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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 4 Nr. 6 UWG Absatzkoppelung mit Gewinnen

Die Vorschrift wurde zum 9. Dezember 2015 ersatzlos aufgehoben!

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere,

wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig macht, es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden.

1. Fehlende Richtlinienkonformität des Kopplungsverbots

2. Unzulässige Kopplungen von Warenabsatz und Gewinnspiel

Fehlende Richtlinienkonformität des Kopplungsverbots

 

§ 4 Nr. 6 (alt) UWG verstieß gegen die die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken und ist deshalb unwirksam.

EuGH, Urt. v. 14.1.2008, C-304/08, Tz. 49 – Zentrale / Plus Handelsgesellschaft

Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Geschäftspraktiken, bei denen die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls grundsätzlich unzulässig sind.

Eine nationale Regelung, die Praktiken grundsätzlich verbietet, mit denen die Teilnahme der Verbraucher an einem Gewinnspiel oder einem Preisausschreiben vom Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen abhängig gemacht wird, entspricht nicht den Anforderungen der Richtlinie 2005/29.

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Unzulässige Kopplungen von Warenabsatz und Gewinnspiel

 

Aus der Entscheidung des EuGH folgt nicht, dass die Koppelung des Warenabsatzes mit einem Gewinnspiel per se erlaubt ist. Sie ist nur nicht per se verboten.

BGH, Urt. v. 5.10.2010, I ZR 4/06, Tz. 25 – Millionen-Chance II

Ein generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften ist mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken nicht vereinbar. Deshalb ist die Bestimmung des § 4 Nr. (alt) 6 UWG richtlinienkonform in der Weise auszulegen, dass eine solche Kopplung nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie darstellt. Da weder der Verstoß gegen ein Per-se-Verbot des Anhangs I der Richtlinie noch eine aggressive Geschäftspraxis nach Art. 8 und 9 der Richtlinie in Betracht kommt, bleibt insofern lediglich zu prüfen, ob das beanstandete Verhalten im Einzelfall als irreführende Geschäftspraxis oder als Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt einzuordnen ist.

BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 192/12, Tz. 11 - Goldbärenbarren

Das Verbot einer Gewinnspielkopplung kann sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 6 (alt) UWG im Einzelfall ergeben. Da ein generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken unvereinbar ist (EuGH, Urt. v. 14.1.2010, C-304/08, Rn. 45, 47, 54 - Plus Warenhandelsgesellschaft), ist die Bestimmung richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine solche Kopplung nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie darstellt. Das ist namentlich dann der Fall, wenn die betreffende Verhaltensweise einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.2010, I ZR 4/06, Rn. 25 f. - Millionen-Chance II).

BGH, Urt. v. 12.12.2013, I ZR 192/12, Tz. 23 - Goldbärenbarren

Eine Gewinnspielkopplung kann im Einzelfall gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen, wenn die Fähigkeit des Verbrauchers, eine solche geschäftliche Entscheidung treffen zu können, spürbar beeinträchtigt wird (vgl. Köhler, GRUR 2010, 767, 773 f.; ders., WRP 2012, 22, 28). Dabei sind die Art des beworbenen Produkts, seine wirtschaftliche Bedeutung und die durch die Teilnahme an dem Gewinnspiel entstehende finanzielle Gesamtbelastung zu berücksichtigen. Weiter kann von Bedeutung sein, welche Gewinne ausgelobt werden, und ob die Gewinnchancen transparent dargestellt werden (vgl. Köhler, GRUR 2009, 626, 632; ders., GRUR 2010, 767, 774). Anders als das Berufungsgericht angenommen hat, lässt sich aber aus dem Umstand, dass der Verkehr an eine nach früherer Rechtslage per se verbotene Geschäftspraxis möglicherweise noch nicht in gleicher Weise wie an andere Verkaufsförderungsmaßnahmen gewöhnt ist, für die Prüfung des § 4 Nr. 6 UWG keine strengere Bewertung herleiten.

Mit der Goldbärenbarren-Entscheidung wurde due strebgere Rechtsprechung des OLG Köln aufgehoben (siehe OLG Köln, Urt. v. 29.9.2012, 6 U 53/12 - Goldbarren für Goldbären)

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6Q4Ubizdu