Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

Mehrdeutige Aussagen

BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 88/15 - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur

Der Werbende muss im Fall der Mehrdeutigkeit seiner Werbeaussage die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen (BGH, Urt. v. 8.3.2012, I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Tz. 17 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport).

OLG Hamm, Urt. v. 15.3.2011, I-4 U 203/10

Bei mehrdeutigen oder missverständlichen Angaben muss die Angabe in jeder Beziehung zutreffend sein, um eine Irreführung verneinen zu können. Der Werbende muss jede der verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen (Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 5 Rn. 2.111).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.5.2014, I-15 50/14, Tz. 40

Angaben, die die maßgebliche Durchschnittsperson in verschiedener Weise auffassen kann, sind bereits irreführend, wenn auch nur einer der möglichen Anhaltspunkte nicht der Wahrheit entspricht (BGH, GRUR 1997, 665 – Schwerpunkgebiete). Überdies ist zu beachten, dass bereits ein Quorum von ca. einem Viertel der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, die in die Irre geführt werden, ausreicht (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 UWG Rn 2.106 m.w.N.).

OLG Köln, Urt. v. 24.6.2016, 6 U 78/15, II.2.a

Bei mehrdeutigen Aussagen muss der Werbende die ungünstige Auslegung gegen sich gelten lassen. Er darf sich nicht unter Berufung auf die eigene, unklare Ausdrucksweise der Verantwortung entziehen. Dementsprechend darf, wenn die Reichweite eines Begriffs fachlich umstritten ist, der Werbende nicht ohne weiteres das für ihn günstige Verständnis des Begriffs verwenden.

Siehe auch hier.