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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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2. Zielgruppe: Schutzbedürftige

Zielgruppe Schutzbedürftige

 

Der Prüfungsmaßstab des $ 4 Nr. 2 UWG greift nicht schon in jedem Fall ein, wenn von einer Werbung besondes Schutzbedürftige, z.B. Kinder, angesprochen werden. Die Werbung muss sich vielmehr gezielt an sie und darf sich nicht gleichermaßen auch an nicht Schutzbedürftige richten.

BGH, Urt. v. 18.9.2014, I ZR 34/12, Tz.26 – Runes of Magic II

Der strengere Prüfungsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist nicht schon heranzuziehen, wenn möglicherweise auch Kinder und Jugendliche durch die fragliche Geschäftspraktik beeinflusst werden, weil sie jedenfalls auch von ihr angesprochen werden (BGH, GRUR 2014, 686 Tz. 17 - Goldbärenbarren).

BGH, Urt. v. 6.4.2006, I ZR 125/03, Tz. 20 – Werbung für Klingeltöne

Durch das Erfordernis der Zielgerichtetheit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei der Beurteilung von Wettbewerbshandlungen grundsätzlich auf den Durchschnittsverbraucher des angesprochenen Verkehrskreises abzustellen ist. In vielen Fällen wird Werbung sowohl von Erwachsenen als auch von Minderjährigen wahrgenommen. Solche Werbung ist nicht stets auch am Maßstab des § 4 Nr. 2 UWG zu messen.

Ebenso BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 23 – Nordjob-Messe

BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 22 – Nordjob-Messe

§ 4 Nr. 2 UWG stellt eine Abweichung vom Leitbild des erwachsenen Durchschnittsverbrauchers dar, das der Gesetzgeber bei der UWG-Reform 2004 in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung zugrunde gelegt hat. Damit verschiebt sich der an die Bewertung einer Wettbewerbshandlung anzulegende Maßstab zu Lasten des Unternehmers (BGH, Urt. v. 6..2006, I ZR 125/03, Tz. 19 - Werbung für Klingeltöne, mwN). Maßgebend ist jeweils der Durchschnitt des von einer Werbemaßnahme angesprochenen Verkehrskreises. Wendet sich der Werbende gezielt an eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie beispielsweise Kinder und Jugendliche, so muss er sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 UWG an einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Angehörigen dieser Gruppe orientieren (vgl. Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urt. v. 2.10.2003, I ZR 150/01, - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2006, 776 Tz. 19 - Werbung für Klingel töne; Urt. v. 17.7.2008, I ZR 160/05, TZ. 17 - Sammelaktion für Schoko-Riegel). Dementsprechend können Handlungen, die gegenüber einer nicht besonders schutzwürdigen Zielgruppe noch zulässig sind, gegenüber geschäftlich Unerfahrenen unzulässig sein.

Ebenso BGH, Urt. v. 3.4.2014, I ZR 96/13, Tz. 29 - Zeugnisaktion

BGH, Urt. v. 22.1.2014, I ZR 218/12, Tz. 23 – Nordjob-Messe

Voraussetzung für die Annahme einer Unlauterkeit im Sinne von § 4 Nr. 2 UWG ist es, dass sich die Werbung - zumindest auch - gezielt an Kinder oder Jugendliche wendet, weil sich die Vorschrift gegen ein Ausnutzen der Unerfahrenheit dieser Zielgruppe richtet.

Für das Tatbestandsmerkmal der Zielgerichtetheit genügt es aber bereits, wenn der Unternehmer vorhersehen kann, dass sich seine geschäftliche Handlung an eine besonders schutzbedürftige Person oder Personengruppe richtet. Dies ergibt sich aus Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie über unlautere Geschäftprktiken:

Geschäftspraktiken, die voraussichtlich in einer für den Gewerbetreibenden vernünftigerweise vorhersehbaren Art und Weise das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese Praktiken oder die ihnen zugrunde liegenden Produkte besonders schutzbedürftig sind, werden aus der Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe beurteilt. Die übliche und rechtmäßige Werbepraxis, übertriebene Behauptungen oder nicht wörtlich zu nehmende Behauptungen aufzustellen, bleibt davon unberührt.

Ob sich eine Werbung an besonders schutzbedürftige Personen richtet, ist aufgrund aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Indizien sind das verwendete Medium, das beworbene Produkts, der Inhalt der Werbemaßnahme u.v.m.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6TVU4s7l8