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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Titel

1. Unberechtigte Führung eines Titels

Führung ausländischer Titel

2. Irreführende Verwendung eines berechtigten Titels

Unberechtigte Führung eines Titels

 

Es gibt vielfältige Titel und sie sind beliebt. Wer mit einem Professor oder Doktor im Namen auftritt, gilt als besonders kompetent. Aber auch Titel wie dipl. oec. oder mag. phil. dokumentieren immerhin, dass ein Hochschulabschluss geschafft wurde und der Titelträger staatlich anerkannt nicht dumm ist und auf seinem Gebiet sogar über erhebliche Kenntnisse verfügt.

OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015, 2 U 35/15, II.B.5.a.cc.(3)

Demjenigen, welcher die Bezeichnungen "Prof." oder "Professor" und "Dr. h.c." oder einen dieser Titel führt, wird vom durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher, der der Bezeichnung mit situationsadäquater Aufmerksamkeit begegnet, regelmäßig ein besonderes Vertrauen in Bezug auf seine intellektuellen Fähigkeiten, seinen Ruf, seine Seriosität und seine Zuverlässigkeit entgegengebracht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.2014, 12 U 193/14, Tz. 18; OLG Bamberg, Urt. v. 25.5.2011, 3 U 7/11).

In der unberechtigten Führung eines Titel liegt eine Irreführung, weil der angesprochene Verkehr annimmt, dass die Person, die einen Titel führt, dazu auch berechtigt ist. Außerdem liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche Bestimmung vor, aus der sich ergibt, dass die Voraussetzungen zur berechtigten Titelführung nicht gegeben sind. Die Berechtigung zur Führung akademischer Titel aus dem In- und Ausland ergibt sich aus den Hochschulgesetzen der Länder, z.B. Art. 66 – 68 BayHG; 34 ff BerlHG; 66 ff HG NRW.

OLG Bamberg, Urt. v. 25.5.2011, 3 U 7/11, Tz. 40

Eine Irreführung liegt vor, wenn der Titel in der Form, in der er geführt wird, nicht geführt werden darf.

OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.2014, 12 U 193/13, Tz. 21

Das unberechtigte Verwenden akademischer Grade und Titel stellt nach der Rechtsprechung eine Irreführung dar, weil sie geeignet ist, in den betreffenden Verkehrskreisen einen unzutreffenden Eindruck über die wissenschaftliche Qualifikation des Rechtsanwalts zu erwecken (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.10.2010, 5 U 91/10; OLG Köln, Urt. v. 8.10.2010, 6 U 109/10; OLG Bamberg, Urt. v. 25.5.2011, 3 U 7/11; Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rdr 5.135 ff.).

Ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015, 2 U 35/15, II.B.5.a.bb

Die unberechtigte Titelverwendung ist geeignet, den Wettbewerb spürbar zu beeinträchtigen.

OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.2014, 12 U 193/13, Tz. 55

Die unzulässige Titelverwendung und daher unlautere geschäftliche Handlung ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, § 3 Abs. 1 UWG.

Eine Eignung zur Beeinträchtigung der Interessen von anderen Marktteilnehmern ist anzunehmen, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete Handlung zu einer spürbaren Beeinträchtigung solcher Interessen führt (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 RNr. 116). Spürbar ist eine Beeinträchtigung bereits dann, wenn sie nicht bloß theoretisch möglich ist, sondern tatsächlich eintritt oder eintreten kann (Köhler/Bornkamm, a. a. O., RNr. 119). Erforderlich ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Maßstab hierfür ist die Sichtweise eines Durchschnittsunternehmers, der die Sachlage verständig beurteilt.

Die unberechtigte Titelverwendung kann außerdem einen Vorsprung durch Rechtsbruch darstellen und gegen § 3a UWG verstoßen. Sie kann zum einen - in der Regel - Landesrecht verletzen, zum anderen berufsrechtliche Bestimmungen.

