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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Gesetze, Verwaltungsakte und andere behördliche Erlaubnis

BGH, Urt. v. 25.6.2015, I ZR 145/14, Tz. 23 - Mobiler Buchhaltungsservice

Bei der Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Irreführungsvorschriften sind grundsätzlich die Wertungen zu respektieren, die der Gesetzgeber in anderen Bestimmungen getroffen hat (vgl. BGH, Urt. v. 11.9.2008, I ZR 120/06, Tz. 14 - Räumungsfinale; Urt. v. 14.10.2010, I ZR 5/09, Tz. 20 - Lohnsteuerhilfeverein Preußen).

OLG Celle, Urt. v. 24.11.2016, 13 U 130/16, II.1.b.bb.2

Normierte Informationen, d. h. rechtssätzliche Normen sind ohne Einschränkung allgemein verbindlich und lassen abweichende tatsächliche Feststellungen nicht zu. Der Gesetzgeber nimm in diesem Fall Fehlvorstellungen der Verbraucher hin.

Verwaltungsakte, die auf der Prüfung eines bestimmten Sachverhalts beruhen und das geprüfte geschäftliche Verhalten erlauben, führen dazu, dass das Verhalten nicht gegen § 3a UWG verstößt. Näheres dazu hier.

Die legitimierende Wirkung von Verwaltungsakten soll auch eine Irreführung ausschließen:

OLG Hamburg, Beschl. v. 8. April 2014, 3 W 22/14, II.2

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist nicht nach den §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8 UWG begründet. Es kann dahinstehen, ob der Verkehr der Bezeichnung „xyz“ eine irreführende Bedeutung beimisst. Denn jedenfalls erstreckt sich die Zulassung des Präparats durch das BfArM auf die angegriffene Bezeichnung, die deshalb der wettbewerbsrechtlichen Prüfung unter den Aspekten des Rechtsbruchs und auch der Irreführung entzogen ist.

Aus der Entscheidung ergibt sich aber gleichzeitig, dass anderweitige behördliche Äußerungen diese legitimierende Wirkung nicht haben. Siehe aber auch:

OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.12.2016, I-15 U 39/16 (WRP 2017, 331)

Im Rahmen des § 3a UWG ... ist anerkannt, dass der Tatbestand des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung ausscheidet, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt. Solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sog. Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts. Diese Wirkung ist im Rahmen des § 5 UWG ebenfalls zu berücksichtigen, und zwar im Streitfall in der Weise, dass die Verwendung der in einer behördlichen Erlaubnis vorgegebenen Berufsbezeichnung eine objektiv richtige Angabe im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Denn dem Adressaten wird mit dem Verwaltungsakt auferlegt, diese Bezeichnung zu verwenden.

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6UC7hPnuJ