Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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6. Wahrheit

§ 4 Nr. 8 UWG erfasst nur nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen. Ist die Tatsachenbehauptung wahr, scheidet § 4 Nr. 8 UWG aus. Es kommt in solchen Fällen allerdings ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG infrage, wenn es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt, die im geschäftlichen Verkehr eigentlich niemand etwas angeht.

Ob die Tatsachenbehauptung wahr ist, wird vom Gericht nicht geklärt. Wer eine negative Tatsache über einen anderen behauptet oder verbreitet, ist verpflichtet, die Wahrheit dieser Tatsachenbehauptung zu beweisen. Gelingt ihm das nicht, gilt die Behauptung als falsch.