung insbesondere des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Bei der Beurteilung der geschäftlichen Handlung auf Menschen verachtende Elemente ist im Hinblick auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit, auf die sich auch ein Unternehmer berufen kann, Zurückhaltung zu üben.

Um die Frage die Menschenwürde verachtenden Werbung ging es beispielsweise in mehreren Rechtsstreitigkeiten, die über eine frühere Werbeaktion von Benetton geführt wurden. In diesen Rechtsstreitigkeiten erging eine grundlegende Entscheidung des BVerfG, in der es heißt:

BVerfG, Beschl. v. 11.3.2003, 1 BvR 426/02 – HIV Positiv (Leitsätz 2a, 2b)

Die Menschenwürde als Fundament aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig. Da aber die Grundrechte insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf die Annahme, dass der Gebrauch eines Grundrechts die unantastbare Menschenwürde verletzt, stets einer sorgfältigen Begründung.

Allein der Aufmerksamkeitswerbezweck der Benetton-Anzeige rechtfertigt den schweren Vorwurf einer Menschenwürdeverletzung nicht. Der Schutz der Menschenwürde rechtfertigt im Rahmen des UWG ein Werbeverbot, wenn die Werbung wegen ihres Inhalts auf die absolute Grenze der Menschenwürde stößt. Wird diese Grenze beachtet, kann nicht allein der Werbekontext dazu führen, dass eine ansonsten zulässige Meinungsäußerung die Menschenwürde verletzt.

Die Anzeige kann zwar für befremdlich oder für ungehörig gehalten werden. Solange aber die Werbeanzeige wie hier die Not H.I.V.-Infizierter unter Achtung der Menschenwürde thematisiert, ist damit jedoch die Verletzung eines hinreichend schützenswerten Interesses der H.I.V. infizierten Personen nicht dargetan.