Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

a) § 5 a Abs. 2 UWG - Wesentliche Informationen

1. Gesetzestext

2. Richtlinienkonformität

3. Allgemeines

4. Geschäftliche Entscheidung

5. Welche Informationen sind wesentlich

6. Beschränkungen des Kommunikationsmittels

7. Verhältnis zu § 5a Abs. 3 UWG

8. Verhältnis zu § 5a Abs. 4 UWG

9. Keine Irreführung erforderlich

10. Zur Pflicht zur Offenbarung negativer Eigenschaften

11. Wesentliche Informationen (Details)

a. Abgrenzung zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware oder Dienstleistung nach § 5 a Abs. 3 Nr. 5 UWG

b. Beispiele wesentlicher Informationen

Pflichtangaben bei Warentests

Pflichtangaben bei Prüfsiegeln

Hinweis auf Preisverleihung

Hinweis auf einen Vertragsschluss

Hinweis auf besondere Vertragsklauseln

Hinweis auf das Fehlen von Leistungsmerkmalen

Hinweis auf rechtliche Nutzungsvoraussetzungen

Hinweis auf technische Nutzungsvoraussetzungen

Preisangaben

Zinssatz

Provisionspflicht

Energieangaben in Immobilienanzeigen

c. Beispiele nicht wesentlicher Informationen

12. Relevanz

Gesetzestext

 

§ 5a Abs. 2 UWG

Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen und

2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Als Vorenthalten gilt auch

1. das Verheimlichen wesentlicher Informationen,

2. die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise,

3. die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 18 – LGA tested

Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 neu gefasst worden. Die Neufassung der Vorschrift, deren Satz 1 mit der Regelung des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken nunmehr nahezu wörtlich übereinstimmt, hat zu keiner für den Streitfall erheblichen Änderung der Rechtslage geführt (vgl. BGH, GRUR 2016, 403 Rn. 28 - Fressnapf).

Ebenso KG, Urt. v. 20.12.2016, 5 U 134/15, III.

zurück nach oben

Richtlinienkonformität

 

§ 5a Abs. 2 UWG entspricht der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Darin heißt es in

Art. 7 UGP-Richtlinie

(1)   Eine Geschäftspraxis gilt als irreführend, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte.

(2)   Als irreführende Unterlassung gilt es auch, wenn ein Gewerbetreibender wesentliche Informationen gemäß Absatz 1 unter Berücksichtigung der darin beschriebenen Einzelheiten verheimlicht oder auf unklare, unverständliche, zweideutige Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder wenn er den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies jeweils einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.

(3)   Werden durch das für die Geschäftspraxis verwendete Kommunikationsmedium räumliche oder zeitliche Beschränkungen auferlegt, so werden diese Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Informationen anderweitig zur Verfügung zu stellen, bei der Entscheidung darüber, ob Informationen vorenthalten wurden, berücksichtigt.

Zur Auslegung von § 5a Abs. 3 UWG, der auf Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken beruht, siehe EuGH, Urt. v. 12.11.2011, C‑122/10 - Ving Sverige AB.

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 8f – Typenbezeichnung

§ 5a Abs. 2, 3 UWG dienen der Umsetzung des Art. 7 Abs. 2, 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, wonach eine Geschäftspraxis als irreführend gilt, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der Beschränkungen des Kommunikationsmediums wesentliche Informationen vorenthält, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, und die somit einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte, sowie des Art. 7 Abs. 4 Nr. 1 dieser Richtlinie, wonach im Falle der Aufforderung zum Kauf die wesentlichen Merkmale des Produkts in dem für das Medium und das Produkt angemessenen Umfang als wesentlich gelten, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Köhler widerspricht dem Begriff der „informationsgeleiteten" geschäftlichen Entscheidung. Die UGP-Richtlinie möchte gewährleisten, dass dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die er für seine Entscheidung benötigt. Ob er sich dann aber auch von diesen Informationen leiten lässt, ist unerheblich. So jetzt auch

OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 11.3.2016, 3 U 8/16, Tz. 35

Ob der Verbraucher sich tatsächlich von dieser Information leiten lässt, um eine aus seiner Sicht rationale Entscheidung zu treffen, ist ohne Bedeutung. Desgleichen ist unerheblich, ob ihm bei seiner Entscheidung das Fehlen dieser Information bewusst war oder nicht.

zurück nach oben

Allgemeines

 

OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.A.2.b - Verkaufsaktion für Brillenfassungen

Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet Informationspflichten, die über das hinausreichen, was notwendig ist, um Fehlvorstellungen zu vermeiden, die sich andernfalls einstellen würden; doch auch die weiterreichenden Pflichten, die nach § 5a Abs. 2 UWG im Interesse des Verbraucherschutzes zu erfüllen sind, zwingen nur zur Offenlegung von Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (vgl. BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 – Zweigstellenbriefbogen).

zurück nach oben

Geschäftliche Entscheidung

 

Das Tatbestandsmerkmal der Wesentlichkeit der Information muss von der geschäftlichen Entscheidung her bestimmt werden. Denn letztlich geht es darum, ob dem Verbraucher eine Information vorenthalten wird, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt.

Eine geschäftliche Entscheidung ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG

"jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige sich entschließt, tätig zu werden."

EuGH, Urt. v. 19.12.2013, C‑281/12 - Trento Sviluppo srl u.a. / Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

Nach dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29 wird der Begriff „geschäftliche Entscheidung“ weit definiert. Danach ist eine geschäftliche Entscheidung nämlich „jede Entscheidung eines Verbrauchers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er einen Kauf tätigen will“. Dieser Begriff erfasst deshalb nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen.

S.a. BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 29 – LGA tested

Näheres zur geschäftlichen Entscheidung hier.

Entscheidend ist weiterhin, auf welche geschäftliche Entscheidung eine geschäftliche Handlung abzielt. Bei einer Werbung für Waren Dritter, für die von einem Betreiber eines Verkaufsportals im Internet geworben wurde, sieht der BGH die geschäftliche Entscheidung auch im Aufsuchen des Verkaufsportals und nicht nur in der Werbung für den Kauf der Ware.

