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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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2. Bedingungen der Inanspruchnahme

 

1. Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme

2. Einzelne Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

a. Anfangszeitpunkt

b. Endzeitpunkt

Eröffnungs- oder Einführungsangebote

Räumungs- oder Ausverkäufe

Vorzeitige Beendigung der Aktion

c. Begrenztes Angebot

d. Beschränkung auf bestimmte Produkte

e. Beschränkung auf bestimmte Warenmenge

f. Zugabe und deren Wert

g. Rabatt und dessen Höhe

h. Preisangabe

i. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

3. Darlegungs- und Beweislast

Bedingungen der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme

 

BGH, Urt. v. 10. 12.2009, I ZR 195/07, TZ. 18 – Preisnachlass nur bei Vorratsware

Unter den "Bedingungen der Inanspruchnahme" sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann. Anzugeben sind sowohl Bedingungen hinsichtlich des zugelassenen Personenkreises (persönlicher Anwendungsbereich) als auch Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich). Dementsprechend hat der Werbende auch darüber zu informieren, wenn der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt, da dies eine für die Entscheidung des Verbrauchers wesentliche Information sein kann.

Ebenso OLG Bamberg, Urt. v. 18.2.2015, 3 U 210/14

OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2012, 4 U 217/12, Tz. 37

„Bedingungen“ für die Inanspruchnahme sind alle aus der Sicht des Kunden nicht ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, die Vergünstigung zu erlangen. Im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes ist der Begriff weit auszulegen. Er ist daher nicht auf die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Vergünstigung zu beschränken, sondern auch auf ihre Modalitäten zu erstrecken.

Ebenso: OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2013, 4 U 217/12, Tz. 37 – Nur für kurze Zeit

OLG Köln, Urt. v. 9.8.2013, 6 U 219/12 (WRP 2013, 1498)

Besonders angeben muss der Werbende danach nur diejenigen aus Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartende Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen.

BGH, Urt. v. 18. 6. 2009, I ZR 224/06, Tz. 12 f. – Solange der Vorrat reicht

Die in § 4 Nr. 4 (alt) UWG verwendete Formulierung geht auf Art. 6 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr zurück. Im Interesse des mit dieser Bestimmung bezweckten Verbraucherschutzes ist der Begriff der Bedingung weit auszulegen. Damit sind nicht nur Umstände gemeint, die in der Person des Verbrauchers liegen oder die der Verbraucher durch sein Verhalten beeinflussen kann. Der Begriff erfasst vielmehr alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht ohne weiteres zu erwartenden Umstände, die die Möglichkeit einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen.

Ein Unternehmer ist allerdings in der Regel nicht verpflichtet, für seine Verkaufsförderungsmaßnahme Bedingungen zu schaffen. Wenn es beispielsweise keinen Endzeitpunkt gibt, muss keiner geschaffen und in der Werbung auch keiner genannt werden.

OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2012, 4 U 217/12, Tz. 37

Die Anwendung des § 4 Nr. 4 (alt) UWG setzt voraus, dass der Unternehmer Bedingungen für die Inanspruchnahme der Vergünstigung aufgestellt hat. Es ist daher lediglich ein Hinweis auf bestehende Bedingungen geboten.

Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehören Informationen über den versprochenen Vorteil, d.h. das was es zu diesen Bedingungen gibt, nicht.

OLG Köln, Urt. v. 9.8.2013, 6 U 219/12 (WRP 2013, 1498)

Unter Bedingungen der Inanspruchnahme sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann, was Angaben zu dem zugelassenen Personenkreis (persönlicher Anwendungsbereich) und den Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich) einschließt, etwa wenn ein Preisnachlass nur für bestimmte Waren gilt. Nicht dazu gehören aber Informationen über den in Aussicht gestellten Vorteil selbst.

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Einzelne Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

 

Anfangszeitpunkt

 

BGH, Urt. v. 30.4.2009, I ZR 68/07, Tz. 11 – Totalausverkauf

Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wenn die Maßnahme noch nicht läuft.

