Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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5. Ausnutzung

§ 4 Nr. 2 UWG ist ein Unterfall der aggressiven Geschäftspraktiken im Sinne der Richtlinie (EG) 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken. Die Feststellung einer aggressiven Geschäftspraktik erfolgt nach dem Kriterienkatalog in

Art. 9 UGP-Richtlinie

Bei der Feststellung, ob im Rahmen einer Geschäftspraxis die Mittel der Belästigung, der Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder der unzulässigen Beeinflussung eingesetzt werden, ist abzustellen auf:

a) Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer des Einsatzes;

b) die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;

c) die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen;

d) belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Gewerbetreibende den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Gewerbetreibenden zu wechseln;

e) Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen.

Die Ausnutzung einer besonderen Schutzbedürftigkeit setzt mithin voraus, dass der Unternehmer die Umstände kennt und seine geschäftliche Handlung darauf aufbaut, aus denen sich die besondere Schutzbedürftigkeit der angesprochenen Verbraucher ergibt.