BGH, Vorlagebeschl. v. 28.1.2016, I ZR 231/14, Tz. 17 – MeinPaket.de

Die geschäftliche Entscheidung ist bei der Werbeanzeige der Beklagten das Aufsuchen ihres Verkaufsportals im Internet, um ein in der Anzeige beworbenes Produkt zu erwerben oder sich damit näher zu befassen.

Dazu äußerte sich der EuGH in seiner Antwort nicht (EuGH, Urt. v. 30.3.2017, C-146/16 - meinpaket.de).

zurück nach oben

Welche Informationen sind wesentlich

 

Erste Voraussetzung eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 2 UWG ist, dass die Information, die dem Verbraucher bei einer geschäftlichen Handlung vorenthalten wird, wesentlich ist.

EuGH, Urt. v. 7.9.2016, C-310/15, Tz. 48 - Deroo-Blanquart/Sony Europe

Aus 14. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29/EG stellt eine Basisinformation, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können, eine wesentliche Information dar.

EuGH, Urt. v. 8.2.2017, C-562/15, Tz. 30 - Carrefour/Intermarché

Der Begriff der wesentlichen Information ist zwar in der Richtlinie 2005/29 nicht definiert, doch folgt aus deren Art. 7 Abs. 1 und 2, dass eine Information diesen Charakter hat, die der durchschnittliche Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthaltung diesen daher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, die er sonst nicht getroffen hätte.

BGH, Beschl. v. 15.12.2016, I ZR 241/15, Tz. 17 - Entertain

Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt.

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 31 – LGA tested

Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 30.8.2016, 4 U 8/16, Tz. 56

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 33 – LGA tested

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Information als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG anzusehen ist, ist das Interesse des Unternehmers zu berücksichtigen, die Information nicht zu erteilen. In die Interessenabwägung mit einzustellen sind der zeitliche und der kostenmäßige Aufwand des Unternehmers für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Geheimhaltungsbelange.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 30.8.2016, 4 U 8/16, Tz. 56

EuGH, Urt. v. 7.9.2016, C-310/15, Tz. 34, 48 - Deroo-Blanquart/Sony Europe

Es ist anhand der berechtigten Erwartungen eines Durchschnittsverbrauchers zu prüfen, ob im Verhalten des Gewerbetreibenden ein Verstoß gegen die anständigen Marktgepflogenheiten oder den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben in seinem Tätigkeitsbereich liegt. ...

Aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG ergibt sich, dass die Frage, ob eine Information wesentlich ist, im Kontext der Geschäftspraxis und unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist.

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 37 – LGA tested

Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 14 - Typenbezeichnung).

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 31 – LGA tested

Die Beurteilung, ob eine Information im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen ist, ist Sache der nationalen Gerichte (vgl. EuGH, Urt. v. 12.5.2011, C-122/10, Tz. 52 und 58 - Ving Sverige; BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 11 und 22 - Typenbezeichnung).

Wesentlich ist eine Information, die der Durchschnittsverbraucher für seine informierte geschäftliche Entscheidung benötigt.

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 8f – Typenbezeichnung

Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.

S.a. BGH, Urt. v. 21.7.2011, I ZR 192/09, Tz. 29 - Treppenlift; s.a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2014, I-20 U 208/13; Tz. 22 – TÜV geprüft; OLG Celle, Urt. v. 16.7.2015, 13 U 71/15, II.2.b.cc

Wesentlich sind in jedem Fall die Informationen die nach § 5a Abs. 4 UWG und im Falle der Aufforderung zum Kauf nach § 5a Abs. 3 UWG erteilt werden müssen. Andererseits enthalten § 5a Abs. 3, Abs. 4 keine Sperre in der Form, dass andere als dort genannte Informationen nicht wesentlich sind.

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 50 – LGA tested

Die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 3 UWG lässt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass bei einer Aufforderung zum Kauf im Einzelfall auch andere als die dort angeführten Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG wesentlich sein können. Weder Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken noch § 5a Abs. 3 UWG lässt sich entnehmen, dass sie die im Fall der Aufforderung zum Kauf wesentlichen Informationen abschließend regeln. Die Bestimmungen legen fest, welche Informationen in jedem Fall als wesentlich gelten. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls auch andere Informationen als wesentlich erweisen können.

Welche Informationen 'im konkreten Fall' wesentlich sind, muss in jedem Einzelfall bestimmt werden. Dabei ist von der Werbung oder von den Angaben auszugehen, die der Unternehmer tatsächlich macht. Diesen Informationen ist der tatsächliche Sachverhalt gegenüber zu stellen und zu fragen, ob er sich durch ein oder mehrere Merkmale auszeichnet, die der Verbraucher 'je nach den Umständen' berechtigterweise wissen sollte, bevor er eine geschäftliche Entscheidung trifft. Bei der Beurteilung sind auch die Interessen des Unternehmers zu berücksichtigen.

BGH, Urt. v. 16.5.2012, I ZR 74/11, Tz. 36 – Zweigstellenbriefbogen

Eine Information ist nicht allein deshalb wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann. … Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet zwar Informationspflichten, die über das hinausreichen, was notwendig ist, um Fehlvorstellungen zu vermeiden, die sich andernfalls einstellen würden; dass derartige unerlässliche Informationen nicht verschwiegen werden dürfen, ergibt sich bereits aus § 5a Abs. 1 UWG und damit aus dem allgemeinen Irreführungsverbot. Doch auch die weiterreichenden Pflichten, die nach § 5a Abs. 2 UWG im Interesse des Verbraucherschutzes zu erfüllen sind, zwingen nur zur Offenlegung von Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 29b ff.).

Ebenso OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.A.2.b - Verkaufsaktion für Brillenfassungen

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 43 – LGA tested

Die Informationspflicht erstreckt sich nicht auf Angaben, die dem Verbraucher keinen Erkenntnisgewinn verschaffen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.1.2011, 6 W 177/10

Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, Fälle zu erfassen, in denen der Verbraucher, ungeachtet der Frage, ob durch die Nichtinformation eine Irreführung herbeigeführt wird, durch das Vorenthalten einer wesentlichen Information zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden kann, die er nicht getroffen hätte, wenn ihm diese Information zur Verfügung gestanden hätte.

