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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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3. Klar und eindeutig

1. Sinn und Zweck

2. Beurteilungsmaßstab

3. Umstände des Einzelfalls maßgeblich

a. Inhalt oder Art der Bedingung

b. Radio- und Fernsehwerbung

c. Angaben auf der Verpackung

d. Beispiele

4. Blickfangwerbung

Sinn und Zweck

 

BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 194/06, Tz. 28 – Geld-zurück-Garantie II

Damit der Verbraucher sich in Kenntnis der relevanten Umstände entscheiden kann, muss er Gelegenheit haben, sich über zeitliche Befristungen der Aktion, über eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, über Mindest- oder Maximalabnahmemengen sowie über mögliche weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme zu informieren.

Beurteilungsmaßstab

 

Eine verbindliche Bestimmung, was "klar und eindeutig" ist, wurde von der Rechtsprechung noch nicht abschließend herausgearbeitet.

EuGH, Urt. v. 18.10.2011, C‑428/11, Tz. 56 - Purely Creative Ltd

Es ist Sache der nationalen Gerichte, zu prüfen, ob die gegebenen Informationen für das Zielpublikum der Praktik so klar und verständlich sind, dass ein Durchschnittsmitglied der betreffenden Gruppe eine informierte Entscheidung treffen kann.

Maßstab der Beurteilung ist das Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds der angesprochenen Verkehrskreise. Welche Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit gestellt werden, hängt darüber hinaus davon ab,

  • wie bedeutsam und/oder ungewöhnlich die einzelbe Teilnahmebedingung ist und
  • in welchem Medium die Verkaufsförderungsmaßnahme beworben wird.

Es kommt damit auf die konkrete geschäftliche Handlung (Werbung) an. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 4 (alt) UWG nach Auffassung des BGH nur dann im Einklang mit der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken steht, wenn sie richtlinienkonform ausgelegt wird. Für die richtlinienkonforme Auslegung bietet sich nach Auffassung des BGH insbesondere das Tatbestandsmerkmal "klar und eindeutig" an.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.7.2015, 4 U 49/15, Tz. 7f (WRP 2015, 1242)

Gemäß der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, gehört zum Regelungsgehalt von § 4 Nr. 4 (alt) UWG, dass die Bedingungen der Inanspruchnahme des Angebots zur Verkaufsförderung nicht nur nach Form und Inhalt “klar und eindeutig” angegeben werden, sondern als solche auch erkennbar und leicht zugänglich sind.

Zwar enthält § 4 Nr. 4 (alt) UWG seinem Wortlaut nach die beiden letztgenannten Voraussetzungen nicht. § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG verlangt indes, dass Angebote zur Verkaufsförderung – außer der klaren und unzweideutigen Angabe der Bedingungen für ihre Inanspruchnahme – auch klar als solche erkennbar und die Bedingungen der Inanspruchnahme leicht zugänglich sind. Die Merkmale “klar und eindeutig” sind der Sache nach entsprechend auszulegen. Das ergibt sich inhaltlich aus der Erwägung, dass die klare und eindeutige Unterrichtung des Werbeadressaten über die Bedingungen der Inanspruchnahme der zugesagten Vergünstigungen die klare und eindeutige Erkennbarkeit des Angebots als ein solches auf Gewährung von Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken voraussetzt und ohne eine leichte Zugänglichkeit der Bedingungen (äußere Wahrnehmbarkeit der Bedingungen ohne besonderen Aufwand) die klare und eindeutige Angabe nicht gewährleistet wäre.

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Umstände des Einzelfalls maßgeblich

 

Was "klar und eindeutig" ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig sein.

BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 194/06, Tz. 20 – Geld-zurück-Garantie II

Die Tatbestandsmerkmale „klar und eindeutig“ gestatten eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.

Das Tatbestandsmerkmal "klar und eindeutig" bezieht sich nicht auf die Frage, welche Bedingungen angegeben werden müssen. Es bezieht sich auf die Frage, wie und wo die Bedingungen angegeben werden müssen. Die Angabe muss klar verständlich sein und sie muss erkennbar angegeben werden.

