Ihr Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht
Dr. Hermann-Josef Omsels*

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Rücktritts- oder Widerrufsrecht (§ 5a Abs. 3 Nr. 5 UWG)

§ 5a Abs. 3 Nr. 5 UWG

Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

Nr. 5 das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

Im Falle einer Aufforderung zum Kauf muss auf ein bestehendes Rücktritts- oder Widerrufsrecht hingewiesen werden. Diese Verpflichtung ergibt sich außerdem aus Art. 246a § 1 Abs. 2  EGBGB.

Unklar ist, ob auch auf ein freiwilliges Rücktritts- oder Widerrufsrecht hingewiesen werden muss. Der Wortlaut des § 5a Abs. 3 Nr. 5 UWG scheint dafür zu sprechen. Die Vorschrift will aber nur gewährleisten, dass der Verbraucher über sein gesetzlich gegebene Rücktritts- oder Widerrufsrecht informiert wird. Eine Notwendigkeit, ihn über ein Recht zu informieren, dass der Anbieter freiwillig gewährt, besteht nicht. Durch den unterlassenen Hinweis wird dem Verbraucher nichts vorenthalten, was ihm von Gesetzes wegen zusteht.