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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Schutzrechte

OLG Köln, Urt. v. 22.5.2015, 6 U 157/14, Tz. 71

Grundsätzlich ist anerkannt, dass die unzutreffende Behauptung über das Bestehen von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG darstellen kann, wobei allerdings für jeden Einzelfall die geschäftliche Relevanz kritisch zu prüfen ist. Die Beklagte hat aber durch die Bewerbung des H-Türdrückers mit der Aussage, dessen Herstellung durch sie sei „von den Erben selbst autorisiert“ die angesprochenen Verkehrskreise nicht in die Irre geführt.

Zur unzutreffenden Behauptung eines Markenschutzes und der unberechtigten Verwendung des ® / Markenzeichen siehe hier.