Nach § 4 Nr. 4 (alt) UWG ist ein Unternehmer nur dann dazu verpflichtet, den Anfangstermin einer Verkaufsförderungsmaßnahme kalendermäßig anzugeben, wenn dieser Zeitpunkt in der Zukunft liegt, nicht dagegen dann, wenn die Maßnahme bereits begonnen hat. Der Anfangstermin stellt im zuletzt genannten Fall keine in der Werbung anzugebende Modalität der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme, sondern lediglich einen Umstand dar, der geeignet sein kann, auf den Umfang und die Attraktivität des (noch) vorhandenen Warenangebots hinzuweisen.

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Endzeitpunkt

 

Bei Verkaufsaktionen kann eine Verpflichtung bestehen, auf den Zeitpunkt hinzuweisen oder zumindest den Zeitpunkt zu umschreiben, zu dem die Aktion endet.

Bei der Verpflichtung zur Angabe eines Endzeitpunktes wird danach unterschieden, um welche Art von Verkaufsförderungsmaßnahme es sich handelt. Bei Eröffnungsangeboten, Einführungsangeboten oder Rabattaktionen muss das Ende näher bestimmt werde, bei Räumungsverkäufen oder Ausverkäufen nur dann, wenn es ein Enddatum gibt. Ansonsten besteht keine Verpflichtung, ein Enddatum vorzusehen. Wenn es aber ein solches gibt, muss es auch genannt werden.

BGH, Urt. v. 11.9.2008, I ZR 120/06 – Räumungsfinale

Der Kaufmann, der sein Lager - aus welchen Gründen auch immer - leeren will, muss sich daher weder im Blick auf das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 (alt) UWG noch im Blick auf das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG von vornherein auf einen zeitlichen Rahmen festlegen.

OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2013, 4 U 217/12, Tz. 39 – Nur für kurze Zeit

Die in dem Werbeprospekt enthaltene Überschrift "Nur für kurze Zeit" stellt kein hinreichendes Indiz für die Festlegung eines konkreten Endtermins der Werbeaktion dar.

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Eröffnungs- oder Einführungsangebote

 

BGH, Urt. v. 17.3.2011, I ZR 81/09, Tz. 22 - Original Kanchipur

Bei einem Sonderverkauf aus Anlass der Eröffnung eines Geschäfts oder einer Filiale oder auch aus Anlass der Einführung eines neuen Produkts gibt es keinen Zeitpunkt, der die Dauer der Verkaufsaktion wie bei einem Räumungsverkauf bereits nach der Natur der Sache begrenzt. Eine nicht schon wegen Vortäuschens eines Preisnachlasses irreführende, sondern ernstgemeinte Werbung mit Eröffnungspreisen oder Einführungspreisen kann darauf gerichtet sein, entweder einen bestimmten Vorrat an preisreduzierter Ware oder diese für einen bestimmten Zeitraum oder auch bis zum Erreichen eines bestimmten mit der Sonderaktion verfolgten Zieles abzusetzen. Da es für die Verbraucher bei der Beurteilung entsprechender Verkaufsförderungsmaßnahmen von Belang ist zu wissen, mit welcher dieser drei möglichen Arten von Eröffnungs- bzw. Einführungsangeboten er es im konkreten Fall zu tun hat, hat der Unternehmer bei solchen Verkaufsaktionen im Blick auf § 4 Nr. 4 (alt) UWG mitzuteilen, zu welcher dieser drei denkbaren Arten sein Eröffnungs- bzw. Einführungsangebot gehört. Inwieweit ein Unternehmer, der sich für die dritte Art entschieden hat, deshalb gehalten ist, sein mit der Verkaufsaktion verfolgtes Ziel bereits im Voraus konkret festzulegen und gegebenenfalls auch in der Werbung offenzulegen, steht im Streitfall nicht zur Entscheidung. Der Unternehmer ist in einem solchen Fall zumindest gehalten, in seiner Werbung für die Verkaufsaktion mitzuteilen, dass diese weder auf einen bereits festgelegten Zeitraum beschränkt noch auf einen bestimmten Warenvorrat bezogen ist, sondern dann beendet werden wird, wenn der Marktzutritt aus Sicht des Unternehmers gelungen ist.

