Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

a) Herkunftstäuschung

Bei der Herkunftstäuschung wird zwischen der unmittelbaren Herkunftstäuschung und der mittelbaren Herkunftstäuschung (Herkunftstäuschung im weiteren Sinne) unterschieden.

1. Unmittelbare Herkunftstäuschung

2. Mittelbare Herkunftstäuschung

3. Gemeinsamkeiten der Erzeugnisse sind wichtiger

4. Maßgebliche Verkehrskreise

a. Fachkreise

5. Herkunftstäuschung durch Kennzeichen

6. Bekanntheit des Produkts

7. Bekanntheit des Herstellers?

8. Zeitpunkt der Herkunftstäuschung

9. Vertrieb durch Drittunternehmen

10. Modeerzeugnisse

Unmittelbare Herkunftstäuschung

 

Von einer unmittelbaren Herkunftstäuschung wird ausgegangen, wenn der angesprochene Verkehr glaubt, dass das Produkt aus demselben Unternehmen stammt, das auch Anbieter des anderen Produkts ist. Bei einer mittelbaren Herkunftstäuschung erkennt der angesprochene Verkehr, dass das Produkt nicht von dem Unternehmen stammt, das auf das andere Produkt anbietet. Er geht aber davon aus, dass die Unternehmen wirtschaftlich oder organisatorisch miteinander verbunden sind oder zusammenarbeiten.

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 64 – Herrnhuter Sterne

Eine Herkunftstäuschung liegt vor, wenn der angesprochene Verkehr aufgrund von Übereinstimmungen oder Annäherungen der die wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmale den Eindruck gewinnt, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1069 Rn. 14 f. - Knoblauchwürste). Dafür genügt die Vorstellung, das Originalprodukt sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Un- ternehmen in den Verkehr gebracht worden (vgl. BGH, GRUR 2006, 79 Rn. 36 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Rn. 40 - Stufenleitern; GRUR 2009, 79 Rn. 31 - Gebäckpresse).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2014, I-15 U 49/14, Tz. 114

Eine Herkunftstäuschung ist gegeben, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck gewinnen können, die Nachahmung stamme vom Hersteller des Originals oder einem mit ihm geschäftlich oder organisatorisch verbundenen Unternehmen. Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an das Originalprodukt genügt nicht. Maßgebend ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, der sich für das Produkt interessiert.

Ebenso OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 156 - Le Pliage

OLG Köln, Urt. v. 7.3.2014, 6 U 160/13, Tz. 53 - Le Pliage

Eine sich in der konkreten Kaufsituation auswirkende unmittelbare Verwechslung kann daher rühren kann, dass der interessierte Käufer das Produkt zunächst bei ihrem Gebrauch im allgemeinen Verkehr wahrgenommen und sodann in einem Modell der Beklagten, welches ihm in einem Geschäft begegnet, wiederzuerkennen glaubt.

OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 159 - Le Pliage

Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 159 - Le Pliage

Die Herkunftstäuschung setzt nicht voraus, dass alle Gestaltungsmerkmale des Produkts eines Mitbewerbers übernommen werden. Vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen (BGH, GRUR 1999, 923, 926 - Tele-Info-CD; BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH, GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

Zur Feststellung einer Herkunftstäuschung kann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden (vgl. OLG Köln, Urt. v. 20.2.2015, 6 U 99/14, Tz. 33 ff - merci).

Wenn der Hersteller im Laufe der Zeit wechselt, kommt es darauf an, ob der angesprochene Verkehr eine Produktkontinuität annimmt.

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 66 – Herrnhuter Sterne

Für eine Herkunftstäuschung genügt, dass der Verkehr davon ausgeht, das ihm bekannte und nachgeahmte Originalprodukt werde durch ein bestimmtes Unternehmen hergestellt, dessen Inhaber zwar möglicherweise im Laufe der Zeit gewechselt habe, aber im Blick auf das durchgängig einheitliche Erscheinungsbild die Produktionskontinuität wahre.

zurück nach oben

Mittelbare Herkunftstäuschung

 

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 144/06 - Knoblauchwürste

Eine unmittelbare Herkunftstäuschung besteht nicht, wenn der Verkehr wegen der auf den Produkten deutlich aufgebrachten Unternehmens- und Produktkennzeichnungen die unterschiedliche Herkunft der Produkte der Produkte erkennt. Es kommt dann aber eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in Betracht. Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht. Eine auffällig angebrachte Herstellerangabe (Marke), die dem Verkehr nicht als Handelsmarke bekannt ist, schließt eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aber in der Regel aus.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 14.7.2017, 6 U 197/16, Tz. 110

