Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG - Informationspflichten

Literatur: Alexander, Christian, Die Neufassung von § 5 a UWG, WRP, 2016, 139

§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG steht zwar unter der Überschrift 'Irreführung durch Unterlassen'. Die Vorschrift regelt aber Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, die ein Unternehmer auch dann erfüllen muss, wenn er den Verbraucher durch ein Unterlassen der Information nicht irreführt (Bornkamm, WRP 2012, 1, 2).

Allgemeines zu § 5 a Abs. 2 - 4 UWG

 

§ 5 a Abs. 2 bis 4 UWG enthalten Informationspflichten, die bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern zu beachten sind. Die Vorschriften sind unter der Überschrift des § 5 a UWG 'Irreführung durch Unterlassen' deplatziert, weil ein Verstoß gegen die Informationspflichten auch dann unzulässig ist, wenn dadurch keine Irreführungsgefahr begründet wird. Es handelt sich insofern um ein echtes Unterlassungsdelikt, das an keinen konkreten Erfolgseintritt (die Begründung einer  Irreführungsgefahr) anknüpft (Bornkamm WRP 2012, 1, 2).

§ 5 a Abs. 2 - 4 UWG gilt aufgrund seines Ursprungs in der Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken nur für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern (B2C).

§ 5a Abs. 2 UWG untersagt es allgemein, dem Verbraucher Informationen zu verheimlichen, die er benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. § 5a Abs. 3 und Abs. 4 UWG enthalten dazu speziellere Bestimmungen. § 5a Abs. 3 UWG gibt an, welche Informationen in jedem Falle angegeben werden müssen, wenn eine Ware oder Dienstleistung so angeboten oder auch nur beworben wird, dass der Verbraucher sich dafür entscheiden könnte. § 5a Abs. 4 UWG bestimmt, dass alle Informationsangebote per se wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG sind, die sich aus einer europäischen Verordnung oder Richtlinie ergeben.

Beim Verstoß gegen diese gesetzliche Informationspflichten (§ 5 a Abs. 4 UWG) liegt gleichzeitig auch ein Verstoß gegen § 3a UWG vor. In diesem Fall geht die Prüfung eines Sachverhalts nach § 5 a Abs. 4 UWG allerdings § 3a UWG vor, da das Relevanzerfordernis des § 3a UWG bei § 5 a Abs. 4 UWG nicht eingreift (Bornkamm WRP 2012, 1, 2). § 3a UWG ist demgegenüber die Norm der Wahl, wenn bei geschäftlichen Handlungen gegenüber Fachkreisen gesetzliche Informationsgebote missachtet werden.

Gesetzeswortlaut des § 5 a Abs. 2 - 4 UWG

 

(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

  1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und
  2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Als Vorenthalten gilt auch

  1. das Verheimlichen wesentlicher Informationen,
  2. die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise,
  3. die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

(3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1. alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;

2. die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;

3. der Endpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt abweichen, und

5. das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

Richtlinienkonformität

 

§ 5a Abs. 2 - 4 UWG setzt 7 Abs. 1 - 4 der UGP-Richtlinie um.

Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 58 – Canal Digital

Das nationale Gericht hat, wie sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29 (= § 5a Abs. 1 - 4  UWG) ergibt, unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände der betreffenden Geschäftspraxis, des verwendeten Kommunikationsmediums – u. a. seiner Beschränkungen – sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des betroffenen Produkts zu beurteilen, ob die Vorenthaltung einer wesentlichen Information wie des Preises einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Ving Sverige, C‑122/10, EU:C:2011:299, Rn. 52, 53 und 58).

zurück nach oben

 

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6djr6Na0n