Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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4. Zeitpunkt der Information

Zu welchem Zeitpunkt dem angesprochenen Verkehr in welchem Umfang die Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme mitgeteilt werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist der Sinn und Zweck des § 4 Nr. 4 (alt) UWG, dem Verkehr alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die er benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, bevor er die Entscheidung trifft.

OLG Bamberg, Urt. v. 18.2.2015, 3 U 210/14

Maßgebend sind in jedem Fall die jeweiligen Umstände des Einzelfalles.

OLG Köln, Urt. v. 5.7.2013, 6 U 5/13, Tz. 13

Da § 4 Nr. 4 (alt) UWG eine informierte geschäftliche Entscheidung des Kunden ermöglichen will, ist die Information so rechtzeitig zu erteilen, dass ein durchschnittlich informierter, situationsadäquat aufmerksamer und verständiger Kunde sie bei seiner Entscheidung über die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme berücksichtigen kann (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 4.17).

Diese geschäftliche Entscheidung kann nämlich bereits darin liegen, dass jemand sich näher mit dem Angebot befasst oder das Geschäft des Werbenden aufsucht (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.2009, I ZR 66/07, Tz. 10 - Räumungsverkauf wegen Umbau).

BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 194/06 – Geld-zurück-Garantie II

Bei Verkaufsförderungsmaßnahmen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor der Kaufentscheidung über zeitliche Befristungen der Aktion, über eventuelle Beschränkungen des Teilnehmerkreises, über Mindest- oder Maximalabnahmemengen sowie über mögliche weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme zu informieren.

BGH, Urt. v. 10.12.2009, I ZR 195/07, Tz. 22 – Preisnachlass nur bei Vorratsware

Die Anlockwirkung, die der Unternehmer mit der Verkaufsförderungsmaßnahme bezweckt, erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für die angekündigte Maßnahme. Der mit § 4 Nr. 4 (alt) UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen.

Ebenso: BGH, Urt. v. 30.4.2009, I ZR 66/07, Tz. 9 - Räumungsverkauf wegen Umbau;OLG Köln, Urt. v. 5.7.2013, 6 U 5/13, Tz. 13; OLG Bamberg, Urt. v. 18.2.2015, 3 U 210/14

Maßgeblich sind letztlich alle Umstände des Einzelfalls, u.a.

  • die Informationsmöglichkeiten des Mediums, über das die Verkaufsförderungsmaßnahme beworben wird, in Relation zum Umfang der Teilnahmebedingungen,

  • die Möglichkeit des angesprochenen Verkehrs, eine Verkaufsförderungsmaßnahme unmittelbar, z.B. per Mail oder Anruf, in Anspruch nehmen zu können,
  • die Bedeutung einer Information für die Entscheidung des Verkehrs, sich näher mit der Aktion zu befassen und weitere Entscheidungen in diese Richtung zu treffen,

  • die Möglichkeit, den angesprochenen Verkehr für detailliertere Informationen auf ein anderes Medium zu verweisen, und die Zumutbarkeit, sich dort weitere Informationen zu beschaffen.

BGH, Urt. v. 10.12.2009, I ZR 195/07, Tz. 23 – Preisnachlass nur bei Vorratsware

Kann der Verbraucher aufgrund einer Anzeigenwerbung noch nicht ohne weiteres - etwa mittels einer angegebenen Rufnummer - die beworbene Preisvergünstigung in Anspruch nehmen, benötigt er noch keine umfassenden Informationen zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme. Unter Berücksichtigung der räumlichen und zeitlichen Beschränkungen des verwendeten Werbemediums reicht es dann aus, dem Verbraucher diejenigen Informationen zu geben, für die bei ihm nach den Besonderheiten des Einzelfalls schon zum Zeitpunkt der Werbung ein aktuelles Aufklärungsbedürfnis besteht.

ebenso BGH, Urt. v. 21.7.2011, I ZR 192/09, Tz. 16 ff - Treppenlift; OLG Köln, Urt. v. 9.8.2013, 6 U 219/12 (WRP 2013, 1498)

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.7.2015, 4 U 49/15, Tz. 18 (WRP 2015, 1242)

Die Anlockwirkung, die der Unternehmer mit der Verkaufsförderungsmaßnahme bezweckt, erreicht den Verbraucher bereits durch die Werbung für die angekündigte Maßnahme. Der mit § 4 Nr. 4 (alt) UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es aber, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen. Das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 (alt) UWG wird erst erfüllt, wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme schon zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden .

Entscheidend ist auf jeder Stufe des Informationsprozesses, dass die Informationen gegeben werden, die benötigt werden, um darüber zu entscheiden, ob die nächste Stufe des Informationsprozesses beschritten wird oder - am Ende des Prozesses - die Ware erworben oder  die Dienstleistung bezogen wird. Wenn ein maßgeblicher Teil des Verkehrs auf einer Stufe überrascht wird und sich mit dem Gedanken 'hätte ich das gewusst' abwenden könnte, hat auf der Stufe zuvor eine wesentliche Information gefehlt.

BGH, Urt. v. 11.3.2009, I ZR 194/06, Tz. 39 - Geld-zurück-Garantie II

Unerwartete Beschränkungen oder sonstige überraschende Teilnahmebedingungen müssen in der Werbung stets unmittelbar offenbart werden. Denn ebenso wie blickfangmäßig herausgestellte, mit Sternchenhinweis versehene Angaben für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, muss auch bei der Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen die für den Ausschluss einer Irreführung erforderliche Aufklärung über die Teilnahmebedingungen unmittelbar den herausgestellten Angaben zugeordnet sein.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6K8QnGoAU