OLG Hamm, Urt. v. 30.8.2016, 4 U 8/16, Tz. 62

Erforderlich ist eine besondere Bedeutung für die vom Durchschnittsverbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung. Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderer Bedeutung ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.

OLG Dresden, Urt. v. 24.7.2012, 14 U 319/12 (= WRP 2012, 1280, Tz. 10)

Die Beurteilung, ob eine Information wesentlich ist, bedarf einer Interessenabwägung, in die die Bedürfnisse des Durchschnittsverbrauchers ebenso einzustellen sind wie die Möglichkeiten des Unternehmers hinsichtlich des verwendeten Kommunikationsmittel (Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a, Rdn. 29b).

OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 11.3.2016, 3 U 8/16, Tz. 35

Ob der Verbraucher die verschwiegene wesentliche Information für eine „informierte geschäftliche Entscheidung“ benötigt, ist „je nach den Umständen“ zu beurteilen. Dabei ist von einem angemessen informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher auszugehen. Eine Notwendigkeit für die Erteilung der wesentlichen Information besteht dann, wenn sie voraussichtlich bei der Abwägung des Für und Wider der Entscheidung des Verbrauchers zumindest eine Rolle spielen könnte.

Im Vorfeld eines Vertragsabschlusses:

EuGH, Urt. v. 7.9.2016, C-310/15, Tz. 48 - Deroo-Blanquart/Sony Europe

Was die Aufklärung des Verbrauchers betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es für einen Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, dass er vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert ist. Insbesondere auf der Grundlage dieser Informationen entscheidet er, ob er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden vertraglich binden möchte, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft.

 

zurück nach oben

Wesentlichkeit ist Tatbestandsmerkmal

 

OLG München, Urt. v. 17.10.2013, 6 U 3929/12, II.1.b.cc

Die Frage der Wesentlichkeit des gerügten Wettbewerbsverstoßes ist auf der Tatbestandsseite des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu prüfen.

zurück nach oben

Beschränkungen des Kommunikationsmittels

 

Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gilt eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie dem Verbraucher 'unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Kommunikationsmittels' eine wesentliche Information vorenthält. Diese Einschränkung findet sich im deutschen Gesetzeswortlaut erst in § 5a Abs. 5 UWG. Näheres dazu hier.

zurück nach oben

Verhältnis zu § 5a Abs. 3 UWG

 

§ 5a Abs. 3 enthält einen Unterfall von § 5a Abs. 2 UWG. Nach § 5a Abs. 3 sind im Falle einer 'Aufforderung zum Kauf' die in der Bestimmung konkret genannten Informationen kraft gesetzlicher Bestimmung für die gesschäftliche Entscheidung des Verbrauchers wesentlich.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, I-15 U 76/14, Tz. 60

§ 5a Abs. 3 UWG bestimmt „lediglich“, unter welchen Voraussetzungen die gemäß § 5a Abs. 2 UWG erforderliche „Wesentlichkeit“ unterlassener Informationen unwiderleglich zu vermuten ist. Da die in § 5a Abs. 3 UWG aufgestellten unwiderleglichen Rechtsvermutungen die Stellung des Verbrauchers lediglich verbessern sollen, können durchaus auch in § 5a Abs. 3 UWG nicht explizit aufgeführte Umstände „wesentlich“ i.S.d. kleinen Generalklausel des § 5a Abs. 2 UWG sein (Dreyer, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG,  § 5a Rn 55). Für dieses Verständnis des Verhältnisses von § 5a Abs. 2 UWG und § 5a Abs. 3 UWG spricht insbesondere, dass der maßgebliche Erwägungsgrund 14 zur UGP-RL die in die nationale Regelung des § 5a Abs. 3 UWG eingeflossenen Informationen als „Basisinformationen“ ansieht (vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, § 5a Rn 31).

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 3.2.2016, 6 U 55/15, Tz. 46

Streitig ist, ob bei § 5a Abs. 3 UWG die Voraussetzung des § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG zusätzlich vorliegen muss. Danach muss das Vorenthalten der wesentlichen Information dazu führen, dass der Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung trifft, die er nicht getroffen hätte, wenn ihm die die Information erteilt worden wäre. Siehe dazu das Unterkapitel zur Relevanz des Vorenthaltens einer wesentlichen Information.

Bei § 5a Abs. 4 UWG sind außerdem die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen ergänzend zu prüfen, die erst in der Summe zur Annahme einer unlauteren geschäftlichen Handlung führen, nämlich insbesondere die tatsächlichen Umstände, die Begrenzungen des Kommunikationsmittels, die Art und Weise der Informationsvermittlung und etwaige Alternativen, auf die der Unternehmer  den Verbraucher für die Informationsbeschaffung verweist. Dazu siehe hier.

zurück nach oben

Verhältnis zu § 5a Abs. 4 UWG

 

§ 5a Abs. 4 enthält einen weiteren Unterfall von § 5a Abs. 2 UWG. Nach § 5a Abs. 4 sind alle Informationen wesentlich, die dem Verbraucher nach einer Rechtsvorschrift der europäischen Union gegeben werden müssen. Die Wesentlichkeit für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers steht in diesen Fällen per gesetzlicher Bestimmung fest.

Zur Frage, ob bei § 5a Abs. 3 UWG die Voraussetzung des § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG zusätzlich vorliegen muss, wonach das Vorenthalten der wesentlichen Information dazu führen muss, dass der Verbraucher eine geschäftliche Entscheidung trifft, die er nicht getroffen hätte, wenn ihm die Information erteilt worden wäre, siehe die Ausführungen zum Verhältnis von Art. 5a Abs. 2 zu Art. 5a Abs. 3.

Bei § 5a Abs. 4 UWG sind außerdem die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen ergänzend zu prüfen, die erst in der Summe zur Annahme einer unlauteren geschäftlichen Handlung führen, nämlich insbesondere die tatsächlichen Umstände, die Begrenzungen des Kommunikationsmittels, die Art und Weise der Informationsvermittlung und etwaige Alternativen, auf die der Unternehmer  den Verbraucher für die Informationsbeschaffung verweist. Dazu siehe hier.

zurück nach oben

Keine Irreführung erforderlich

 

BGH, Urt. v. 9.2.2012, I ZR 178/10 – Call-by-Call

Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG setzt beim Vorenthalten einer für den Verbraucher wesentlichen Information keine entsprechende Fehlvorstellung voraus (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 7c und 29; Bornkamm, WRP 2012, 1, 3 und 5).

