Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Überblick zu § 5a Abs. 3 UWG

1. Überblick zu § 5 a Abs. 3 UWG

2. Wesentliche Informationen nach § 5 a Abs. 3 UWG

3. Begrenzungen des Kommunikationsmittels

4. Relevanz

Überblick zu § 5a Abs. 3 UWG

 

§ 5a Abs. 3 UWG gibt eine Reihe von Informationen vor, die in einer Werbung zu erteilen sind, in der Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Diese umständliche gesetzliche Umschreibung entspricht dem Tatbestandsmerkmal der Aufforderung zum Kauf der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Dazu hier.

EuGH, Urt. v. 26.10.2016, C-611/14, Tz. 72 – Canal Digital

Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 (= § 5a UWG) enthält eine abschließende Aufzählung der wesentlichen Informationen, die in einer Aufforderung zum Kauf genannt sein müssen. Die Beurteilung, ob der betreffende Gewerbetreibende seiner Informationspflicht unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts, aber auch des für die Aufforderung zum Kauf verwendeten Kommunikationsmediums und der vom Gewerbetreibenden gegebenenfalls bereitgestellten Zusatzinformationen genügt hat, obliegt dem nationalen Gericht. Der Umstand, dass ein Gewerbetreibender in einer Aufforderung zum Kauf alle in Art. 7 Abs. 4 dieser Richtlinie aufgezählten Informationen bereitstellt, schließt nicht aus, dass diese Geschäftspraxis als irreführend im Sinne von Art. 6 Abs. 1 oder Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie eingestuft werden kann.

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Wesentliche Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG

 

§ 5a Abs. 3 UWG benennt für den Fall, dass Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, ausdrücklich einige Umstände, die für den Werbeadressaten relevant sind. Dazu gehören unter anderem

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
  • die Identität und Anschrift des Unternehmers,
  • der Endpreis oder – in Ausnahmefällen – die Art der Preisberechnung sowie
  • das Anfallen etwaiger zusätzlicher Fracht-, Liefer- und Zustellkosten, Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen oder
  • das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

BGH, Urt. v. 9.10.2013, I ZR 24/12, Tz. 14 – Alpenpanorama im Heißluftballon

Bei der Frage, welche Informationspflichten den Unternehmer gemäß § 5a Abs. 3 UWG treffen, kommt es auf die im Sinne dieser Vorschrift konkret von ihr dem Verbraucher angebotenen Ware oder Dienstleistung an.

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Begrenzungen des Kommunikationsmittels

 

Bis zur UWG-Reform im Dezember 2015 ging die herrschende Rechtsprechung davon aus, dass die Informationen nach § 5a Abs. 3 UWG unter allen Umständen in jeder Werbung gegeben werden müssen, die die Voraussetzung einer Aufforderung zum Kauf erfüllt. Daran lässt sich angesichts des klaren Wortlauts des § 5a Abs. 5 UWG nicht mehr festhalten.

§ 5a Abs. 5 UWG

Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

  1. räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie
  2. alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise als durch das Kommunikationsmittel nach Nummer 1 zur Verfügung zu stellen.

Es bleibt abzuwarten, was die Rechtsprechung daraus macht. Nähere Einzelheiten dazu hier.

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Relevanz

 

Bis zur UWG-Reform im Dezember 2015 wurde angenommen, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten aus § 5a Abs. 3 UWG immer relevant ist. Wenn die UGP-Richtlinie die Informationen für den Verbraucher wesentlich hält, wird ihr Weglassen nicht irrelevant sein können.

BGH, Urt. v. 4.2.2016, I ZR 194/14, Tz. 25 – Fressnapf

Das Vorenthalten von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich ansieht, ist grundsätzlich im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 (alt) UWG geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Ob diese Argumentation vor der UWG-Reform schon überzeugte, kann bezweifelt werden. Sie lag wohl auch nicht der UGP-Richtlinie zugrunde, die in Art. 7 Abs. 2 fordert, dass dem Verbraucher alle wesentlichen Informationen gegeben werden, die er für seine geschäftliche Entscheidung benötigt, damit er keine Entscheidung trifft, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein Fall von Art. 7 Abs. 2 der UGP-Richtlinie ist Art. 7 Abs. 4, der definiert, welche Informationen im Falle einer Aufforderung zum Kauf wesentlich sind. Auf die ergänzende Tatbestandsvoraussetzung des Art. 7 Abs. 2, wonach der Verbraucher durch das Weglassen der Information veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wird dadurch nicht verzichtet. Dieser Vorgabe entspricht seit der UWG-Reform nun auch der Wortlaut des § 5a Abs. 2, Abs. 3 UWG.

Die zusätzliche Voraussetzung für das Verbot einer unlauteren geschäftlichen Handlung wird im Einzelfall aber eher selten zu abweichenden Ergebnissen bei der rechtlichen Prüfung führen. Das liegt daran, dass bereits die Entscheidung, sich mit einem Angebot näher auseinandersetzen zu wollen, eine geschäftliche Entscheidung im Sinne des § 5a Abs. 2 iVm § 2 Nr. 9 UWG ist. Bereits dafür benötigt der Verbraucher beispielsweise Informationen über die Identität des Anbieters, weil er einzelnen Anbietern besonders vertraut, anderen möglicherweise gar nicht.

BGH, Vorlagebeschl. v. 28.1.2016, I ZR 231/14, Tz. 17 – MeinPaket.de

Die fehlenden Impressumsangaben ... können einen Verbraucher dazu veranlassen, das Internetportal der Beklagten aufzusuchen, obwohl er bei Kenntnis von der Identität des anbietenden Unternehmers möglicherweise davon abgesehen hätte, sich näher mit dem beworbenen Angebot zu befassen. Das kommt etwa in Betracht, wenn der Verkäufer in Bewertungsportalen negativ bewertet wird oder der Kunde mit ihm konkrete negative Erfahrungen gemacht hat.

Allerdings muss der Unternehmer die Informationen in der Werbung nur erteilen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls zulassen. Andernfalls kann er sich auf andere Weise geben, wie sich aus der Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage ergibt (EuGH, Urt. v. 30.3.2017, C-146/16 - meinpaket.de). Dazu siehe hier.

Zur geschäftlichen Entscheidung siehe hier, zur Relevanz hier.

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