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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Wesentliche Merkmale (§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG)

1. § 5a Abs. 1 Nr. 1 UWG

2. Wesentliche Merkmale

3. Verweis auf Internetseite

4. Beispiele

a. Herstellername, Typenbezeichnung

b. Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung

§ 5a Abs. 1 Nr. 1 UWG

 

§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG entspricht Art. 7 Abs. 4 a) der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken.

 § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG konkretisiert die Pflicht aus § 5a Abs. 2 UWG im Falle einer Aufforderung zum Kauf. Ergänzend ist deshalb auf die Darstellung des § 5a Abs. 2 UWG zu verweisen.

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Wesentliche Merkmale

 

BGH, Beschl. v. 15.12.2016, I ZR 241/15, Tz. 17 - Entertain

"Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung" im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sind Eigenschaften des Produkts, hinsichtlich derer ein Durchschnittsverbraucher eine Information billigerweise erwarten darf, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

BGH, Urt. v. 9.10.2013, I ZR 24/12, Tz. 28 – Alpenpanorama im Heißluftballon

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG hat der Unternehmer im Falle eines abschlussfähigen Angebots im Sinne von § 5a Abs. 3 Satz 1 UWG alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang anzugeben. Dabei ist der Umfang der zu erteilenden Information anhand der Umstände der Aufforderung zum Kauf, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu beurteilen (EuGH, GRUR 2011, 930 Tz. 55 Ving Sverige).

Ebenso BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 11 – Typenbezeichnung

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 11 – Typenbezeichnung

Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden (EuGH, Urt. v. 12. 5.2011, C-122/10, Tz. 58f - Ving Sverige).

Bestätigung von OLG Stuttgart, Urt. v. 17.1.2013, 2 U 97/12, B.1.b - Typenbezeichnung

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 12, 14 – Typenbezeichnung

Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, in dem in Umsetzung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf. Dieser Katalog ist allerdings einerseits erklärtermaßen ("… wie …") nicht abschließend und reicht andererseits tendenziell zu weit; denn der Umstand, dass der Verbraucher über Merkmale des beworbenen Produkts gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG nicht getäuscht werden darf, besagt noch nicht, dass er Informationen über diese Merkmale auch bei einer geschäftlichen Entscheidung im Falle eines Angebots benötigt (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a Rn. 29d). Die wesentlichen Merkmale des angebotenen Produkts müssen nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG im Übrigen nur in dem für dieses und das verwendete Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. In welchem Umfang Informationen zu geben sind, lässt sich daher immer nur im Einzelfall im Blick auf die konkret in Rede stehende geschäftliche Handlung beurteilen (Dreyer in Harte/Henning, UWG, § 5a Rn. 103). Die Nichtinformation über ein Merkmal des angebotenen Produkts ist dann als unlauter anzusehen, wenn sie zur Folge hat, dass der Durchschnittsverbraucher gehindert ist, die geschäftliche Entscheidung, vor die ihn das Angebot stellt, informationsgeleitet zu treffen. ...

... Die Frage, ob bei einer Aufforderung zum Kauf im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, ist aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher zu beurteilen.

Ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.12.2014, I-2 U 28/14, Tz. 62; OLG Köln, Urt. v. 3.2.2016, 6 U 55/15, Tz. 44

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 17 – Typenbezeichnung

Wesentliche Merkmale eines Produkts im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sind nicht nur solche, die einen Bezug zur Qualität oder zur Brauchbarkeit des angebotenen Produkts haben, sondern alle Merkmale des Produkts, die für die geschäftliche Entscheidung relevant sind, vor die der Verbraucher durch das ihm gemachte Angebot gestellt wird (vgl. Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 43).

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 19 – Typenbezeichnung

Die Bestimmung des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG kann ihre Funktion zu gewährleisten, dass der Verbraucher zusammen mit einem ihm  gemachten Kaufangebot die von ihm für eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung benötigten Informationen über das ihm angebotene Produkt erhält (vgl. oben Rn. 9), nur erfüllen, wenn als wesentlich auch diejenigen Merkmale des Produkts angesehen werden, die es dem Verbraucher ermöglichen, auf einer gesicherten Grundlage Testergebnisse nachzulesen, die in Betracht kommenden Produkte in Augenschein zu nehmen sowie insbesondere Preis- und Produktvergleiche durchzuführen.

OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 11.3.2016, 3 U 8/16, Tz. 29

Im Falle der Aufforderung zum Kauf sind die wesentlichen Merkmale des Produkts mitzuteilen. Welche dies sind, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der einzelnen Umstände der Aufforderung, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen. Entscheidend ist, ob der durchschnittliche Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen. Eine hierfür fehlende Information ist als unlauter anzusehen ((BGH GRUR 2014, S. 584 -Typenbezeichnung-; EUGH GRUR 2011, S. 930 -Ving Sverige)

OLG Köln, Urt. v. 7.2.2014, 6 U 81/13, Tz. 36

Wenn nach einer gesetzlichen Bestimmung eine Information … nicht geboten ist, kann diese nicht über § 5a Abs. 3 UWG eingefordert werden. Dafür spricht, dass bei der Verletzung von Informationspflichten § 4 Nr. 11 und § 5a UWG gleichlaufen (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a Rn. 40). Wenn die Information über bestimmte Eigenschaften eines Produkts spezialgesetzlich geregelt ist, können über § 5a UWG keine weitergehenden Informationspflichten konstruiert werden.