Ebenso OLG Dresden, Urt. v. 24.7.2012, 14 U 319/12 (= WRP 2012, 1280, Tz. 8); OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.12.2014, I-15 U 76/14, Tz. 65

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 19 – Typenbezeichnung

Die in den 2 bis 4 des § 5a UWG enthaltenen Bestimmungen sind an sich eher dem Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG zuzuordnen sind (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a Rn. 5).

Der Sinn und Zweck der Vorschrift besteht darin, dass dem angesprochenen Verkehr alle Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen, die er für eine informierte Entscheidung zugunsten oder gegen das angebotene Produkt benötigt. Dabei kann auch relevant sein, welche Leistungsmerkmale er gewöhnlich, wenn auch nicht zwingend bewusst, erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.2012, I ZR 178/10, Tz. 13 ff – Call-by-Call).

zurück nach oben

Zur Pflicht zur Offenbarung negativer Eigenschaften

 

OLG Köln, Urt. v. 5.7.2013, 6 U 5/13, Tz. 24

Die Pflichten, die nach § 5a Abs. 2 UWG im Interesse des Verbraucherschutzes zu erfüllen sind, zwingen nur zur Offenlegung von Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann. Dabei ist das Interesse des Verbrauchers an Informationen, die diesen in die Lage versetzen sollen, eine informationsgeleitete Entscheidung zu treffen, gegenüber dem Interesse des Werbenden, eine einfache, plakative Werbeaussage zu treffen und nicht jegliches für ihn nachteilige Kriterium offenbaren zu müssen, abzuwägen. Zur Offenlegung auch der weniger vorteilhaften oder gar negativen Eigenschaften des eigenen Angebots ist der Kaufmann nur verpflichtet, wenn und soweit dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist.

zurück nach oben

Wesentliche Informationen im Detail

 

Abgrenzung zu den wesentlichen Merkmalen einer Ware oder Dienstleistung nach § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG

 

§ 5 a Abs. 2 UWG stellt auf die Informationen ab, die für den oder die Verbraucher im konkreten Fall wesentlich sind. Es geht um wichtige außerhalb des konkreten Produkts liegende Informationen, die den einzelnen Verbraucher oder die konkrete Gruppe von Verbrauchern, die von der konkreten geschäftlichen Handlung im Einzelfall angesprochen werden, für ihre Auswahlentscheidung interessieren.

Bei § 5 a Abs.3 Nr. 1 UWG steht die Öffentlichkeitswerbung für eine Ware oder Dienstleistung im Mittelpunkt. Darin müssen - wenn eine Aufforderung zum Kauf oder Bezug vorliegt - bestimmt wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung genannt werden (Bornkamm, WRP 2012, 1, 4).

Beispiele wesentlicher Informationen

 

Pflichtangaben bei Warentests

 

Siehe dazu hier.

zurück nach oben

Hinweis auf Preisverleihung

 

OLG Köln, Urt. v. 24.5.2017, 6 U 203/16, Tz. 13 ff (WRP 2017, 868)

Die Angabe einer Fundstelle zu einem Designpreis stellt bereits keine wesentliche Information i. S. d. § 5a Abs. 2 UWG/Art. 7 Abs. 1 UGP-Richtlinie. Jedenfalls benötigt der Verbraucher diese Information nicht, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen. ...

Bei der hier angegriffenen Werbung mit dem Designpreis bedarf es keiner Fundstellenangabe. Die Rechtsprechung zur Erforderlichkeit einer Fundstellenangabe bei der Werbung mit einem Testhinweis ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich i. S. d. § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr zudem für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen. ...

Bei der Werbung mit einem Designpreis stellt sich der Erwartungs- und Verständnishorizont ... jedenfalls dann anders als bei einer Prüfzeichenwerbung dar, wenn das prämierte Produkt so abgebildet wird, dass sich der Verbraucher über das Design eine eigene Meinung bilden kann. Es geht vorliegend nicht um eine Bewertung der Qualität des Produkts als solches oder im Vergleich zur Qualität anderer Produkten anhand bestimmter objektiver technischer Kriterien, sondern um eine rein an der Gestaltung des Produkts ausgerichteten und mithin zwangsläufig auf subjektiven Ansichten beruhenden Auszeichnung. Der Verbraucher kann anhand der Abbildungen des Wagens nachvollziehen und für sich frei entscheiden, ob er das Design ebenfalls für preiswürdig hält oder nicht. Dies ist letztlich eine reine Geschmackssache und keine Tatsachenfrage.

zurück nach oben

Hinweis auf einen Vertragsschluss

 

KG Berlin, Urt. v. 21.10.2011, 5 U 93/11, B.II.1.d, e

Wenn es für einen durchschnittlichen Verbraucher (i.S. von § 3 Abs. 2 UWG) nicht aufgrund vorheriger Aufklärung erkennbar ist, dass eine von ihm zu erbringende Unterschrift auf dem Formular eine Willenserklärung dokumentiert, die auf den Abschluss des Vertrags gerichtet ist, muss darüber aufgeklärt werden.

Das Vorenthalten einer solchen Information über die vertragskonstituierende Bedeutung der Unterschrift stellt eine gemäß § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG unlautere Irreführung durch Unterlassen dar. Denn der Umstand, dass mit der Unterschrift nicht etwa nur ein Empfang quittiert (und zugleich die Identität des Quittierenden festgestellt und dokumentiert) wird, sondern eine Willenserklärung dokumentiert werden soll, ist eine "wesentliche" Information i.S. von § 5a Abs. 2 UWG.