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Räumungs- oder Ausverkäufe

 

BGH, Urt. v. 11.9.2008, I ZR 120/06 – Räumungsfinale

Das in § 4 Nr. 4 (alt) UWG geregelte Transparenzgebot verlangt von demjenigen, der eine Verkaufsförderungsmaßnahme - wie hier eine Preisnachlassaktion - bewirbt, unter anderem die Angabe des (kalendermäßig bestimmten) Zeitraums, während dessen die Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. Damit besteht aber lediglich die Verpflichtung, auf insoweit bestehende Bedingungen, das heißt auf tatsächlich bestehende zeitliche Beschränkungen für die Inanspruchnahme der Preisvergünstigungen hinzuweisen. Es besteht aber keine Verpflichtung, eine einschränkende Bedingung in Bezug auf die Dauer der Aktion zu schaffen. Sie lässt sich aus der Regelung des § 4 Nr. 4 (alt) UWG nicht herleiten.

Der Kaufmann, der sein Lager leeren will, muss sich daher weder im Blick auf das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 (alt) UWG noch im Blick auf das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG von vornherein auf einen zeitlichen Rahmen festlegen. Unerheblich ist insbesondere, ob es sich bei den angebotenen Waren um Saisonware handelt, die typischerweise in der ablaufenden oder abgelaufenen Saison benötigt wurde.

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Vorzeitige Beendigung der Aktion

 

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 10.8.2012, 6 U 27/12, Tz. 15[/tooltip]

Für die Beurteilung eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 4 (alt) UWG kommt es allein darauf an, ob der Unternehmer schon bei Beginn der Aktion vorhatte, diese bei übergroßer Nachfrage oder bei Vorliegen sonstiger Gründe zu verkürzen, oder auch nur mit einer dahin gehenden etwaigen Notwendigkeit gerechnet hat, weil diese Option nur dann zu den Teilnahmebedingungen gehört hat.

Allerdings liegt in solchen Fällen ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG (Irreführende Werbung) vor.

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 10.8.2012, 6 U 27/12, Tz. 23 f[/tooltip]

Der Verbraucher ist an befristete Verkaufsaktionen im Einzelhandel gewöhnt und erwartet (vorbehaltlich allenfalls einer Insolvenz des Unternehmens), dass der angegebene Aktionszeitraum eingehalten wird. Insbesondere rechnet er nicht damit, dass Rabattaktionen bei großem Erfolg verkürzt werden könnten. Irgendwelche Anhaltspunkte für eine Verkürzung bestanden auch im Streitfall für die angesprochenen Verkehrskreise nicht. Deren mithin hervorgerufene Vorstellung, dass die Aktion uneingeschränkt wie vorgesehen durchgeführt werden würde, war indes unzutreffend, weil die Beklagte tatsächlich die Aktion bereits (sogar wesentlich) früher als vorgesehen, nämlich am 28.5.2011, beendet hat. ...

Allerdings wäre der Vorwurf einer Irreführung über die angemessene Bevorratung aus § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nicht bei jedem Lieferausfall, sondern nur dann begründet, wenn die Ware nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten worden wäre, wobei dem Unternehmer insoweit ein Beurteilungsspielraum einzuräumen wäre.

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Begrenztes Angebot

 

BGH, Urt. v. 18. 6. 2009, I ZR 224/06, Tz. 12, 15 f. – Solange der Vorrat reicht

Bei einer mengenmäßigen Beschränkung verfügbarer Zugaben handelt es sich nicht anders als bei der Befristung einer Werbeaktion um eine Bedingung für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme. ...

Wird mit einer Zugabe geworben, erwartet der Verbraucher, beim Erwerb der Hauptware die Zugabe zu erhalten. Für seine Entscheidung, sich näher mit dem beworbenen Angebot zu befassen, muss er wissen, ob diese Erwartung uneingeschränkt zutrifft oder ob die Zugabe nur in geringerer Menge als die Hauptware vorhanden ist. In letzterem Falle ist der auf die Zugabe bezogene Hinweis „solange der Vorrat reicht“ notwendig, aber auch ausreichend.