OLG Köln, Urt. v. 28.6.2013, 6 U 183/12, Tz. 37 - Mikado-Keksstift

Eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne liegt vor, wenn der Verkehr die Nachahmung für ein unter einer Zweitmarke vertriebenes Produkt des Originalherstellers hält oder wenn er von geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH Urt. v. 19.10.2000, I ZR 225/98 - Viennetta; BGH Urt. v. 2.4.2009, I ZR 144/06, Tz. 15 - Knoblauchwürste).

Ebenso OLG Hamburg, Urt. v. 8.9.2016, 3 U 54/14

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 138 - Handfugenpistolen

Es genügt die Gefahr, dass der Verkehr annimmt, es handele sich bei dem nachgeahmten Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen.

OLG Köln, Urt. v. 14.7.2017, 6 U 197/16, Tz. 111

Für die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft genügt es, wenn der Verkehr bei dem nachgeahmten Produkt annimmt, es handele sich um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 4 Rn. 3.44, mwN). Auch hiergegen spricht im Ausgangspunkt, wenn eine deutliche Herstellerangabe erfolgt, wenn diese nicht als Handelsmarke wahrgenommen wird.

OLG Köln, Urt. v. 20.16.2014, Tz. 26, 6 U 176/11 - Pippi Langstrumpf

Nach § 4 Nr. 9 a) UWG ist das Anbieten eines Nachahmungsprodukts unlauter, wenn dadurch eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des Nachahmungsprodukts herbeigeführt wird. Das bloße Hervorrufen von Assoziationen an das Originalprodukt genügt für die Herkunftstäuschung allerdings nicht.

zurück nach oben

Gemeinsamkeiten der Erzeugnisse sind wichtiger

 

BGH, Urt. v. 28.5.2009, I ZR 124/06, Tz. 41 - LIKEaBIKE

Bei der Beurteilung der Herkunftstäuschung kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an. Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (st. spr.; vgl. nur BGH GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).

S.a. BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 47 – Herrnhuter SterneOLG Köln, Urt. v. 10.7.2013, 6 U 209/12, Tz. 85; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2014, I-15 U 92/14, Tz. 127 – Le Pliage; OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 159 - Le Pliage; OLG Hamburg, Urt. v. 8.9.2016, 3 U 54/14

zurück nach oben

Maßgebliche Verkehrskreise

 

Für die Beurteilung der Gefahr einer Herkunftstäuschung ist auf diejenigen Verkehrskreise abzustellen, an die sich das Produkt richtet. Handelt es sich um ein Produkt für Verbraucher, ist auf den situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen; handelt es sich um ein Produkt für Fachkreise, ist auf eine situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsperson dieser Fachkreise abzustellen.

Maßgeblich sind aber nicht immer nur die Personen, die als Abnehmer der Ware oder Dienstleistung in Betracht kommen, sondern alle, die das Produkt identifizieren können. Dieser Aspekt hat insbesondere bei Luxusartikeln Bedeutung. Anders sieht es bei Produkten aus, die sich an Fachkreise richten, wenn diese Produkte von bestimmten Einkäufern erworben werden, die nicht notwendig auch die Nutzer sind.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2014, I-15 U 92/14, Tz. 127 – Le Pliage

Eine Herkunftstäuschung scheidet aus, wenn der Verkehr bereits bei geringer Aufmerksamkeit die Unterschiedlichkeit von Original und Nachahmung wahrnimmt (BGH GRUR 2007, 795 Rn 41 – Handtaschen).