An das Ausmaß der Deutlichkeit sind hohe Anforderungen zu stellen. Denn für den durchschnittlichen Verbraucher ist es ein, wenn nicht gar gänzlich unbekannter, so aber doch zumindest (jedenfalls bislang) höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass es, wenn ein bei ihm zu Hause klingelnder Briefträger eine Unterschrift bei Überreichung einer Sendung erbittet, um die Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Absender dieser Sendung geht und nicht nur um die Bestätigung des Erhalts der Sendung. Wer dem klingelnden Briefträger die Wohnungstür öffnet und vor Erhalt einer Sendung zur Unterschrift aufgefordert wird, unterschreibt in der Annahme, dies tun zu müssen, anderenfalls die Sendung überhaupt nicht ausgehändigt zu erhalten.

zurück nach oben

Hinweis auf besondere Vertragsklauseln

 

KG Berlin, Urt. v. 7.5.2013, 5 U 32/12 – Online-Kontaktformular

Lässt die aktuelle Rechtsordnung eine Rechtswahl … zu, und ist es nach aktuell gültiger Rechtslage des Weiteren so, dass diese Rechtswahl … auch per wirksam einbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich getroffen werden kann, dann wäre es aus der Sicht des Senats inkonsequent, wollte man dem Verwender solcher AGB über den "Umweg" des § 5a UWG doch wieder gesonderte Hinweise außerhalb des Klauselwerks (etwa im "werbenden" Teil seines Internetauftritts) auf deren diesbezüglichen Inhalt abverlangen. Dergleichen erwartet ein Referenzverbraucher auch nicht.

zurück nach oben

Hinweis auf das Fehlen von Leistungsmerkmalen

 

U.U. ist es erforderlich, den angesprochenen Verkehr darauf hinzuweisen, dass bestimmte Leistungsmerkmale fehlen, die er bei einem Produkt erwarten könnte. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Telekommunikationsanbieter verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass keine Möglichkeit einer Preselection oder einer Call-by-Call-Wahlmöglichkeit besteht, siehe BGH, Urt. v. 9.2.2012, I ZR 178/10 – Call-by-Call.

zurück nach oben

Hinweise auf rechtliche Nutzungsvoraussetzungen

 

Zu Nutzungsbedingungen für eine Software, für die der Käufer von einem Vorerwerber nur einen Schlüssel zum Download vom Anbieter der Software erhält:

OLG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2016, 5 W 36/16, II.1.b (= CR 2016, 642)

Die Information, wie seine Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet sind, ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5 a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 2 UWG.  ... Der angesprochene Verbraucher benötigt insbesondere eine Information darüber, wie sein Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet ist und wie das Rechtsverhältnis zwischen dem Rechtsinhaber und dem Ersterwerber aussieht. Insoweit benötigt der Verbraucher insbesondere Informationen darüber, in welcher Art die Lizenz ursprünglich eingeräumt wurde und ob bereits dem Ersterwerber eine verkörperte Kopie bereitgestellt wurde. Das durch das Angebot der Antragsgegnerin versprochene Recht zum Download und zur bestimmungsgemäßen Nutzung des angebotenen Computerprogramms besteht nur an einem erschöpften Vervielfältigungsstück im Sinne des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG. ...

Der Bundesgerichtshof führt in der Entscheidung UsedSoft III aus, dass die ernstliche Gefahr einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Rechtsinhabers an einem Computerprogramm bestehe, wenn der Nacherwerber nicht hinreichend darüber informiert werde, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet seien (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 68 - UsedSoft II).

OLG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2016, 5 W 36/16, II.1.b (= CR 2016, 642)

Weitere notwendige Informationen betreffen das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung darüber, in welchem Umfang der Verbraucher zur Nutzung von Aktualisierungen und Updates des Computerprogramms berechtigt ist. Der neue Erwerber ist als rechtmäßiger Erwerber dann berechtigt, die Kopien des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms von der Internetseite des Rechteinhabers herunterzuladen, wenn die Voraussetzung erfüllt ist, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Programms von einem zwischen dem Rechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (vgl. BGH Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 Rn. 62 - UsedSoft II unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3.7.2012, C - 128/11 Rn. 64 bis 68 - UsedSoft/Oracle). Nur dann kann der Erwerber nämlich feststellen, ob er auch berechtigt ist, dass Computerprogramm in seiner aktualisierten Fassung herunterzuladen oder entsprechende Updates in Anspruch zu nehmen.

Auch diese Informationen, die die Möglichkeit des Verbrauchers betreffen, ein gegenüber dem Rechtsinhaber Microsoft bestehendes gesetzliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung von Aktualisierungen und Updates zu erhalten, stellen wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG dar.

zurück nach oben

Hinweis auf technische Nutzungsvoraussetzungen

 

OLG Dresden, Urt. v. 24.7.2012, 14 U 319/12 (= WRP 2012, 1280, Tz. 7)

Die eingeschränkte Verwendbarkeit eines mit Starkstrom betriebenen Durchlauferhitzers ist für den Durchschnittsverbraucher eine wesentliche Information, die er vor Abschluss des Bestellvorgangs erhalten muss, um –… – eine informationsgeleitete Entscheidung treffen zu können. Dies gilt jedenfalls angesichts der Zusicherung des Beklagten, das Gerät könne 'ganz sicher' direkt im Strahlwasserbereich der Dusche eingebaut werden.

zurück nach oben

Preisangaben

 

Die Verpflichtung zur Nennung eines Gesamtpreises ergibt sich, soweit die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind, aus der Preisangabenverordnung und § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG. Aus § 5a Abs. 2 UWG kann sich im Einzelfall die weitergehende Verpflichtung zur Nennung von Preisbestandteilen ergeben.

EuGH, Urt. v. 7.9.2016, C-310/15, Tz. 48 - Deroo-Blanquart/Sony Europe

Unabhängig davon, dass die Information über die Bestandteile des Gesamtpreises nicht zu den Informationen gehört, die gemäß Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 als wesentlich gelten, ist festzustellen, dass nach dem 14. Erwägungsgrund dieser Richtlinie eine Basisinformation, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können, eine wesentliche Information darstellt.

Aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG ergibt sich, dass die Frage, ob eine Information wesentlich ist, im Kontext der Geschäftspraxis und unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände zu beurteilen ist.

zurück nach oben

Zinssatz

 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.8.2013, I-20 U 175/13, Tz. 16 (= WRP 2014, 1340)

Der Zinssatz ist ein ganz wesentliches Kriterium für eine Anlageentscheidung; im Bereich der von der Einlagensicherung erfassten Geldanlagen ist er sogar das zentrale Kriterium. Von daher sind alle Beschränkungen, die zu einer Reduktion der effektiven Verzinsung der Anlage führen, wie vorliegend die Gewährung nur für einen Teilbetrag, wesentlich im Sinne des § 5 a Abs. 2 UWG.

Zum Hinweis auf die Variabilität des Tagesgeldzinssatzes

OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2015, 20 U 145/14, Tz. 39f

Die Variabilität eines beworbenen Zinssatzes ist eine wesentliche Information, deren Verschweigen geeignet ist, die Entscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Der Zinssatz ist ein ganz wesentliches Kriterium für eine Anlageentscheidung, im Bereich der von der Einlagensicherung erfassten Geldanlagen ist er sogar das zentrale Kriterium. Von daher sind alle Beschränkungen, die zu einer Reduktion der effektiven Verzinsung der Anlage führen können, wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Hierzu gehört auch die Variabilität des Zinssatzes, da sich die für den ins Auge gefassten Anlagezeitraum errechnete Gesamtverzinsung hierdurch verringern kann. Die Möglichkeit, den Anlagebetrag jederzeit abziehen zu können, nimmt der Information nicht ihre Bedeutung. Zum einen neigt der Mensch dazu, an einer einmal getroffenen Entscheidung festzuhalten, auch wenn sich diese als nicht ganz so vorteilhaft wie erwartet erweist. Zum anderen stehen alternative Anlagemöglichkeiten, die rückblickend attraktiver gewesen wären, im Zeitpunkt der Zinssenkung unter Umständen nicht mehr zur Verfügung.

In der Bezeichnung der Anlage als „Tagesgeldkonto" lag vorliegend keine Bereitstellung der Information über die Variabilität des Zinssatzes.

zurück nach oben

Provisionspflicht

 

LG Berlin, Urt. v. 17.12.2013, 16 O 512/13 (= WRP 2015, 653)

Die Veröffentlichung der Inserate stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, weil nicht bereits in den Inseraten auf die Provisionspflicht im Fall des Grundstückerwerbs hingewiesen und damit dem angesprochenen Verkehrskreis eine wesentliche Information unter Verstoß gegen § 5, 5a Abs. 2 UWG nicht mitgeteilt wird. ...

Aufgrund des fehlenden Hinweises auf die Provisionspflicht im Fall des Erwerbs der Grundstücke, wird dem Verbraucher eine Information vorenthalten, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG ist.

In der Berufungsinstanz hat das Kammergericht folgenden Hinweis gegeben, der zur Rücknahe der Berufung führte:

KG, Protokoll vom 17. 12. 2014, 5 U 22/14 (zitiert nach WRP 2015, 653ff)

Es ist irreführend, wenn in einer Immobilienanzeige die (wesentliche) Tatsache nicht zum Ausdruck kommt; dass bei Vertragsschluss eine (Makler-)Provision zu zahlen ist (BGH, GRUR 1991, 324 = WRP 1991, 236 – Finanz- und Vermögensberater; GRUR 1990, 377 = WRP 1990, 409 – RDM; GRUR 1993, 761 = WRP 1993, 619 – Makler-Privatangebote; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 6.41).

Für die Erkennbarkeit der Provisionspflicht kann es nicht ausreichen, wenn der angesprochene Verkehr nur den gewerblichen Charakter des Anbieters einer Immobilie aus der Anzeige erkennen kann; denn selbst gewerbliche Anbieter sind nicht ohne weiteres Makler, sondern könnten Immobilien – etwa aus dem eigenen Bestand – auch maklerfrei anbieten (BGH, 1991, 324 = WRP 1991, 236 – Finanz- und Vermögensberater).

zurück nach oben

Energieangaben in Immobilienanzeigen

 

Die Verpflichtung zur Angabe der wesentlichen Energieträger ergibt sich für Verkäufer Verpächter, Vermieter und Leasinggeber aus § 16a EnEV. Für den Makler leiten die Oberlandesgerichte die Verpflichtung einmütig aus § 5a Abs. 2 UWG ab.

OLG Hamm, Urt. v. 30.8.2016, 4 U 8/16, Tz. 63

Hinsichtlich eines Entschlusses zum Erwerb der angebotenen Immobilie ist es für den durchschnittlichen Verbraucher von erheblichem Interesse, Informationen zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes zu erhalten. Dies ergibt sich bereits aus der in der Regelung des § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EnEV zum Ausdruck kommenden Wertung. Auch wenn § 16a EnEV ausdrücklich nur den Verkäufer, Vermieter, Verpächter bzw. Leasinggeber als Adressaten der Informationspflichten nennt, ändert dies nichts daran, dass der Verordnungsgeber die in der Norm genannten Informationen als solche als wesentlich ansieht („Pflichtangaben“). Denn handelte es sich nur um unbedeutende Informationen, bedürfte es nicht der Regelung des § 16a EnEV. Für den Interessenten ist es von besonderer Bedeutung, möglichst frühzeitig einen Eindruck von der energetischen Qualität des angebotenen Gebäudes und damit zugleich die Möglichkeit zu einem überschlägigen Vergleich der Kosten für Heizwärme mit anderen Immobilienangeboten zu erhalten (vgl. BR-Drucksache 113/13, Seite 99). Dieses Informationsbedürfnis wird durch die in § 16a EnEV vorgesehenen Angaben zum Endenergiebedarf bzw. -verbrauch, ergänzt um die Informationen zu den wesentlichen Energieträgern, umgesetzt. Die im Energieausweis genannten Energieträger sind erforderlich, um einen Eindruck der überschlägigen Kosten je Kilowattstunde benötigter Energie zu erhalten, da sich die Kosten je nach Energieträger erheblich unterscheiden können (vgl. BR-Drucksache 113/13, Seite 99).

