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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Werbung mit Zugaben/Sammelaktionen

BGH, Urt. v. 17.7.2008, I ZR 160/05, Tz. 15 – Sammelaktion für Schokoriegel

Ebenso wenig wie die Werbung mit Zugaben gegenüber Minderjährigen generell unzulässig ist, ist es von vornherein wettbewerbswidrig, eine Zugabe Minderjährigen gegenüber vom Erwerb einer bestimmten Warenmenge abhängig zu machen, die auf mehrere oder viele Käufe verteilt werden kann. Bei derartigen Sammelaktionen handelt es sich um im allgemeinen Geschäftsverkehr etablierte und gängige, im Grundsatz unbedenkliche Werbeformen. An Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktionen können schon wegen der Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche auf das alltägliche Marktgeschehen in der Welt der Erwachsenen vorzubereiten, nicht generell als unzulässig angesehen werden. Eine Sammelaktion kann deshalb nur wettbewerbswidrig sein, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung geeignet ist, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen auszunutzen.

BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 192/12, Tz. 37 - Goldbärenbarren

Wie der Senat bereits für Sammel- und Treueaktionen entschieden hat (BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 15 - Sammelaktion für Schoko-Riegel), gilt auch für Gewinnspielkopplungen, dass sie wegen der Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche auf das alltägliche Marktgeschehen in der Welt der Erwachsenen vorzubereiten, nicht generell unzulässig sind.