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Inhalt oder Art der Bedingung

 

Siehe Umfang der Information.

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Radio- und Fernsehwerbung

 

Für die Bestimmung der Klarheit und Deutlichkeit sind auch die Bedingungen des Mediums maßgeblich. Fernseh- und Radiowerbung erlaubt keine Informationsdichte, wie sie bspw. im Internet auf den Seiten des Anbieters möglich ist. In solchen Fällen reicht es aus, wenn z.B. in der Fernsehwerbung auf die wesentlichen Eckdaten einer Aktion hingewiesen und im übrigen klar und deutlich auf eine Website mit weiteren Informationen hingewiesen wird (, auf der die Informationen dann aber auch leicht auffindbar sein müssen).

BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 194/06, Tz. 44 – Geld-zurück-Garantie II

Für die Klarheit kommt es auch auf die grafische Gestaltung des Hinweises und den Kontext an. Der Fernsehzuschauer muss ohne besondere Mühe in der Lage sein, sich die Internetadresse zu merken und gegebenenfalls zu notieren. Es reicht aus, dass der Hinweis nur eingeblendet und nicht auch gesprochen ist.

OLG Köln, Urt. v. 5.7.2013, 6 U 5/13, Tz. 14

Bestimmte „flüchtige“ Werbemedien wie das Fernsehen sind für ausführliche Informationen aus medienimmanenten Gründen nicht geeignet, da generell die erhebliche Gefahr besteht, dass Informationen nicht oder nur unzureichend wahrgenommen werden. Ein Hinweis auf andere Informationsquellen kann dann notwendig, aber auch ausreichend sein. Beschränkt sich die Fernsehwerbung nach ihrem Inhalt auf die bloße Ankündigung einer Verkaufsförderungsmaßnahme (Aufmerksamkeitswerbung) ohne gleichzeitige Möglichkeit der unmittelbaren Inanspruchnahme der beworbenen Vergünstigung, benötigt der Verbraucher noch keine umfassenden Informationen zu den Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme. Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen der Fernsehwerbung reicht es in solchen Fällen aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht, und kann es deshalb genügen, dass der Verbraucher auf weiterführende Hinweise zu den genauen Bedingungen der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme in anderweitigen sofort und leicht zugänglichen Informationsquellen, etwa auf einer Internetseite, verwiesen wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der angemessen aufmerksame und kritische Durchschnittsverbraucher beim Erwerb hochwertiger Wirtschaftsgüter sowie bei mangelnder Abverlangung einer spontanen unreflektierten Kaufentscheidung eher geneigt sein wird, weiterführenden Hinweisen zu folgen.

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Angaben auf der Verpackung

 

Dem Transparenzgebot wird nicht genüge getan, wenn die Bedingungen an einer Stelle angebracht werden, an die der Verkehr nur durch eine Substanzverletzung gelangt, indem er bspw. die Verpackung öffnen oder beschädigen muss.

BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 194/06, Tz. 30 – Geld-zurück-Garantie II

Für die Erfüllung des Transparenzgebots des § 4 Nr. 4 (alt) UWG reicht es nicht aus, die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme erst auf der Innenseite der Verpackung anzugeben.

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Beispiele

 

OLG Köln, Urt. v. 5.7.2013, 6 U 5/13, Tz. 17

Der den Fernsehspot situationsadäquat flüchtig wahrnehmende Verbraucher, dem die Struktur seines bislang von einem anderen Anbieter bezogenen Strom- oder Gastarifs nicht spontan erinnerlich sein wird, wird weder die Erwartung noch das Bedürfnis haben, bereits in dem Fernsehspot über die Voraussetzungen für die Gewährung der Preisgarantie im Einzelnen – sei es auch nur durch die nach wie vor flüchtige Lektüre einer zeitlich längeren Einblendung des Fußnotentexts oder dessen Ansage durch einen Sprecher - informiert zu werden. Vielmehr wird ihm bewusst sein, dass sich die ausgelobte Preisgarantie für ihn nicht zwingend als vorteilhaft darstellen muss, sondern von den konkreten ihm unbekannten Inhalten des Produktangebots der Beklagten abhängig ist.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.7.2015, 4 U 49/15, Tz. 9 f (WRP 2015, 1242)