Dies ändert nichts daran, dass der Hinweis „solange der Vorrat reicht“ im Einzelfall irreführend sein kann, wenn die bereitgehaltene Menge an Zugaben in keinem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage steht, so dass der Verbraucher auch innerhalb einer zumutbaren kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung von vornherein keine realistische Chance hat, in den Genuss der Zugabe zu gelangen.

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Beschränkung auf bestimmte Produkte

 

Die Beschränkung eines Angebots auf bestimmten Produkte ist eine Bedingung einer Verkaufsförderungsmaßnahme, die so klar und eindeutig genannt werden muss, dass der angesprochene Verkehr ohne weiteres erkennen kann, welche Produkte erfasst werden und welche nicht.

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Beschränkung auf bestimmte Warenmenge

 

Die Beschränkung eines Angebots auf die Mitnahme einer bestimmten Watenmenge ("pro Person höchstens x Teile", "nur in haushaltspblichen Mengen" etc) ist eine Bedingung einer Verkaufsförderungsmaßnahme, die genannt werden muss.

 

Zugabe und deren Wert

 

OLG Hamm, Urt. v. 11.1.2007, 4 U 41/06, Tz.44 f.

Der Wert einer Zugabe braucht nicht angegeben zu werden. Ob dem Verbraucher die Zugabe so lohnend erscheint, dass er die Bedingungen für ihren Erwerb erfüllen will, muss der Verbraucher selbst beurteilen. Andererseits sind die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme aber auch nicht so eng aufzufassen, dass dem Kunden nur gesagt werden muss, wie er zu der Zugabe kommen kann . So muss der Werbende bei einem Rabattversprechen die Höhe des Rabattes angeben. Die Verkaufsförderungsmaßnahme darf nicht zu einem Vabanquespiel für den Kunden werden. Demgemäß muss bei einer Zugabe gesagt werden, worin die Zugabe besteht.

Bei einer Versicherungspolice gehört aber dazu nicht nur die Angabe des versicherten Gegenstandes, sondern auch die Versicherungsbedingungen. Denn diese Versicherungsbedingungen machen erst den Wert einer Versicherung aus. Dieser Wert stellt sich als das Ergebnis der Versicherungsbedingungen dar. Ohne deren Mitteilung kann der Kunde den Wert der Versicherung von vornherein nicht abschätzen.

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Rabatt und dessen Höhe

 

OLG Hamm, Urt. v. 11.1.2007, 4 U 41/06, Tz.44

Der Werbende muss bei einem Rabattversprechen die Höhe des Rabattes angeben. Die Verkaufsförderungsmaßnahme darf nicht zu einem Vabanquespiel für den Kunden werden.

Hinsichtlich der Art und Weise, wie der Rabatt gewährt wird, kann es genügen, auf eine Gutschrift hinzuweisen. Zur Wendung “auf einer der nächsten Telefonrechnungen” bei einem Rabatt von 10 %/Monat für die Dauer von einem Jahr:

OLG Köln, Urt. v. 9.8.2013, 6 U 219/12 (WRP 2013, 1498)

Dem Kläger ist zuzugeben, dass diese Formulierung offen lässt, ob die Rabattgutschrift auf der nächsten, übernächsten oder einer noch späteren Telefonrechnung erfolgt. Auch erscheint es nicht ausgeschlossen, dass der Beklagten im Rahmen ihrer (keinen besonderen räumlichen Beschränkungen unterliegenden) Internetwerbung eine genauere Angabe unter Berücksichtigung der denkbarer Ausnahmen und Eventualfälle möglich wäre (also beispielsweise bei den bereits zu den Telefonkunden der Beklagten gehörenden und deshalb automatisiert Telefonrechnungen erhaltenden Verbrauchern die Angabe, dass die Gutschrift spätestens bei der nächsten die Tarifumstellung berücksichtigenden Rechnung erfolge). Aus der maßgeblichen Sicht der verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbraucher bedarf es so genauer und differenzierter Angaben aber letztlich nicht.

