Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

e) Relevanz des Verstoßes

Zur Eignung, eine geschäftliche Entscheidung spürbar zu beeinträchtigen, siehe hier.

Bis zur UWG-Reform 2015 ergab sich aus § 3 Abs. 2 UWG (a.F.), dass die Vorenthaltung einer wesentlichen Information, die Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers spürbar beeinträchtigen muss. Das Vorenthalten einer wesentlichen Information im Sinne des § 5 a Abs. 2-4 UWG galt als ausnahmslos relevant. Andernfalls wäre die Information nicht wesentlich.

Von dieser Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof nach der UWG-Reform abgerückt:

BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 41/16, Tz. 31 – Komplettküchen

Der Senat hat unter der Geltung des § 5a Abs. 2 UWG aF in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG aF ohne weiteres erfüllt ist, wenn dem Verbraucher Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft. Daran kann jedenfalls unter der Geltung des mit Wirkung vom 20. Dezember 2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG nicht festgehalten werden. Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die deshalb selbständig zu prüfen sind.

Zur früheren Rechtsprechung bspw.: BGH, Urt. v. 29. 4. 2010, I ZR 99/08, Tz. 33 – Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer; OLG Hamm, Urt. v. 2.2.2012, I-4 U 168/11, Tz. 51

Die Änderung der Rechtsprechung ist konsequent. § 5a Abs. 3 und Abs. 4 UWG legen von Gesetzes wegen fest, welche Informationen auf jeden Fall nach § 5a Abs. 2 UWG wesentlich sind. Für ein Verbot ist nach dem Wortlaut des § 5a Abs. 2 UWG aber ergänzend erforderlich, dass das Unterlassen der Information den Verbraucher veranlassen kann, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er nicht so getroffen hätte, wenn ihm die Information erteilt worden wäre. Schon vor dem BGH OLG Bamberg, Hinweisbechl. v. 11.3.2016, 3 U 8/16, Tz. 38 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.2.2017, 20 U 63/16, Tz. 17. In diese Richtung ging auch schon die ausdrückliche Prüfung der Relevanz einer Irreführung durch Unterlassen in der Fressnapf-Entscheidung, in der es um die Angabe der Identität von Franchisenehmern ging, die an der zentralen Werbeaktion des Franchisegebers teilnehmen: BGH, Urt. v. 4.2.2016, I ZR 194/14, Tz. 30 f – Fressnapf

An der früheren Auffassung hielt aber bislang das OLG Köln fest: OLG Köln, Urt. v. 3.2.2016, 6 U 55/15, Tz. 46. Zur Problematik s.a. Köhler, Helmut, Übersetzer als Gesetzgeber? Zur deutschen Fassung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, in: Festschrift für Fezer, 2016, 969.

In diesem Zusammenhang ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass der Begriff der geschäftlichen Entscheidung sehr weit gefasst ist und nicht nur den Vertragsschluss meint, sondern alle Entscheidungen einschließt die sich auf das Angebot eines Unternehmers beziehen, einschließlich der Entscheidung, sich mit dem Angebot näher beschäftigen zu wollen. Zum Begriff der geschäftlichen Entscheidung siehe hier.

Allerdings trifft den Werbenden eine sekundäre Darlegungslast, dass seine geschäftliche Handlung nicht geeignet ist, eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

BGH, Urt. v. 2.3.2017, I ZR 41/16, Tz. 32 ff – Komplettküchen

Den Unternehmer, der geltend macht, dass - abweichend vom Regelfall - der Verbraucher eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft eine sekundäre Darlegungslast.

Der Verbraucher wird eine wesentliche Information schon im Allgemeinen und insbesondere in Fällen, in denen sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betrifft, für eine informierte Kaufentscheidung benötigen. …

Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte. Zum einen kann regelmäßig nicht davon ausgegangen werden, dass der Verbraucher in einer solchen Situation von einer geschäftlichen Entscheidung absieht und deshalb nicht Gefahr läuft, eine andere Entscheidung zu treffen als dann, wenn er in der nach den Umständen gebotenen Weise informiert worden wäre. Zum anderen kann eine geschäftliche Entscheidung auch darin bestehen, dass der Verbraucher ein Tätigwerden unterlässt.

Zwar mag die Nichtangabe dieser Bezeichnungen bei im Angebot einer gesamten Küche enthaltenen Geräten relativ gesehen weniger ins Gewicht fallen als bei einzeln angebotenen Geräten. Diese Tatsache rechtfertigt es aber nicht, bei einem solchen Gesamtangebot - ausnahmsweise - davon auszugehen, dass der Verbraucher nach den Umständen die ihm vorenthaltenen wesentlichen Informationen nicht benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, oder das Vorenthalten nicht geeignet ist, den Verbraucher zu einer an-dernfalls nicht getroffenen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen.

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6syObJtPh