Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Verkaufsförderungsmaßnahmen

Informationspflichten im Rahmen von Verkaufsförderungsmaßnahmen wurden bis zum 9.12.2015 in § 4 Nr. 4 (alt) UWG gesondert geregelt. Die Vorschrift wurde richtlinienkonform ausgelegt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die entsprechenden Informationspflichten nunmehr aus § 5a Abs. 2 UWG abgeleitet werden. Allerdings bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

OLG Bamberg, Urt. v. 22.6.2016, 3 U 18/16, Tz. 32

Das in § 4 Nr. 4 UWG 2008 ausdrücklich normierte Transparenzgebot für Maßnahmen der Verkaufsförderung ist gestrichen worden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die bisherigen Anforderungen an solche Maßnahmen entfielen. Da diese besonderen Anforderungen begrifflich zu den Informationspflichten zu zählen sind, werden sie von den allgemeinen Irreführungstatbeständen der §§ 5 und 5a UWG 2015 erfasst (so BT-Drucksache 18/4535 S. 14).

Zur früheren und wahrscheinlich weiterhin aktuellen Rechtslage verweise ich auf die Kommentierung zu § 4 Nr. 4 (alt) UWG.

An dieser Stelle sei allerdings auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG hingewiesen, der dem Wortlaut nach nur für die kommerzielle Kommunikation, Telemedien oder Bestandteile von Telemedien gilt.

§ 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG

Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten: …

  1. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

Teilweise wird befürwortet, diese Vorschrift analog auch außerhalb der kommerziellen Kommunikation anzuwenden und die Unlauterkeit auf § 5a Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 UWG zu stützen. Ein Bedarf für diese Analogie besteht meines Erachtens aber nicht, da nichts dagegen spricht, dass die Informationen, wie sie von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG in der kommerziellen Kommunikation für wesentlich gehalten werden, als wesentliche Informationen im Sinne des § 5a UWG anzusehen.

OLG Bamberg, Urt. v. 22.6.2016, 3 U 18/16, Tz. 37

Für den nichtelektronischen Geschäftsverkehr fehlt es an einer speziellen Regelung im Unionsrecht. Der Bundesgerichtshof hat aber bereits in seiner Entscheidung vom 11.03.2009, Az. I ZR 194/06 - Geld-zurück-Garantie II (GRUR 2009, 1064, Tz. 19) sowie in der Entscheidung vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07 - FIFA-WM-Gewinnspiel (GRUR 2010, 158 Tz. 16) maßgeblich auf den Rechtsgedanken des Art. 6 der Richtlinie 2000/31/EG abgestellt. Ein unterschiedliches Schutzniveau für elektronischen und nichtelektronischen Geschäftsverkehr sei nicht zu rechtfertigen. Es bestehe kein Grund für eine Privilegierung des elektronischen Rechtsverkehrs gegenüber dem nichtelektronischen.