Verkehrskreise bei einem Luxusartikel:

OLG Frankfurt, Urt. v. 1.12.2011, 6 U 251/10, Tz. 30 

Zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen nicht nur diejenigen Frauen, die bereit und in der Lage sind, eine Handtasche für über 3.000,- € zu erwerben. Die von der Klägerin dargelegte Berichterstattung sowohl in Modezeitschriften wie auch der allgemeinen (Tages-)Presse ist vielmehr geeignet, der ... Bekanntheit auch bei einem an Mode interessierten Publikum zu verschaffen, das selbst entweder nicht bereit oder wirtschaftlich nicht dazu in der Lage ist, eine Original-...-Tasche zu erwerben, gleichwohl aber die Entwicklung in diesem Modesegment sehr genau verfolgt. Wie den Mitgliedern des Senats aus eigener Anschauung bekannt ist, orientieren sich an Mode interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher auch bei Kaufentscheidungen für „normalpreisige“ Modeartikel an den an den in Modemagazinen dargestellten oder der allgemeinen Presse vorgestellten „high-end“-Produkten, so dass aufgrund der von der Klägerin dargelegten Presseberichterstattung von einer Bekanntheit der ... auszugehen ist, die über die Schicht ihrer potentiellen Käuferinnen und Käufer hinaus geht.

zurück nach oben

Fachkreise

 

BGH, Urt. v. 15.4.2010, I ZR 145/08, Tz. 32 – Femur-Teil

Richtet sich ein Produkt nur an Fachkreise, kommt es für die Frage, ob die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht, alleine auf diese Fachkreise und deren Kenntnisse vom Markt, den Anbietern und deren Produkten an.

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, I ZR 133/13, Tz. 23 - Keksstangen

In den Fällen, in denen der Hersteller ausschließlich Fachleute anspricht, ist regelmäßig davon auszugehen, dass er die Art und Weise seiner Präsentation allein am Maßstab des durchschnittlichen Fachbesuchers ausrichtet. Dieser hat im Regelfall einen höheren Kenntnisstand über die im Markt angebotenen Produkte, ihre Form und Marktanteile sowie über die Hersteller und Vertriebsgesellschaften.

Ebenso BGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, I ZR 133/13, Tz. 36 - Keksstangen

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 29.10.2010 - 6 U 119/10[/tooltip]

Bei an Fachkreise gerichteten Angeboten ist nicht auf eine möglicherweise gelegentlich vorkommende oberflächliche Prüfung durch die Erwerber abzustellen, sondern auf die Sicht durchschnittlich informierter und aufmerksamer Fachleute, die bei der Einkaufsentscheidung (und gegebenenfalls auch danach, wenn die Benutzung der Produkte eine sorgfältige Planung voraussetzt) mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen und deshalb bei Kenntnis der verschiedenen Hersteller und deren jeweiliger Produktpalette sowie angesichts unterschiedlicher Herstellerkennzeichen auf den Produkten keiner Herkunftstäuschung unterliegen werden.

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 29.10.2010 - 6 U 119/10[/tooltip]

Soweit Fachleute ihre Kaufentscheidungen auf Grund genauer Abstimmung und Prüfung von zeichnerisch und schriftlich vorliegenden, an spezifischen Bestellerwünschen orientierten Angeboten verschiedener unter ihrer Firma handelnder Hersteller treffen, werden sie sich über die betriebliche Herkunft keine falschen Vorstellungen machen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.4.2010, 6 U 46/09, Tz. 65 – Reisebürosoftware

Für diese Eignung zur Herkunftstäuschung kommt es maßgeblich auf diejenigen Verkehrskreise an, die über die Beschaffung des Erzeugnisses entscheiden, .... Das sind die Inhaber oder die von diesen beauftragten fachkundigen Mitarbeiter von Reisebüros. Dagegen kommt es nicht auf die Vorstellungen der sonstigen Mitarbeiter an, die mit solchen Erzeugnissen arbeiten, jedoch nicht über die Anschaffung der entsprechenden Erzeugnisse zu entscheiden haben.

Unter Verweis auf

BGH, Urt. v. 14.12.1995, I ZR 240/93, II.3.a – Vakuumpumpen (=GRUR 1996, 210)

Eine Herkunftstäuschung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrieb unter einer notwendig eingehenden Beratung praktisch nur durch Fachleute an Fachleute erfolgt, die sich - anders als das breite Publikum bei Alltagsgeschäften - die in Rede stehenden Erzeugnisse aufmerksamer und mit mehr Sachverstand anschauen und sich überdies im Blick auf den zu gewährenden Service und Reparaturdienst auch gerade für das hinter dem Produkt stehende Unternehmen interessieren.

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]S.a. OLG Köln, Urt. v. 13.1.2012, 6 U 122/11, Tz. 22[/tooltip]

zurück nach oben

Herkunftstäuschung durch Kennzeichen

 

Bei der Herkunfstäuschung durch Kennzeichenmittel sind die Vorgaben und Grenzen des Markenrechts zu beachten.

