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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Betriebliche Herkunft

1. Verhältnis zum Markenrecht

2. Kriterien für die Annahme einer Irreführung über die betriebliche Herkunft

a. Keine Irreführung durch die Art der Ware oder Dienstleistung

b. Irreführung durch die Verwendung fremder Logos

3. Einzelfälle

4. Konkurrenzen

a. Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

Literatur: Sack, Rolf, Betriebliche Herkunftstäuschungen und § 5 UWG, WRP, 2014, 1130

Verhältnis zum Markenrecht

 

BGH, Urt. v. 15.8.2013, I ZR 188/11, Tz. 60 - Hard Rock Cafe

Einem auf Herkunftstäuschung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gestützten Anspruch der Klägerin steht kein Vorrang des Markenrechts entgegen. Dritte, die nicht Markeninhaber sind, können seit Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen Herkunftstäuschung geltend machen. An der bisherigen Rechtsprechung, nach der die durch eine bestimmte Kennzeichnung hervorgerufene Irreführung über die betriebliche Herkunft allein nach den Grundsätzen des Markenrechts zu beurteilen war (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2001, I ZR 138/99 - shell.de), kann aufgrund der ins deutsche Recht umgesetzten Bestimmung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG nicht mehr festgehalten werden. Der individualrechtliche Schutz aus dem Markenrecht und der lauterkeitsrechtliche Schutz nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bestehen nunmehr nebeneinander (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rn. 4.211 f.).

Ebenso BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 241/14, Tz. 20 - Baumann II

BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 241/14, Tz. 23 - Baumann II

Es entspricht der Rechtsprechung des Senats und der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum, dass bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden sind (BGH, Urt. v. 24.1.2013, I ZR 60/11, Tz. 44 - Peek & Cloppenburg III). Dem Zeicheninhaber darf über das Lauterkeitsrecht keine Schutzposition eingeräumt werden, die ihm nach dem Kennzeichenrecht nicht zukommt. Daraus ergibt sich etwa, dass die Einschränkung, die ein Unternehmenskennzeichen durch das Recht der Gleichnamigen erfährt, ebenfalls zur Verneinung eines auf die Bestimmung des § 5 Abs. 2 UWG gestützten Anspruchs des Inhabers des Unternehmenskennzeichens führt (BGH, GRUR 2013, 397 Tz. 44 - Peek & Cloppenburg III). Außerdem setzt sich der gegen ein Markenrecht bestehende Einwand der Verwirkung gegen einen auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG gestützten Anspruch wegen Irreführung über die betriebliche Herkunft durch (BGHZ 198, 159 Tz. 64 - Hard Rock Cafe). Nichts anderes gilt für die im Streitfall maßgebliche zeichenrechtliche Priorität. Scheiden aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes (vgl. § 6 Abs. 1 MarkenG, Art. 4 MarkenRL; Art. 8 GMV und UMV; Art. 16 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 TRIPS) kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen eines schlechteren Zeitrangs aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen, um dem Inhaber des Kennzeichenrechts mit älterem Zeitrang die Benutzung seines Kennzeichens zu verbieten.

OLG Jena, Urt. v. 25.5.2016, 2 U 514/15, II.1.a

Das UWG ist im vorliegenden Fall anwendbar und nicht durch das Markenrecht verdrängt. Selbst wenn es der Beklagten … vom Markenrechtsinhaber markenrechtlich nicht untersagt wird, die Logos zu verwenden, so ist es der Beklagten jedoch nicht gestattet, die Marke in irreführender Weise einzusetzen (BGH GRUR 2011, 85 Rn. 18 - Praxis Aktuell).

Kriterien für die Annahme einer Irreführung über die betriebliche Herkunft

 

BGH, Urt. v. 12.5.2010, I ZR 214/07, Tz. 16 – Rote Briefkästen

Für den Tatbestand der betrieblichen Herkunftstäuschung kommt es darauf an, ob es infolge der angegriffenen Aufstellung der Briefkästen zu relevanten Fehlvorstellungen der Verbraucher über die betriebliche Herkunft der von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen kommen kann.

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Keine Irreführung durch die Art der Ware oder Dienstleistung

 

BGH, Urt. v. 12.5.2010, I ZR 214/07, Tz. 17 – Rote Briefkästen

Allein der Umstand, dass ein Unternehmen die gleichen Leistungen anbietet wie sein Mitbewerber, muss bei der Prüfung der Irreführung außer Betracht bleiben. Denn das Leistungsangebot ist Bezugsobjekt für die Prüfung, ob eine Irreführung über die betriebliche Herkunft vorliegt, nicht aber Kriterium dieser Prüfung.

