Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

d) Hartnäckiges Ansprechen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG)

1. Gesetzesworlaut

2. Ansprechen

3. Hartnäckigkeit

4. Widerspruch des Verbrauchers

Verfassungskonforme Reduktion ?

Gesetzesworlaut

 

§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht

§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG geht auf Nr. 26 des Anhangs zu Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2005/29/EG zurück. Danach besteht eine stets unzulässige aggressive Geschäftspraktik darin, dass Kunden durch hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien geworben werden, außer in Fällen und in den Grenzen, in denen ein solches Ver­halten nach den nationalen Rechtsvorschriften gerechtfertigt ist, um eine vertragliche Verpflichtung durchzusetzen. Dies gilt unbeschadet des Arti­kels 10 der Richtlinie 97/7/EG sowie der Richtlinien 95/46/EG  und 2002/58/EG

zurück nach oben

Ansprechen

 

Das Tatbestandsmerkmal des Ansprechens in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist missverständlich. Das Ansprechen einer anwesenden Person kann allenfalls nach § 7 Abs. 1 UWG unlauter sein, weil § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG den Einsatz eines  für den Fernabsatz geeigneten Medium voraussetzt, wie der Richtlinienwortlaut zeigt.

Der Begriff ist aber auch im übrigen unglücklich gewählt, weil ein hartnäckiges Ansprechen auch auf andere Weise als durch Sprechen erfolgen kann, z.B. durch die wiederholte Zusendung von Werbeschreiben, obwohl der Adressat bereits zum Ausdruck gebracht hat, dass er sie nicht will. Dafür reicht nach einem Widerspruch des Adressaten auch, wenn ihm nicht personalisierte Werbung als Mitglied einer Hausgemeinschaft ('an alle Bewohner des Hauses ...') zugeht (OLG München, Urt. v. 5.12.2013 29 U 2881/13 - Teiladressierte Werbeschreiben).

zurück nach oben

Hartnäckigkeit

 

OLG München, Urt. v. 5.12.2013 29 U 2881/13 - Teiladressierte Werbeschreiben

Die Beklagte hat den Verbraucher S. mit Werbung enthaltenden teiladressierten Postwurfsendungen hartnäckig angesprochen, nämlich nach Eingang der E-mail von Herrn S. noch insgesamt fünfmal. Für die Hartnäckigkeit kommt es allein auf die Wiederholung, nicht aber auf eine besonders intensive Einwirkung an (Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 7 Rn. 102a).

Allerdings

OLG München, Urt. v. 5.12.2013 29 U 2881/13 - Teiladressierte Werbeschreiben

Die einmalige Übersendung eines Werbebriefes stellt keine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG).

zurück nach oben

Widerspruch des Verbrauchers

 

Der Widerspruch des Verbrauchers bedarf keiner besonderen Form.

zurück nach oben

Verfassungskonforme Reduktion

 

OLG München, Urt. v. 5.12.2013 29 U 2881/13 - Teiladressierte Werbeschreiben

§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG ist unter Berücksichtigung der Grundrechte der Beklagten aus Art. 5 GG und Art. 12 GG nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Ansprechen nur dann „erkennbar“ unerwünscht ist, wenn der Empfänger seinen Briefkasten mit einem entsprechenden Aufkleber wie „Werbung nein danke“ versehen hat und nicht etwa auch dann, wenn der Empfänger dem Unternehmer eine entsprechende Mitteilung hat zukommen lassen. § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dient der Umsetzung der Nr. 26 Satz 1 Anhang I der UGP-Richtlinie. Bezüglich der im Anhang I der UGP-Richtlinie genannten Geschäftspraktiken ist der Richtliniengeber unter Berücksichtigung der in Rede stehenden Grundrechte (vgl. Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2005/29/EG) zu dem Ergebnis gelangt, dass diese unter allen Umständen als unlauter gelten. In Nr. 26 Satz 1 Anhang 1 der UGP-Richtlinie ist das Wort „erkennbar“ sogar gar nicht enthalten, in der Richtlinie ist nur von „unerwünschtem Ansprechen“ die Rede. Das Merkmal „erkennbar“ ist daher nicht erweiternd dahingehend auszulegen, dass die Erkennbarkeit auf eine bestimmte Art und Weise zu Tage treten muss, sondern bedarf einer richtlinienkonformen einschränkenden Auslegung (vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O. § 7 Rn. 102b).

 

zurück nach oben

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6M09FLIVd