BGH, Urt. v. 15.6.2000, I ZR 90/98, II.2.b.aa – Messerkennzeichnung

Zwar brauchen nicht alle Gestaltungsmerkmale des Produktes eines Wettbewerbers übernommen zu werden; vielmehr kommt es darauf an, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die betriebliche Herkunft hinzuweisen. Bei der Beurteilung der Herkunftstäuschung, die erst durch eine von den Parteien verwandte Kennzeichnung hervorgerufen wird, gelten aber die aus dem Kennzeichenrecht bekannten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr. Mithin ist auch hier davon auszugehen, dass der Verkehr ein Kennzeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen, wie es ihm bei der konkreten Verwendung entgegentritt, aufnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen.

zurück nach oben

Bekanntheit des Produkts

 

a. In der Regel gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts erforderlich

b. Ort der Bekanntheit

c. Zeitpunkt der Bekanntheit

In der Regel gewisse Bekanntheit des nachgeahmten Produkts erforderlich

 

BGH, Urt.v. 9.10.2008, I ZR 126/06, Tz. 35 - Gebäckpresse

Die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses setzt, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit erlangt hat.

Ebenso BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 31, 58 – Herrnhuter Sterne; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 139 - Handfugenpistolen; OLG Köln, Urt. v. 25.8.2017, 6 U 170/16, Tz. 59

Etwas anderes gilt, wie sich bereits dem vorstehnden Zitat entnehmen lässt, aber nach dieser Rechtsprechung, wenn Original und Nachahmung zu gleicher Zeit am gleichen Ort, also nebeneinander angeboten und vertrieben werden (s.a. BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 58 – Herrnhuter SterneBGH, Urt. v. 9.10.2008, I ZR 126/06, Tz. 35 – Gebäckpresse; OLG Frankfurt, Urt. v. 12.5.2015, 11 U 104/14, Tz. 30; OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 139 - Handfugenpistolen).

BGH, Urt.v. 9.10.2008, I ZR 126/06, Tz. 35 - Gebäckpresse

Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden.

Ebenso BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 58 – Herrnhuter Sterne

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 58 – Herrnhuter Sterne

Dafür genügt die Bekanntheit des nachgeahmten Originalerzeugnisses. Es ist nicht erforderlich, dass die angesprochenen Verkehrskreise es namentlich dem Originalhersteller zuordnen können (vgl. BGH, GRUR 2006, 79 Tz. 36 - Jeans I).

OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013, 6 U 11/13. Tz. 86 - Seilwinde

Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus hohen Absatzzahlen des Originals, sondern auch aus entsprechenden Werbeanstrengungen ergeben. Solche Werbeanstrengungen können in Prospekten, Katalogen und Messeauftritten bestehen (Senat, Urt. v. 27.6.2003, 6 U 16/03 - Küchen-Seiher).

OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.3.2016, 15 U 51/14, Tz. 139 - Handfugenpistolen

Die Bekanntheit kann sich aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder einem hohen Marktanteil ergeben.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2014, I-15 U 92/14, Tz. 125 – Le Pliage

Eine Verkehrsgeltung iSv § 4 Nr 2 MarkenG muss nicht erreicht sein (BGH GRUR 2002, 275, 277 – Noppenbahnen; BGH GRUR 2006, 79 Rn 35 – Jeans I), sondern es reicht eine gewisse Bekanntheit auf dem inländischen Markt im Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung aus (BGH GRUR 2009, 79 Rn 35 – Gebäckpresse). Die Bekanntheit kann sich nicht nur aus entsprechenden Werbeanstrengungen, sondern auch aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder dem hohen Marktanteil ergeben (BGH GRUR 2007, 339 Rn 32 – Stufenleitern; BGH GRUR 2007, 984 Rn 32 – Gartenliege; BGH WRP 2013, 1189 Rn 27 – Regalsystem).

Ebenso OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 157 - Le Pliage

OLG Frankfurt, Urt. v. 22.10.2015, 6 U 108/14

Zwar ist eine Verkehrsgeltung nicht erforderlich. Ausreichend, aber erforderlich, ist es, dass das wettbewerbliche eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden. ...

Bezogen auf den Verkehrskreis der Interessentinnen für hochwertige Trachtenmode ist der Absatz von 1087 Paar Schuhen in der Zeit vom 27. August 2010 bis zum … 01.04.2013 nicht ausreichend, um den Schluss auf eine gewisse Bekanntheit des klägerischen Erzeugnisses zuzulassen.

BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 58 – Herrnhuter Sterne

An die von seinem Vorgänger erarbeitete Verkehrsbekanntheit des Originalprodukts kann auch ein nachfolgender Hersteller anknüpfen.

zurück zu Bekanntheit des Produkts

zurück nach oben

Ort der Bekanntheit

 

BGH, Urt.v. 9.10.2008, I ZR 126/06, Tz. 35 - Gebäckpresse

Maßgebend ist eine Bekanntheit auf dem inländischen Markt. Der vermeintliche Rechtsinhaber kann sich nicht über Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine eventuelle Bekanntheit des Produkts im Ausland berufen. Der ausländische Wettbewerber genießt zwar gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ Gleichbehandlung. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch er die nach inländischem Recht erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllen muss.

zurück zu Bekanntheit des Produkts

zurück nach oben

Zeitpunkt der Bekanntheit

 

BGH, Urt.v. 9.10.2008, I ZR 126/06, Tz. 35 - Gebäckpresse

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung.

Ebenso BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14, Tz. 58 – Herrnhuter SterneOLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 157 - Le Pliage

zurück zu Bekanntheit des Produkts

zurück nach oben

Bekanntheit des Herstellers?

 

BGH, Urt. v. 24.5.2007 – I ZR 104/04 – Gartenliege

Für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er die ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt , dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 28.6.2013, 6 U 183/12, Tz. 35 - Mikado-Keksstift; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.12.2014, I-15 U 92/14, Tz. 126 – Le Pliage; OLG Hamm , Urt. v. 16.6.2015, 4 U 32/14, Tz. 158 - Le Pliage

zurück nach oben

Zeitpunkt der Herkunftstäuschung

 

BGH, Urt. v. 15.4.2010, I ZR 145/08, Tz. 34 – Femur-Teil

Eine nicht schon im Zeitpunkt der Werbung und/oder des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung kann nach dem UWG 2004 keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründen, weil dessen Bestimmungen allein das Marktverhalten regeln und Rechtsfolgen daher nur für solche Verhaltensweisen vorsehen, die schon für sich gesehen eine Störung des Marktgeschehens darstellen.

Ob nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung im nach dem UWG 2008 einen Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründen, ist noch offen (dafür z.B. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rdn. 9.41). Der Unterschied zum UWG 2004 besteht darin, dass als geschäftliche Handlung im UWG 2008 auch Handlungen erfasst werden, die nach einem Geschäftsabschluss erfolgen.

zurück nach oben

Vertrieb durch Drittunternehmen

 

BGH, Urt.v. 9.10.2008, I ZR 126/06, Tz. 31 - Gebäckpresse

Eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft kann auch dann eintreten, wenn das nachgeahmte Produkt von einem Drittunternehmen unter dessen Kennzeichen vertrieben wird. Es genügt, dass der Verkehr die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden.

zurück nach oben

Modeerzeugnisse

 

OLG Köln, Urt. v. 14.7.2017, 6 U 197/16, Tz. 111

Gerade bei Modeprodukten wie Jeanshosen legt der Verkehr besonderen Wert auf die Gestaltung und führt diese auf eine betriebliche Herkunft zurückführt. Daher liegt es aufgrund der erheblichen Übereinstimmungen nahe, dass der Verkehr bei solchen Modeprodukten von einer zumindest lizenzrechtlichen Beziehung zwischen den Parteien ausgeht. Hiergegen spricht dann auch nicht, dass die Antragsgegnerin selbst mit ihrer Marke „H“ eine gewisse Bekanntheit erzielt hat. Denn unstreitig ist, dass alle Hersteller von Jeanshosen jeweils ihre Produkte unter verschiedenen Marken im Rahmen einer „Multibrandstrategie“ anbieten, was nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung unstreitig ist. Vertreten alle Unternehmen eine solche Strategie, werden die angesprochenen Verkehrskreise von Jeans nicht in der Lage sein, den hinter der jeweiligen Marke stehenden Hersteller zu benennen und sodann aus den vorgenannten Gründen davon ausgehen, dass es sich um eine Zweitmarke des Herstellers handelt. Gerade bei Modelabels sind dem Verbraucher die hinter der Marke stehenden Hersteller regelmäßig unbekannt.

zurück nach oben

 

Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6tbuxPvEP