Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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4. Eignung zur Ausnutzung

Art. 8 der UGP-Richtlinie verlangt bei einer aggressiven Geschäftspraktik, dass sie die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und der Verbraucher dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. § 4 Nr. 2 UWG ist weiter gefasst, indem er die Eignung einer geschäftlichen Handlung, die besondere Schutzbedürftigkeit auszunutzen, genügen lässt.

Wegen des Vorrangs der Richtlinie ist § 4 Nr. 2 UWG richtlinienkonform einzuschränken (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rdnr. 2.3). Allerdings hat der BGH seine frühere Rechtsprechung zuletzt bestätigt:

BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13, Tz. 30 - Zeugnisaktion

Nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen ist nach § 4 Nr. 2 UWG unlauter. Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen (vgl. BGH, Urt. v. 22.9.2005, I ZR 28/03 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne). Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann (BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 22 - Werbung für Klingeltöne; BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 25 – Nordjob-Messe).

BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13, Tz. 30 - Zeugnisaktion

Eine Ausnutzung der Unerfahrenheit ist zu bejahen, wenn die bei einer an Minderjährige gerichteten Werbung erhöhten Anforderungen an die Transparenz nicht erfüllt werden. Den Kindern und Jugendlichen muss deutlich werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen (vgl. BGH, GRUR 2006, 776 Rn. 24 - Werbung für Klingeltönen; GRUR 2009, 71 Rn. 18 - Sammelaktion für Schoko-Riegel).

BGH, Urt. v. 17.7.2008, I ZR 160/05, Tz. 14 – Sammelaktion für Schokoriegel

Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Kaufentscheidung auswirken kann. Dabei kommt es auf das Verhalten eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Minderjährigen an.

BGH, Urt. v. 6.4.2006, I ZR 125/03, Tz. 22, 24 – Werbung für Klingeltöne

Nach § 4 Nr. 2 UWG ist nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen unlauter. Die konkrete Handlung muss vielmehr geeignet sein, die Unerfahrenheit auszunutzen. Maßgeblich ist, ob sich der Umstand, dass Minderjährige typischerweise noch nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungsangebote kritisch zu beurteilen, auf die Entscheidung für ein unterbreitetes Angebot auswirken kann.

Minderjährige sind aufgrund ihrer geringen Lebenserfahrung in der Regel weniger in der Lage,  die durch die Werbung angepriesene Leistung in Bezug auf Bedarf, Preiswürdigkeit und finanzielle Folgen zu bewerten. Sie müssen erst noch lernen, mit dem Geld hauszuhalten. Im Hinblick darauf sind bei einer an Minderjährige gerichteten Werbung höhere Anforderungen an die Transparenz zu stellen. Den Kindern und Jugendlichen muss ausreichend deutlich gemacht werden, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen.

Beispiel:

BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13, Tz. 31 - Zeugnisaktion

Es ist nicht ersichtlich, dass das Versprechen einer Preisreduzierung von 2 € für jede Eins im Zeugnis die Entscheidungsfreiheit eines Schulkindes derart beeinflusst, dass bei der Kaufentscheidung rationale Kriterien wie Bedarf, finanzielle Belastung, Qualität und Preiswürdigkeit des Angebots vollständig in den Hintergrund treten.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6SzTBIi8I