Zwar müssen Sternchenhinweis und Erläuterung nicht auf der gleichen Seite abgedruckt sein (vgl. OLG Brandenburg WRP 2008, 1601, 1603 f.), gleichwohl aber leicht zugänglich sein. In diesem Zusammenhang kann nicht vorausgesetzt werden, dass der durchschnittlich informierte, (situationsadäquat) aufmerksame und verständige Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer, auf den abzustellen ist, im Umgang mit einer Flappe geübt ist. Ein lesertypischer Umgang mit diesem relativ neuen Werbemedium hat sich (noch) nicht eingestellt, was der Senat aufgrund eigener Anschauung beurteilen kann. Der entsprechend aufmerksame Durchschnittsverbraucher, der ggfs. die Flappe abzieht und für sich betrachtet, wird, wie er es beim Durchblättern einer Zeitung oder eines Prospektes gewöhnt ist, vorwärtsblättern und die erläuternden Informationen, wenn sie schon nicht auf derselben Seite zu erhalten sind, üblicherweise auf der nächste Seite, also der Rückseite von Seite 3 erwarten. Dass sich die Erläuterung indes auf Seite 1 befindet, er also an den Anfang zurückkehren muss, ist für ihn überraschend.

Der “Sternchenhinweis” beinhaltet lediglich die Ziffer ohne Angabe einer Seitenzahl, auf welcher die Erläuterung zu finden ist. … Ohne einen solchen weiteren klärenden Hinweis muss der aufmerksame und verständige Verbraucher zusätzlich prüfen, ob in der Flappe weitere mit der Ziff. 1 gekennzeichnete Erläuterungen gegeben werden, um sicher zu gehen, das es sich bei der Erläuterung auf Seite 1 um diejenige handelt, die dem “Sternchenhinweis” auf Seite 3 zuzuordnen ist. Hierzu muss er sich erst vergewissern, dass es in der Flappe keine weiteren Sternchen und Erläuterungen mit der Ziff. 1 gibt.

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Blickfangwerbung

 

OLG Stuttgart, Urt. v. 30.12.2008, 2 U 56/08

Die Angaben müssen als solche erkennbar und leicht zugänglich sein. Die Grundsätze der Blickfangwerbung müssen berücksichtigt werden, soweit sie einschlägig sind. Dabei gilt, dass eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht unrichtig oder für den Verkehr missverständlich sein darf. Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann in solchen Fällen nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt, so dass davon auszugehen ist, der situationsadäquat aufmerksame Verbraucher werde die aufklärenden Hinweise wahrnehmen. Ob mehrere Angaben innerhalb einer Werbeschrift oder einer sonstigen (äußerlich) einheitlichen Werbedarstellung selbst bei einer gewissen räumlichen Trennung (z.B. Abdruck auf verschiedenen Seiten eines umfangreichen Katalogs) gleichwohl, beispielsweise wegen eines inhaltlichen Bezugs oder wegen eines ausdrücklichen Verweises, als zusammengehörig aufgefasst werden, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. Es kann ausreichen, wenn die Aufklärung des Verbrauchers über Einzelheiten des Angebotes nicht in dem Sternchenhinweis selbst erfolgt.

OLG Bamberg, Urt. v. 18.2.2015, 3 U 210/14

Entscheidend ist im vorliegenden Fall, dass sich die Preisnachlasswerbung blickfangmäßig auf das gesamte Sortiment bezieht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Einschränkungen in diesem Fall auch am Blickfang teilhaben (BGH GRUR 2007, 981 Tz. 23 - 150% Zinsbonus; vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Ziffer 4.13 a. E.; OLG Stuttgart, WRP 2009, 236 Tz. 51). ...

Durch den Verweis auf nähere Erläuterungen im Internet nehmen die Einschränkungen nicht am Blickfang teil. Im Hinblick darauf verstößt die beanstandete Werbung bereits gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 (alt) UWG.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6K8Qt2nXH