Am Beispiel der TextilkennzVO:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 4.12.2014, I-2 U 28/14, Tz. 57

Der Senat geht davon aus, dass die TextilKennzVO dem § 5a UWG als spezielleres Gesetz vorgeht und deshalb, soweit eine Werbung wegen der Nichtangabe der Textilfasserzusammensetzung nicht gegen diese Verordnung verstößt, für die Annahme einer Irreführung durch Unterlassen kein Raum ist (vgl. Schäfer, BB 2011, 3079, 3081).

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Verweis auf Internetseite

 

EuGH, Urt. v. 12.5.2011, C‑122/10, Tz. 59 - Ving Sverige AB

Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen ist, dass es genügen kann, nur bestimmte der ein Produkt kennzeichnenden Merkmale anzugeben, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf seine Website verweist, sofern sich dort wesentliche Informationen über die maßgeblichen Merkmale des Produkts, dessen Preis und die übrigen Erfordernisse gemäß Art. 7 der Richtlinie finden. Es obliegt dem erkennenden Gericht, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Umstände der Aufforderung zum Kauf, des verwendeten Kommunikationsmediums sowie der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts zu beurteilen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, wenn nur bestimmte das Produkt kennzeichnende Merkmale genannt werden.

OLG Stuttgart, Urt. v. 17.1.2013, 2 U 97/12, B.1.a.cc - Typenbezeichnung

Das Wesentlichkeitsmerkmal nach Art. 7 Abs. 4 a der Richtlinie, der als § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG umgesetzt worden ist, erfordert, aber lässt auch genügen, nur bestimmte ein Produkt kennzeichnende Merkmale anzugeben, wenn der Gewerbetreibende im Übrigen auf seine dort restlich ausreichend informierende Website verweist. Aufgabe der nationalen Gerichte ist es, unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informierte Entscheidung zu treffen.

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Beispiele

 

Herstellername, Typenbezeichnung

 

BGH, Urt. v. 19.2.2014, I ZR 17/13, Tz. 15, 17 – Typenbezeichnung

Typenbezeichnungen sind wesentliche Merkmale, weil sie geeignet sind, Geräte zweifelsfrei zu identifizieren und den Verbraucher dadurch in die Lage zu versetzen, sie mit anderen Geräten zu vergleichen und auch noch andere Eigenschaften als die in der Werbung angegebenen in Erfahrung zu bringen. …

… Bei einer Typenbezeichnung folgt der für die Merkmalseigenschaft erforderliche Bezug zum angebotenen Produkt daraus, dass dieses als mit ihr individualisierbar bezeichnet wird; denn diese Individualisierung ermöglicht es dem Verbraucher, das Produkt genau zu identifizieren und darauf aufbauend dessen Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und konkurrierender Angebote zu vergleichen. Bei einer Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und - entsprechend - bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG darf der Unternehmer nach dem Sinn und Zweck der Regelung, dem Verbraucher die für eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. Erwägungsgrund 14 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG), die Produktidentität nicht unaufgedeckt lassen.

Bestätigung von OLG Stuttgart, Urt. v. 17.1.2013, 2 U 97/12, B.2.a - Typenbezeichnung; s.a. OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.3.2014, 3 U 2352/13, 2.a (=GRUR-RR 2014, 361-362)

Bei komplexen Produkten wie einer Einbauküche:

BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 41/16, Tz. 25 – Komplettküchen

Die Hersteller oder Marken der im Angebot der Küche gezeigten Elektrogeräte und die Typenbezeichnung der bei den Küchen gezeigten Geräte gehören zu den wesentlichen Merkmalen dieser Küchen im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG.

OLG Celle, Urt. v. 16.7.2015, 13 U 71/15, II.2.b.cc

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt bei der (singulären) Werbung für Elektro-Haushaltsgeräte die Typenbezeichnung des angebotenen Elektrogeräts ein wesentliches Merkmal dar. ...

