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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 1 Abs. 3 PAngV: Verrechnungssätze für Leistungen

1. Gesetzestext

2. Richtlinienkonformität

3. Verrechnungssätze

4. Telekommunikationssektor

Gesetzestext

 

§ 1 Abs. 3 PAngV

(3) Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. Die Materialkosten können in die Verrechnungssätze einbezogen werden.

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Richtlinienkonformität

 

Für Leistungen gilt die Preisangaben-Richtlinie nicht. Eine § 1 Abs. 3 PAngV entsprechende Regelung findet sich in der maßgeblichen Dienstleistungsrichtlinie nicht. Näheres zu beiden Richtlinien hier.

Allerdings erlaubr Art. 22 Abs. 5 der Dienstleistungs-Richtlinie nationale Vorschriften, die strenger sind als die Vorgaben der Richtlinie. Köhler geht davon aus, dass diese Erlaubnis durch Art. 3 Abs.  der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken mit Wirkung ab dem 13. Juni 2013 weggefallen ist (Köhler WRP 2013, 723, 726). Das ist aber zweifelhaft, weil die Dienstleistungs-Richtlinie erst nach der UGP-Richtlinie erlassen wurde. Näheres zu Art. 3 Abs.  der UGP-Richtlinie hier.

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Verrechnungssätze

 

§ 1 Abs. 3 PAngV erlaubt es dem Dienstleister in Abweichung zur Endpreisangabe gemäß § 1 Abs. 1 PAngV, seine Preisangaben in Form von Verrrechnungssätzen zu machen. Diese können, müssen aber die Materialkosten nicht enthalten.

Als Verrechnungssätze nennt die Vorschrift beispielhaft Stunden- oder Kilometersätze. Es kommen aber auch andere Verrechnungssätze in Betracht wie Manntage oder Pauschalen für bestimmte Dienstleistungen oder Teilleistungen unabhängig vom Aufwand im Einzelfall.

§ 1 Abs. 3 PAngV setzt aber voraus, dass die Angabe solcher Verrechnungssätze üblich ist. Diese Üblichkeit bestimmt sich aufgrund der Marktgepflogenheiten. § 1 Abs. 3 PAngV steht der Entwicklung neuer Marktgepflogenheiten nicht entgegen, solange den Vorgaben der Preisklarheit und Preiswahrheit gemäß § 1 Abs. 1 PAngV genüge getan wird. § 650 BGB erlaubt auch einen nicht verbindlichen Kostenvoranschlag.

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Telekommunikationssektor

 

Im Telekommunikationssektor sind die Sondervorschriften in §§ 66a bis 66c TKG zu beachten.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6HJTSxfYr