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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Werbung am Unfallort

Zu den aggressiven Geschäftspraktiken gehört nach Art. 9 lit. c) UGP-Richtlinie die Ausnutzung durch den Gewerbetreibenden von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Gewerbetreibende bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen.

Das entspricht der ständigen deutschen Rechtsprechung bereits aus der Zeit vor der Umsetzung der UGP-Richtlinie.

BGH, Urt. v. 8.7.1999, I ZR 118/97, II.1 - Werbung am Unfallort IV

Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich wettbewerbswidrig, Unfallbeteiligte am Unfallort mit dem Ziel anzusprechen, sie zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts zu veranlassen, sei es ein Reparaturauftrag, ein Kfz-Mietvertrag oder ein Abschleppauftrag (BGH GRUR 1975, 264 = WRP 1975, 212 - Werbung am Unfallort I; GRUR 1975, 266 = WRP 1975, 213 - Werbung am Unfallort II; GRUR 1980, 790 = WRP 1980, 392 - Werbung am Unfallort III). Hinsichtlich des Abschleppens hat der BGH berücksichtigt, dass zwar ein aktuelles Bedürfnis zum Vertragsabschluss bereits am Unfallort entstehen kann. Demgegenüber hat er jedoch die Gefahr stärker gewertet, die damit verbunden ist, dass Unfallbeteiligte bereits kurze Zeit nach dem Unfall und noch unter dem Unfallschock stehend einer belästigenden massierten Werbung von Abschleppunternehmen oder deren "Schleppern" gegenüberstehen, die sie bei der Frage, ob sie ihr Fahrzeug überhaupt abschleppen sollen, ob dies durch ein gewerbliches Unternehmen erfolgen solle und gegebenenfalls welches Unternehmen die günstigsten Bedingungen biete, der Gefahr der Überrumpelung aussetzt. Dieser Gefahr kann nur mit einem generellen Verbot des unaufgeforderten Ansprechens von Unfallbeteiligten zum Zweck der Erlangung von Abschleppaufträgen begegnet werden. Der BGH hat dabei auch berücksichtigt, dass in einer Anzahl von Fällen ein solches Ansprechen nicht als Belästigung empfunden wird. Gleichwohl hat er auch in diesen Fällen die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit lästigen und wettbewerbswidrigen Vorgehens als so überwiegend sowie den Missbrauch und die Umgehungsmöglichkeiten als so naheliegend gesehen, dass zum Schutze der Allgemeinheit und der beteiligten Mitbewerber eine auf den Einzelfall abstellende Beurteilung nicht ausreichen würde, Wettbewerbsauswüchsen wirksam entgegenzutreten. Insoweit hat er es auch als erheblich gewertet, dass sich angesichts der Vielfalt denkbarer Situationen klar abgrenzbare, dem Gebot der Rechtssicherheit entsprechende Fallgruppen nicht bilden lassen, auch nicht von einer längeren lediglich fallbezogenen Rechtsprechung erwartet werden könnten.