OLG Stuttgart, Urt. v. 18.3.2014, 12 U 193/13, Tz. 57

Das unberechtigte Verwenden akademischer Grade und Titel durch einen Rechtsanwalt stellt auch einen Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften, § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, dar (OLG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.10.2010, 5 U 91/10; AGH Koblenz, Beschl. v. 6.9.2000, 2 AGH 23/99), so dass prima facie bereits von einer wettbewerblichen Relevanz ausgegangen werden kann. Auch wenn die Parteien angesichts ihrer unterschiedlichen Tätigkeitsschwerpunkte wenig miteinander konkurrieren, ist es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit möglich, dass durch die unzulässige Titelführung sich Mandanten für den Verfügungsbeklagten entscheiden, die Marktchancen des Verfügungsklägers also gemindert sind (Eingreifen des § 3 Abs. 1 UWG ausdrücklich bejaht von OLG Köln, Urt. v. 8.10.2010, 6 U 109/10).

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Führung ausländischer Titel

 

OLG Bamberg, Urt. v. 25.5.2011, 3 U 7/11, Tz. 42

Ausländische akademische Grade dürfen im Inland nur mit Genehmigung des Kultusministeriums oder auf Grund bilateraler Abkommen geführt werden (Köhler/Bornkamm, UWG, § 5 Rdnr. 5.140).

Die Einzelheiten ergeben sich wiederum aus den Hochschulgesetzen der Länder, ergänzt um die Veröffentlichungen und Beschlüsse der Kultusminister-Konferenz zur Führung von Hochschulgraden.  Ob bestimmte Abschlüsse bestimmter Hochschulen im Auslang in Deutschland geführt werden dürfen, lässt sich über das Informationsportal zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse recherchieren.

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Irreführende Verwendung eines berechtigten Titels

 

Auch wer berechtigt ist, einen Titel zu führen, kann durch den Titel irreführen, wenn der angesprochene Verkehr annimmt, dass es sich um einen Titel handelt, der auf einem bestimmten Fachgebiet erlangt wurde, obwohl er tatsächlich auf einem anderen Fachgebiet erlangt wurde. Diese Gefahr kann insbesondere bei Titeln bestehen, die über das Fachgebiet keinen Aufschluss geben wie Professor (Prof.) oder Doktor (Dr.).

BGH, Urt. v. 27.4.1995, I ZR 116/93 - Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie (= GRUR 1995, 612)

Auch die wahrheitsgemäße Professoren-Bezeichnung kann irreführend sein, wenn dadurch eine Fehlvorstellung geweckt wird, die geeignet ist, einen nicht unerheblichen Teil des Verkehrs in seiner Entscheidung ... zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 854 = WRP 1993, 95 ff. - Aquavit m.w.N.). Gerade im Bereich der Medizin ist in Betracht zu ziehen, daß der Verkehr den Professoren-Titel einer medizinischen Fakultät zurechnet und deshalb auf diesem Gebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen erwartet (vgl. BGH, Urt. v. 13.4.1959 - II ZR 39/58, GRUR 1959, 375, 376 = WRP 1959, 180 - Doktortitel).

OLG Frankfurt, Urt. v. 19.2.2013, 6 U 28/12, Tz. 11 f - Heilpraktikerschule Dr. ...

Die Werbung  …  ist geeignet, über den Umstand zu täuschen, dass es sich bei dem Beklagten nicht um einen Doktor der Medizin, sondern um einen Doktor der Chemie handelt. Es ist davon auszugehen, dass angesichts des Zusammenhangs, in welchem die beanstandete Angabe verwendet wird, nämlich in der Werbung für eine Heilpraktikerschule, ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, also potentielle Besucher der Heilpraktikerschule, der Fehlvorstellung erliegen, bei dem Beklagten handele es sich um einen Doktor der Medizin. Das gilt ungeachtet des weitgehend bekannten Umstandes, dass sich auch und gerade die neben der herkömmlichen Medizin stehenden alternativen Behandlungsmethoden nicht selten im Grenzbereich zwischen Medizin und anderen wissenschaftlichen Bereichen, wie zum Beispiel Biochemie und Physik, bewegen (BGH, Urt. v. 27.4.1995, I ZR 116/93 – Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).