Wegen der Bedeutung der Elektrogeräte für Funktion und Wert einer Küche kann es keine maßgebliche Rolle spielen, ob Elektrohaushaltsgeräte einzeln oder in Verbindung mit einem Küchenkorpus angeboten werden. Erst recht wesentlich ist für den Verbraucher, von welchem Hersteller mit welchem Ruf die eingebauten Küchengeräte stammen, etwa ob es sich um sog. "A-Marken" bekannter oder "B-Marken" weitgehend unbekannter Hersteller handelt, wonach sich beurteilt, welche Qualität und Langlebigkeit zu erwarten ist. Der Umstand, dass es die Geräte einzeln am Markt nicht geben mag, … kann kein Grund sein, ihre Marken- und Typenbezeichnung zu verschweigen. Das Bedürfnis, zumindest den Hersteller zu kennen, entfällt dadurch ohnehin nicht. Auch die Tatsache, dass es ein Gerät nicht einzeln zu kaufen gibt, kann für sich betrachtet eine für den Verbraucher wesentliche Information sein, die ggf. gerade den Ausschlag geben kann, die Küche nicht erwerben zu wollen. Hinzu kommt, dass der Verbraucher, wenn er die Typenbezeichnung und die Marke kennt, zumindest Erkundigungen über die Geräte bei anderen Händlern von Komplettküchen einholen kann. Außerdem liegt nahe, dass es wenn nicht exakt unter derselben Typenbezeichnung doch zumindest ähnliche vergleichbare Geräte geben wird, über die sich nähere Informationen in Erfahrung werden bringen lassen.

Ebenso OLG Bamberg, Hinweisbeschl. v. 11.3.2016, 3 U 8/16, Tz. 30; OLG Jena, Urt. v. 13.4.2016, 2 U 33/16, II.3 (MD 2016, 664); OLG Köln, Urt. v. 3.2.2016, 6 U 55/15, Tz. 45; OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.7.2016, 1 U 44/16, B.II.3 (= MD 2016, 1094); OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2017, 20 U 63/16, Tz. 15

Einschränkend aber bei der Werbung für No-Name-Produkte:

OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.3.2014, 3 U 2352/13 (=GRUR-RR 2014, 361-362)

Die Informationspflichten des § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG führen nicht dazu, dass der Verkäufer über alle Eigenschaften informieren muss, die für den Verkäufer von Interesse sind (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5a Rn. 32). Die Auslassung von Merkmalen ist vielmehr zulässig, wenn der Verbraucher auch ohne ihre Angabe eine informierte geschäftliche Bezeichnung treffen kann (EuGH, Urt. v. 12. 5. 2011 - C-122/10 "Ving Sverige", Tz. 72). Welche Informationen wesentlich sind, bestimmt sich auch nach der üblichen Verkehrssitte (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.1.2013 - 2 U 97/12, GRUR-RR 2013, 303).

Nach diesen Maßstäben genügt beim Angebot technischer Geräte die Nennung von Eckdaten. Der Verkehr erwartet nicht, dass diese vom Werbenden vollständig beschrieben werden (OLG Stuttgart, Urt. v. 17.1.2013 - 2 U 97/12, GRUR-RR 2013, 303). Das gilt hier in besonderem Maße, weil von der Beklagten offensichtlich ein "No-Name-Gerät" zum Verkauf angeboten wird. Die Beklagte verspricht dem Verbraucher gerade kein Gerät eines bestimmten Herstellers, sondern lediglich eines, das die beworbenen Eigenschaften aufweist. Der Verbraucher erwartet ein solches Gerät auch nicht. Bei den "No-Name-Produkten" rechnet der Verbraucher anders als bei den sog. "Markenprodukten" generell damit, dass das beworbene Produkt auch von unterschiedlichen Herstellern stammen kann. Die Qualitätserwartungen des Verbrauchers knüpfen sich hier nicht an eine bestimmte Herstellerbezeichnung, sondern an das vertreibende Handelsunternehmen.

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Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung

 

BGH, Beschl. v. 15.12.2016, I ZR 241/15, Tz. 17 f - Entertain

Eine Irreführung durch Unterlassen hat der Senat angenommen, wenn bei Verwendung des Slogans "Kein Telekom-Anschluss nötig" nicht darauf hingewiesen worden ist, dass Call-by-Call-Gespräche nicht möglich sind. Dies hatte seinen Grund darin, dass der Verkehr erwartete, ein als vollständige Alternative beworbener Telefonanschluss erlaube stets auch Callby-Call-Gespräche (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 23 f. - Kein Telekom-Anschluss nötig).

Es erscheint nicht fernliegend, dass der Verkehr erwartet, das "Entertain"-Angebot erlaube die Nutzung mehrerer Empfangsgeräte. Zwar handelt es sich beim internetbasierten Fernsehempfang um eine neue Form des Fernsehempfangs, auf die bisherige Erfahrungen und Gewohnheiten nicht ohne weiteres übertragbar sein müssen. Fraglich ist jedoch, ob der Verbraucher damit rechnet, dass - anders als im Falle des Kabelanschlusses oder des herkömmlichen Antennenfernsehens - das beworbene Angebot nur den Anschluss eines Fernsehers beinhaltet. ... Die hier in Rede stehende Information betrifft die vom bisher Gewohnten - unbegrenzte Anzahl von Empfangsgeräten bei gleichbleibendem Preis - abweichende Nutzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des beworbenen Angebots. Nach dem Vorstehenden erscheint nicht ausgeschlossen, dass eine solche Information unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6Ov019wMd