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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Verkaufsförderungsmaßnahmen

Für die wesentlichen Informationen bei der Bewerbung von Verkaufsförderungsmaßnahmen gelten vorab sämtliche Rahmenbedingungen des § 5a Abs. 2 UWG. Dazu hier.

Informationspflichten im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen wurden bis zum 9.12.2015 in § 4 Nr. 4 (alt) UWG gesondert geregelt. Die Vorschrift wurde richtlinienkonform ausgelegt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Informationspflichten nunmehr aus § 5a Abs. 2 UWG abgeleitet werden. In der Entscheidung BGH, Urt. v. 27.7.2017, I ZR 153/16 – 19 % Mwst. GESCHENKT hat der BGH sich mit einem Sachverhalt befasst, der nach beiden Rechtslagen beurteilt werden musste. Er kam dabei unter Anwendung der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen zum selben Ergebnis.

BGH, Urt. v. 27.7.2017, I ZR 153/16, Tz. 11 – 19 % Mwst. GESCHENKT

Die von § 4 Nr. 4 UWG aF erfassten Tatbestände sind nunmehr durch den allgemeinen Irreführungstatbestand des § 5a UWG erfasst (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/6571, S. 14; Köhler, NJW 2016, 593, 597).

Die Vorinstanz:

OLG Bamberg, Urt. v. 22.6.2016, 3 U 18/16, Tz. 32

Das in § 4 Nr. 4 UWG 2008 ausdrücklich normierte Transparenzgebot für Maßnahmen der Verkaufsförderung ist gestrichen worden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherigen Anforderungen an solche Maßnahmen entfielen. Da diese besonderen Anforderungen begrifflich zu den Informationspflichten zu zählen sind, werden sie von den allgemeinen Irreführungstatbeständen der §§ 5 und 5a UWG 2015 erfasst (so BT-Drucksache 18/4535 S. 14).

Zur früheren und wahrscheinlich weiterhin aktuellen Rechtslage verweise ich auf die Kommentierung zu § 4 Nr. 4 (alt) UWG.

An dieser Stelle sei allerdings auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG hingewiesen, der dem Wortlaut nach nur für die kommerzielle Kommunikation, Telemedien oder Bestandteile von Telemedien gilt.

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG

Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten: …

  1. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

Teilweise wird befürwortet, diese Vorschrift analog auch außerhalb der kommerziellen Kommunikation anzuwenden und die Unlauterkeit auf § 5a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 UWG zu stützen. Ein Bedarf für diese Analogie besteht meines Erachtens aber nicht, da nichts dagegen spricht, dass die Informationen, wie sie von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG in der kommerziellen Kommunikation für wesentlich gehalten werden, als wesentliche Informationen im Sinne des § 5a UWG anzusehen.

BGH, Urt. v. 27.7.2017, I ZR 153/16, Tz. 30 – 19 % Mwst. GESCHENKT

Die Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen sind auch im nichtelektronischen Geschäftsverkehr als wesentliche Informationen im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen. Nach Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen im elektronischen Geschäftsverkehr die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Nach wie vor ist ein unterschiedliches Schutzniveau für elektronischen und nichtelektronischen Geschäftsverkehr nicht zu rechtfertigen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064 Rn. 19 - Geld-zurück-Garantie II; OLG Jena, WRP 2016, 1387). Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (OLG Jena, WRP 2016, 1388; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 5.29).

Ebenso die Vorinstanz OLG Bamberg, Urt. v. 22.6.2016, 3 U 18/16, Tz. 37

Zur Relevanz

BGH, Urt. v. 27.7.2017, I ZR 153/16, Tz. 31 f – 19 % Mwst. GESCHENKT

Das Vorenthalten der Information über die vom Preisnachlass und Rabatt ausgeschlossenen Waren in der Anzeige ist geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. ...

... Das Vorenthalten der Information über den umfangreichen Ausschluss von Lieferanten und Waren von der Aktion ist geeignet, den Verbraucher zum Besuch des Einrichtungshauses der Beklagten zu veranlassen, von dem er in Kenntnis der erheblichen Einschränkung der Aktion sonst abgesehen hätte.