BGH, Urt. v. 12.5.2010, I ZR 214/07, Tz. 18 – Rote Briefkästen

Eine Irreführung über die betriebliche Herkunft kann nicht mit einer Ähnlichkeit von Produktmerkmalen begründet werden, die geradezu selbstverständlich oder jedenfalls naheliegend sind (vgl. zu § 4 Nr. 9 UWG BGH, Urt. v. 28.10.2004, I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 168  - Puppenausstattungen).

BGH, Urt. v. 12.5.2010, I ZR 214/07, Tz. 22 – Rote Briefkästen

Eine glatt beschreibende Angabe trägt regelmäßig nicht zur Irreführung über die betriebliche Herkunft bei, weil sie die angebotene Ware oder Leistung nur beschreibt.

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Irreführung durch die Verwendung fremder Logos

 

BGH, Urt. v. 15.8.2013, I ZR 188/11, Tz. 58 - Hard Rock Cafe

Die Verwendung eines Logos zum Betrieb oder zur Bewerbung eines Unternehmens kann bei Verbrauchern, denen das Logo bekannt ist, die Vermutung hervorrufen kann, es bestehe ein Zusammenhang des so beworbenen Unternehmens mit der Klägerin. … Das Betreiben oder Bewerben … kann deshalb grundsätzlich zur Täuschung über die betriebliche Herkunft der dort angebotenen Dienstleistungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG) geeignet sein.

OLG Jena, Urt. v. 25.5.2016, 2 U 514/15, II.1.d, f

Eine relevante Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG liegt darin, dass die Beklagte eine Vertragshändlereigenschaft bzw. die Eigenschaft, ein besonders autorisierter Händler zu sein, durch die Verwendung des Marken-Logos am Betriebsgebäude suggeriert. ...

... Für den relevanten Durchschnittsverbraucher irreführend ist es, wenn freie Anbieter durch die Verwendung eines vollständigen Markenlogos dem Publikum suggerieren, es bestehe eine besondere vertragliche Verbindung zu dem Hersteller der unter der Marke vertriebenen Produkte. Der relevante Durchschnittsverbraucher wird nämlich dann annehmen, dass durch die Verwendung des Markenlogos zugleich auch auf eine Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird (MünchKommUWG/Busche § 5 Rn. 655).

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Einzelfälle

 

OLG Hamm, Urt. v. 12.1.2017, 4 U 80/16, Tz. 78

Die Angabe „von ...“ täuscht die angesprochenen Verbraucher über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware. Der angesprochene Verkehr fasst die Wortfolge „...“ im hier in Rede stehenden Zusammenhang als ein auf den Hersteller des Produktes hinweisendes Kennzeichen (mithin eine Marke oder ein sonstiges unternehmensbezogenes Zeichen) auf. Dies ergibt sich zum einen aus der Verbindung mit der vorangestellten und auf einen Ausgangspunkt oder Ursprung hinweisenden Präposition „von“ und zum anderen aus dem Umstand, dass auch die Produktbezeichnung mit der nahezu identischen Wortfolge „...“ beginnt.

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Konkurrenzen

 

Siehe Ansprüche aus dem Markenrecht, aus § 4 Nr. 9 UWG und § 5 Abs. 2 UWG

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Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG

 

Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind

Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen

BGH, Urt. v. 15.8.2013, I ZR 188/11, Tz. 68 - Hard Rock Cafe

Nach Nummer 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist stets unzulässig die Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen.

OLG Hamburg, Urt. v. 8.10.2015, 3 U 143/13, II.A.1.b.cc

Eine Täuschung i.S. der Nr. 13 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht nur eine Nachahmung voraus, sondern auch den Willen, über die betriebliche Herkunft der Ware zu täuschen.

BGH, Urt. v. 15.8.2013, I ZR 188/11, Tz. 70 - Hard Rock Cafe

Weder dem gesetzlichen Tatbestand noch dem Sinn und Zweck der Bestimmung, einen Schutz der Verbraucher vor Irreführungen zu gewährleisten, kann eine Beschränkung dieser Vorschrift auf Fälle entnommen werden, in denen die Täuschung über den Ursprung der beworbenen Ware alleiniges Motiv der Werbung ist (vgl. Ullmann in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 (Nr. 13) UWG Rn. 14). Es reicht auch aus, wenn der Werbende mit bedingtem Vorsatz handelt, also eine Täuschung von Verbrauchern lediglich für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, Anhang zu § 3 III Rn. 13.7; Ullmann aaO).

Für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch ist vielmehr die anhand objektiver Indizien zu ermittelnde Motivation der Beklagten ... maßgeblich.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6jVCGrJ5z