... Die in der Fußnotenauflösung enthaltene Information, dass die Gewährung des Rabatts nicht durch prozentuale Abzüge in den nächsten 12 Monatsrechnungen, sondern durch einmalige Gutschrift (eines Betrages in Höhe des 1,2-fachen Grundpreises) erfolgt, deckt sich vor diesem Hintergrund nicht völlig mit seiner Erwartung; in der angekündigten Praxis liegt aber jedenfalls für den Durchschnittsverbraucher keine überraschende Einschränkung des ausgelobten Vorteils, sondern im Gegenteil eine sich zu seinen Gunsten auswirkende buchungstechnische Vereinfachung, weil er den zugesagten Rabatt sogar bei einer Einmalgutschrift erst auf der übernächsten Telefonrechnung für den größeren Teil des Zeitraums, nämlich 10 von 12 Monaten, im Voraus gutgeschrieben erhält.

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Preisangabe

 

BGH, Urt. v. 21.7.2011, I ZR 192/09, Tz. 23 - Treppenlift

Die Informationspflicht umfasst grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, den Preis der beworbenen Ware oder Dienstleistung anzugeben, um die Höhe des Rabatts nachvollziehbar zu machen. Bei einem Preisnachlass in Form eines "Wertgutscheins" muss der Werbende angeben, welchen Einlösewert der Gutschein hat, auf welche Waren- und Dienstleistungskäufe er sich bezieht und in welchem Zeitraum der Gutschein eingelöst werden muss (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

... Der Zweck des § 4 Nr. 4 UWG besteht nicht darin, dem Verbraucher über die allgemeinen Preisinformationspflichten hinaus eine Preisvergleichsmöglichkeit zu bieten.

Auch im übrigen bestht keine Pflicht, den Preis oder Wert einer Vergünstigung, eines Preisnachlasses, etc. zu machen. Der Preis oder Wert einer Ware oder Vergünstigung ist keine Bedingungung der Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme. Allerdings kann sich eine Verpflichtung zur Preisangabe oder zur Nennung bestimmter Produktangaben aus der Preisangabenverordnung oder aus § 5 Abs. 2, 3 UWG ergeben (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rdn. 4.15).

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Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

 

OLG Bamberg, Urt. v. 18.2.2015, 3 U 210/14

Unter den "Bedingungen der Inanspruchnahme" sind die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen kann. Anzugeben sind sowohl Bedingungen hinsichtlich des zugelassenen Personenkreises (persönlicher Anwendungsbereich) als auch Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich). Dementsprechend hat der Werbende auch darüber zu informieren, wenn der Preisnachlass nur für bestimmte Waren oder Produktgruppen gilt, da dies eine für die Entscheidung des Verbrauchers wesentliche Information sein kann (BGH GRUR 2010, 649, Tz. 18 - Preisnachlass nur für Vorratsware).

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Darlegungs- und Beweislast

 

OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2012, 4 U 217/12, Tz. 39

Da nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger beweisen muss, dass die Informationspflichten aus § 4 Nr. 4 (alt) UWG nicht erfüllt wurden (Köhler/Bornkamm, § 4 UWG Rn. 4.18), trifft ihn auch die Beweislast für die Festlegung eines bestimmten Endzeitpunktes der Rabattaktion durch die Beklagte. Daran ändert es nichts, dass es sich bei der betriebswirtschaftlichen Planung der Beklagten, ob sie die Verkaufsförderungsmaßnahme bereits bei Veröffentlichung der Werbung in bestimmter Weise zeitlich begrenzt, um einen innerbetrieblichen Vorgang handelt. Dass der Kläger insoweit außerhalb des Geschehensablaufs steht und von der betriebswirtschaftlichen Planung der Beklagten keine hinreichende Kenntnis hat, führt nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast nur dazu, dass die Beklagte zu diesem Aspekt im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren näher vorzutragen hat.

Ebenso: OLG Hamm, Urt. v. 28.5.2013, 4 U 217/12, Tz. 39 – Nur für kurze Zeit

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