Ebenso in OLG Hamm, Urt. v. 4.8.2016, 4 U 137/15 zur Verpflichtung zur Angabe der Art des Energieausweises und des im Energieausweis genannten Baujahrs des Objekts

OLG Hamm, Urt. v. 30.8.2016, 4 U 8/16, Tz. 71

Das Vorenthalten der betreffenden Informationen ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG). Die unzureichenden energiebezogenen Informationen können den Verbraucher dazu veranlassen, aufgrund der Immobilienanzeige Kontakt zu der Beklagten aufzunehmen. Diese Entscheidung hätte der Verbraucher gegebenenfalls nicht getroffen, wenn er sich anhand der Angaben zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes bereits aufgrund der Immobilienanzeige näher über die energiebezogenen Eigenschaften der Immobilie hätte informieren können.

OLG München, Urt. v. 8.12.2016, 6 U 4725/15, Tz. 31

Aus den zutreffenden Gründen der vorgenannten Urteile des OLG Hlamm, denen sich der Senat anschließt und die im Streitfall im Hinblick auf die in der streitgegenständlichen Immobilienanzeige des Beklagten unterlassenen Angaben zu der Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 EnEV), zu dem im Energieausweis angegebenen wesentlichen Energieträger für die Heizung dieser Immobilie, für die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr dieser Immobilie ihre Entsprechung finden, handelt es sich hier um wesentliche Informationen, die der Beklagte dem von der streitgegenständlichen Annonce angesprochenen Verbraucher vorenthält. Ein potentieller Interessent des in der streitgegenständlichen Anzeige zum Ausdruck kommenden Immobilienangebots des Beklagten benötigt die Information, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG). … Die in Rede stehenden Informationen benötigt der Verbraucher, um beurteilen zu können, ob das angebotene Objekt seinen Erwartungen in energetischer Hinsicht entspricht. Das Vorenthalten der betreffenden Informationen ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG). Die unzureichenden energiebezogenen Informationen können den Verbraucher dazu veranlassen, aufgrund der Immobilienanzeige Kontakt zu dem Beklagten im Hinblick auf den Erwerb des angebotenen Hausgrundstücks aufzunehmen. Diese Entscheidung hätte der Verbraucher gegebenenfalls nicht getroffen, wenn er sich anhand der in § 16a Abs. 1 EnEV vorgesehenen, antragsgegenständlichen Angaben näher über die energiebezogenen Eigenschaften der Immobilie hätte informieren können.

OLG München, Urt. v. 8.12.2016, 6 U 4725/15, Tz. 29

Einer Haftung des Beklagten wegen Irreführung durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach Maßgabe des § 5a Abs. 2 UWG steht im Ausgangspunkt der Umstand, dass dieser als Täter einer Verletzung der Kennzeichnungspflichten des § 16a EnEV im Streitfall ausscheidet (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter 1.b) nicht entgegen. Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2008, 810 Tz. 14 - Kommunalversicherer, bestätigt durch BGH GRUR 2015, 1025, LS 2 und Tz. 16 - TV-Wartezimmer; s.a. Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 121 m. w. N.) eine täterschaftliche Handlung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf des § 4 Nr. 11 UWG 2008/§ 3a UWG 2015 zugrunde liegenden Norm ist, nicht in Betracht. Diese Rechtsprechung findet jedoch auf den hier zu entscheidenden Fall der Beurteilung des vom Kläger als wettbewerbswidrig angesehenen Verhaltens des Beklagten nach Maßgabe des § 5a Abs. 2 UWG keine entsprechende Anwendung. Die spezielle Regelung des § 16a EnEV führt nicht zu einer Sperrwirkung der Anwendbarkeit des in § 5a Abs. 2 UWG weiter gefassten Unlauterkeitstatbestands (auch nicht über § 5a Abs. 4 UWG).

OLG Bamberg, Urt. v. 5.4.2017, 3 U 102/16, Tz. 49, 57 f

Die in § 16a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Informationen (zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch, zum wesentlichen Energieträger, zum im Energieausweis genannten Baujahr und zur Energieeffizienzklasse) sind wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG. ...

Die Angabe der Art des Energieausweises macht transparent, ob der endenergetische Wert aus einem Verbrauchs- oder einem Bedarfsausweis entnommen wurde. Dadurch wird die Vergleichbarkeit solcher Angaben entscheidend erleichtert (BR-Drucksache 113/13, Seite 98).

Auch die Angabe des Baujahrs des Gebäudes ist sowohl für den potentiellen Käufer als auch für den potentiellen Mieter einer Wohnung bzw. eines Hauses von erheblicher Bedeutung. Denn die Kenntnis des Baujahrs lässt in Verbindung mit der Kenntnis weiterer in §. 16a EnEV genannter Informationen Rückschlüsse auf die bauliche und energetische Beschaffenheit des Gebäudes zu.

OLG Bamberg, Urt. v. 5.4.2017, 3 U 102/16, Tz. 77 ff

Zwar kommt nach der Rechtsprechung des BGH eine täterschaftliche Handlung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf des § 4 Nr. 11 UWG 2008 / § 3a UWG 2015 zugrunde liegenden Norm ist, nicht in Betracht.

... Dadurch, dass die Beklagte Verbrauchern wesentliche Informationspflichten vorenthalten hat, hat sie selbst täterschaftlich gegen lauterkeitsrechtliche Verkehrspflichten verstoßen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Juli 2012-1 ZR 54/11 - Solarinitiative, veröffentlicht u.a. in GRUR 2013, 301-305).

Dies hat zur Folge, dass die spezielle Regelung des § 16a EnEV keine Sperrwirkung für die Anwendbarkeit des in § 5a Abs. 2 UWG weiter gefassten Unlauterkeitstatbestands entfaltet (ebenso OLG München s.o. Rdnr. 71; OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2017, 6 U 202/16).

zurück nach oben

Beispiele nicht wesentlicher Informationen

 

BGH, Urt. v. 16.5.2012, I ZR 74/11, Tz. 28 – Zweigstellenbriefbogen

Das Bestehen weiterer Niederlassungen eines Rechtsanwalts an anderen Standorten ist keine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine solche Information gilt weder nach § 5a Abs. 3 UWG oder § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, noch ist sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich.

