Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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"bis zu ... "

OLG Hamm, Urt. v. 16.4.2013, 4 U 156/12, B.I.II.2

Die Werbung mit sog. "Bis-Preisen" ist im Allgemeinen zulässig (vgl. Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 101).

Der angesprochene Verbraucher wird schon und gerade aufgrund des … Begriffs "bis" damit rechnen, dass … der angegebene Preis nur eine Obergrenze darstellt.