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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 1 Abs. 5 PAngV: Preisänderungsvorbehalt

1. Gesetzestext

2. Richtlinienkonformität

3. Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten

4. Dauerschuldverhältnisse

5. Reiseprospekte

Gesetzestext

 

§ 1 Abs. 5 PAngV

Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur zulässig

1. bei Waren oder Leistungen, für die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden,

2. bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, oder

3. in Prospekten eines Reiseveranstalters über die von ihm veranstalteten Reisen, soweit der Reiseveranstalter gemäß § 4 Absatz 2 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2069) geändert worden ist, den Vorbehalt einer Preisanpassung in den Prospekt aufnehmen darf und er sich eine entsprechende Anpassung im Prospekt vorbehalten hat.

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 Richtlinienkonformität

 

§ 1 Abs. 5 PAngV gebietet oder verbietet dem Unternehmer nichts, sondern gibt ihm nur die Möglichkeit, die den Vorschriften der Preisangabenverordnung entsprechend angegebenen Preise unter bestimmten Bedingungen zu ändern. Diese Regelung wird von der Praisangaben-Richtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie sowie etwaiger anderer einschlägiger europäischer Richtlinie nicht berüht. Sie muss ihre Grundlage auch gar nicht im europäischen Recht haben, weil sie eben nichts ge- oder verbietet.

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Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten

 

Die Regelung steht im Zusammenhang mit § 309 Nr. 1 BGB, der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung verbietet, "welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen".

§ 1 Abs. 5 PAngV setzt allerdings ergänzend voraus, dass mit dem Änderungsvorbehalt gleichzeitig mitgeteilt wird, wenn voraussichtlich geliefert oder geleistet wird.

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Dauerschuldverhältnisse

 

Preisänderungsvorbehalte sind in Dauerschuldverhältnissen möglich. Die Regelung korrespondiert mit § 309 Nr. 1 BGB, der Preisanderungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingen für Dauerschuldverhältnisse zulässt.

Dauerschuldverhältnisse sind Verträge, auf deren Grundlage im Laufe der Zeit wiederholt Waren oder Leistungen erbracht werden oder die eine andauernde Verhaltenspflicht begründet wird. Klassische Beispiele sind der Abonnementvertrag oder der Mietvertrag.

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Reiseprospekte

 

§ 1 Abs. 5 Nr. 3 PAngV erlaubt Preisänderungsvorbehalte in Reiseprospekten über die vom  Reiseveranstalter veranstalteten Reisen. Voraussetzung ist aber

Der Prospekt muss danach deutlich lesbare, klare und genaue Angaben enthalten über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und etwaigen weiteren Reisemerkmalen die in § 4 BGB-InfoV genannt werden.

Zu Preisänderungen heißt es in § 4 Abs. 2 BGB-InfoV konkret:

(2) Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat. Der Vorbehalt einer Preisanpassung ist insbesondere aus folgenden Gründen zulässig:

1. aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Prospektes,

2. wenn die vom Kunden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6HJTVWQxB