Auch weist diese Irreführung wettbewerbliche Relevanz auf. Die angegriffene Werbung setzt den wissenschaftlichen Grad des Beklagten in den Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Lehrer einer Heilpraktikerschule. Gegenstand der amtsärztlichen Überprüfung für die Zulassung zum Heilpraktiker ist insbesondere Anatomie, Physiologie und Pathophysiologie des Menschen, Kenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennen und Unterscheidung von Volkskrankheiten, Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohlicher Zustände und Techniken der klinischen Befunderhebung. Daraus folgt, dass es für angehende Heilpraktiker eine relevante Information darstellt, ob ihr Lehrer auf dem Gebiet der Chemie oder auf dem Gebiet der Medizin promoviert hat.

OLG Bamberg, Urt. v. 25.5.2011, 3 U 7/11, Tz. 96

Weil die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund des Doktortitels eine besondere Fachkunde gerade auf dem Gebiet des jeweiligen Geschäftsbetriebs erwarten, ist gegebenenfalls deutlich zu machen, dass der Titel in einem anderen Fachgebiet erworben worden ist (vgl. Harte/Henning/Weidert UWG, Rdnr. 63). So darf ein Rechtsanwalt, der Doktor der Medizin ist, seinen Titel im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zur Vermeidung einer Irreführung nur mit Fakultätsangabe (Dr. med.) verwenden.

OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015, 2 U 35/15, II.B.5.a.cc.(3)

Der Verbraucher, dem die Bezeichnung "Prof." als ihm bekannte Abkürzung für "Professor" in Verbindung mit einem Namen im Rahmen berufsbezogener Werbung eines Rechtsanwaltes entgegentritt, nimmt an, dass der Titel bzw. der akademische Grad dem Träger aufgrund besonderer wissenschaftlicher Leistungen verliehen worden ist.

OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015, 2 U 35/15, II.B.5.a.cc.(3)

Ist der Bezeichnung nicht räumlich unmittelbar ein Zusatz über die verleihende Hochschule beigefügt, so nimmt der Verbraucher daneben an, der Grad bzw. der Titel stamme von einer deutschen Hochschule, die berechtigt sei, diesen Titel zu vergeben. Dies gilt auch für die Bezeichnung "Dr. h.c.".

Dass es sich um ausländische akademische Grade handele, kommt dem Verbraucher hingegen nicht in den Sinn, da er die Bezeichnungen aus dem deutschen Wissenschaftsleben kennt und keinen Anhalt für die Annahme hat, dass - was einen Ausnahmefall darstellt - der Grad im Ausland verliehen wurde. Hinzu kommt, dass der Verbraucher aus dem Umstand, dass ihm gelegentlich akademische Grade mit einem Verleihungszusatz (Ortszusatz) entgegentreten, im Umkehrschluss annimmt, mangels eines solchen Zusatzes liege kein im Ausland verliehener Titel oder Grad vor.

OLG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015, 2 U 35/15, II.B.5.a.cc.(3)

Aus der Bezeichnung "Prof." oder "Professor" nimmt der Verbraucher an, es handele sich um einen hauptamtlichen bzw. "ordentlichen" Professor.

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S.a.

BGH, Urt. v. 18.3.2010, I ZR 172/08 - Master of Science Kieferorthopädie zur Berechtigung zur Führung eines akademischen Grades aufgrund berufsrechtlicher Bestimmungen

KG, Urt. v. 22.02.2012, 5 U 51/11 zur Verpflichtung zur Angabe der Hochschule, die den ausländischen Grad verliehen hat.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6e5FMMadL