Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

c) § 5a Abs. 4 UWG - Gesetzliche Informationsgebote

1. Systematische Einordnung des § 5a Abs. 4 UWG im UWG-Gefüge

2. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften

3. Beispiele

4. Vorenthalten

5. Relevanz

Systematische Einordnung des § 5a Abs. 4 UWG im UWG-Gefüge

 

Nach § 5 a Abs. 4 UWG gelten Informationen, die dem Verbraucher aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder deutscher Gesetze oder Verordnungen, die auf Richtlinien der Europäischen Union beruhen, erteilt werden müssen, als wesentliche Informationen (BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 27 – Energieausweis).

Gesetzliche Vorschriften, die ihre Grundlage in einer europäischen Richtlinie haben, die den Mitgliedstaaten der Europäischen Union strengere nationale Regelungen erlaubt, als sie in der Richtlinie als ‚Mindeststandard vorgesehen werden, dürfen nach Art. 3 Abs. 4, 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken ab dem 12. Juni 2013 noch insoweit angewendet werden, als sie – insoweit entgegen der in der jeweiligen Richtlinie vorgesehenen Erlaubnis – der Mindestvorgabe der Richtlinie entsprechen. Strengere Vorschriften verstoßen gegen Art. 3 Abs. 4, 5 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und können nicht mehr als Verstoß gegen § 5 Abs. 2, 4 UWG angesehen werden. Näheres dazu hier.

Nach der Rechtsprechung bis zur UWG-Reform im Dezember 2015 liegt bei einem Verstoß gegen §§ 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG auch ein Verstoß gegen  § 3a UWG vor. Bei 3a UWG müsste aber noch ergänzend geprüft werden, ob die Relevanzschwelle überschritten wird.

BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 15 - 2 Flaschen GRATIS

Die Vorschrift des § 5a Abs. 4 UWG ist gleichrangig neben dem Tatbestand des § 4 Nr. 11 (heute § 3a) UWG anwendbar. Die erstgenannte Bestimmung verweist auf unionsrechtliche Informationspflichten, die entweder in EU-Verordnungen oder in nationalen Rechtsvorschriften enthalten sind, mit denen unionsrechtliche Richtlinien zur Regelung der kommerziellen Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing umgesetzt worden sind. Welche Informationspflichten damit gemeint sind, kann vor allem der Auflistung im Anhang II zur Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) entnommen werden, die allerdings nicht erschöpfend ist. Auch für die Informationspflichten gemäß § 5a Abs. 4 UWG gilt, dass es sich um Marktverhaltensregelungen handelt (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a Rn. 38). Ein Verstoß gegen diese Informationspflichten kann daher grundsätzlich sowohl nach § 5a Abs. 4 UWG als auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verfolgt werden, ohne dass ein Konkurrenzverhältnis zwischen den beiden Normen besteht (Bornkamm in Köhler/Bornkamm § 5a Rn. 40).

Allerdings bestehen Zweifel daran, ob diese Auffassung zutreffend ist. § 3a UWG setzt zum einen einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung, die im B2B-Bereich nicht zwingend eine verbraucherschützende Vorschrift sein muss, und die Eignung des Rechtsverstoßes, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen, voraus. Bei § 5a Abs. 4 UWG geht es um die Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern, die ihre Grundlage in unionsrechtlichen Verordnungen haben oder auf unionsrechtlichen Richtlinien beruhen. Bei § 5a kommt nach Abs. 2 hinzu, dass das Vorenthalten dieser Informationen geeignet sein muss, den Verbraucher zu einer Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dieses Relevanzkriterium ist etwas anderes als das Spürbarkeitskriterium in § 3a UWG.

Zutreffender Weise wird man deshalb wohl davon ausgehen müssen, dass die Unlauterkeit von Verstößen gegen Informationspflichten, die ihre Grundlage im Europarecht haben, ausschließlich nach § 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG beurteilt werden muss, während sich die Unlauterkeit von Verstößen gegen sonstige Rechtsvorschriften nach § 3a UWG richtet.

Ob gegen eine Informationspflicht verletzt wurde, beurteilt sich entgegen dem Wortlaut des § 5a Abs. 4 UWG ("Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien") nach der europäischen Vorgabe, nicht nach deren - möglicherweise fehlerhaften - Umsetzung in der deutsche Recht.

BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 28 – Energieausweis

Nach Art. 7 Abs. 5  der Richtlinie 2005/29/EG sind die im Unionsrecht festgelegten Informationsanforderungen maßgeblich. Eine unzureichende Umsetzung einer Richtlinienbestimmung in deutsches Recht steht der Anwendung des § 5a Abs. 4 UWG nicht entgegen.

Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften

 

Der Anhang II der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken enthält eine Liste gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften mit entsprechenden Informationspflichten. Diese Liste ist nicht abschließend. In der Liste aufgeführt werden jedenfalls:

Nach Erlass der Richtlinie hinzugekommen sind u.a.

Beispiele

 

Energieausweis bei Immobilien

BGH, Urt. v. 5.10.2017, I ZR 232/16, Tz. 27 – Energieausweis

Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 Informationen, die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Zu den Informationspflichten im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG zählen die in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU vorgesehenen Angaben. Nach dieser Bestimmung verlangen die Mitgliedstaaten, dass bei Verkauf oder Vermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes oder Gebäudeteils angegebene Indikator der Gesamtenergieeffizienz genannt wird. Die Bestimmung nimmt von dieser Verpflichtung keinen bestimmten Personenkreis aus. Von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2010/31/EU sind deshalb auch Verkaufs- und Vermietungsanzeigen erfasst, die ein Immobilienmakler aufgegeben hat.

Vorenthalten

Relevanz

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6I01rj78I