OLG Frankfurt, Urt. v. 27.2.2014, 6 U 244/12, Tz. 48

Der Hinweis, dass die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Propylenglykol, Glycerin und weiteren Aromastoffen wissenschaftlich noch nicht abgesichert ist, kann nicht als wesentliche Information angesehen werden. Soweit die angegriffenen Werbeaussagen hinreichend erkennen lassen, dass E-Zigaretten gesundheitlich nicht völlig unbedenklich sind, bedarf es keiner weitergehenden Erläuterung dazu, woraus sich die möglicherweise verbleibenden gesundheitlichen Risiken im Einzelnen ergeben.

OLG Frankfurt, Urt. v. 15.9.2016, 6 U 166/15

Die Nennung des in der Werkstatt der Beklagten prüfenden Instituts, dass die TÜV- und ASU-Prüfung abnimmt, gehört nicht zu den wesentlichen Informationen i. S. von § 5a Abs. 2 UWG. Dies wäre allenfalls denkbar, wenn es gravierende Qualitätsunterschiede zwischen den unterschiedlichen Prüfinstituten gäbe oder wenn das von der Beklagte eingeschaltete Prüfinstitut mit einem "Makel" behaftet wäre, der geeignet wäre, beim angesprochenen Verkehr Bedenken gegen die Durchführung des "Werkstatt - TÜV's" bei der Beklagten zu erwecken.

OLG München, Urt. v. 30.6.2016, 6 U 531/16, II.A.2.b - Verkaufsaktion für Brillenfassungen

Vorliegend ist unter Berücksichtigung der gerade genannten Grundsätze und der Umstände des konkreten Falls davon auszugehen, dass für das Produkt „Korrekturbrillenfassung“ – auch bei Markenware – für den angesprochenen Verkehr die fehlende Zugehörigkeit der konkret beworbenen Ware zu einer aktuellen Kollektion keine wesentliche Information ist, über die der Verbraucher eine Aufklärung erwartet. …

Die relevante Mehrheit der Korrekturbrillenträger wird sich – nicht zuletzt auch wegen der stets anfallenden zusätzlichen und regelmäßig hohen Kosten für die beiden Korrekturgläser sowie wegen des parallelen Besitzes von (häufig sogar vorzugsweise) getragenen Kontaktlinsen – nur für den Besitz von einer oder vielleicht zwei verschiedenen Korrekturbrillen (die zweite häufig eine als „Ersatzbrille“ fungierende Vorgängerbrille) entscheiden sowie vor allem wegen der meist verhältnismäßig hohen Gesamtkosten des aus (Marken-)Brillenfassung und Korrekturgläser zusammengesetzten Produkts „Korrekturbrille“ diese nicht nur kurzzeitig (also insbesondere nur für die Dauer einer aktuellen Kollektion), sondern über einen längeren, meist mehrere Jahre dauernden Zeitraum tragen, so dass die Zugehörigkeit einer Korrekturbrillenfassung zu einer aktuellen Kollektion regelmäßig keine wesentliche Rolle spielt. Hinzu tritt der Umstand, dass die Auswahl der Brillenfassung oft kollektionsunabhängig nach Physiognomie- und/oder individuellen Geschmacksgesichtspunkten sowie auch nach Kostenkriterien erfolgt, weshalb die (Nicht-)Zugehörigkeit der jeweiligen Brillenfassung zur aktuellen Kollektion des Herstellers für den Verbraucher in diesen Fällen (wenn überhaupt) nur im Hintergrund steht.

OLG Frankfurt, Urt. v. 15.09.2016, 6 U 166/16, II.2

Die Nennung des in der Kfz-Werkstatt der Beklagten prüfenden Drittinstituts, das dort die Hauptuntersuchung durchführt,  gehört nicht zu den wesentlichen Informationen i. S. von § 5a Abs. 2 UWG. Dies wäre allenfalls denkbar, wenn es gravierende Qualitätsunterschiede zwischen den unterschiedlichen Prüfinstituten gäbe oder wenn das von der Beklagte eingeschaltete Prüfinstitut mit einem "Makel" behaftet wäre, der geeignet wäre, beim angesprochenen Verkehr Bedenken gegen die Durchführung des "Werkstatt - TÜV's" bei der Beklagten zu erwecken.

Eine besondere Problematik besteht, wenn der Gesetzgeber - richtlinienkonform - nur bestimmte Informationen als wesentlich vorgibt. Alle anderen Informationen können dann nicht über den Umweg des § 5a Abs. 2 UWG als wesentlich statuiert werden.

Beispiel

OLG Düsseldorf, Urt. v. 8.6.2017, I-15 U 68/16, B.II.3

Ein pflichtwidriges Unterlassen im Sinne eines der Tatbestände des § 5a UWG kann vorliegend nicht angenommen werden, weil ansonsten die gesetzgeberische Wertung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG konterkariert würde, die eine Herstellerangabe gerade nur für "Verbraucherprodukte" i.S.v. § 2 Nr. 26 ProdSG postuliert. Würde man die Herstellerangabe abweichend davon gleichwohl - etwa unter dem Aspekt einer "wesentlichen Information" i.S.v. § 5a Abs. 2 UWG - für ein Produkt selbst dann verlangen, obwohl es nur für eine Verwendung durch professionelle Handwerker gewidmet ist und nach den objektiv voraussehbaren Gepflogenheiten auch allein von solchen erworben zu werden pflegt, umginge man damit die entsprechende Wertung des Gesetzgebers, der für diesen Fall eine Herstellerangabe (nachvollziehbar) als entbehrlich eingestuft.

zurück nach oben

Relevanz

 

BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15, Tz. 55 – LGA tested

Das Vorenthalten von Informationen über die Prüfkriterien, die einem Prüfsiegel zugrunde liegen, ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG). Die unzureichende Information kann den Verbraucher zu falschen Vorstellungen über den Umfang der Prüfung der Qualität und Sicherheit des beworbenen Produkts bei der Verleihung des Prüfsiegels und deshalb zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er bei richtiger Information über den Umfang der Prüfung durch die Streithelferin nicht getroffen hätte.

zurück nach oben

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG

http://www.webcitation.org/6keipiMEU