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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Richtlinienkonformität

1. Preisangabenrichtlinie

2. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

Verhältnis der Richtlinie 98/6/EG zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

3. Dienstleistungsrichtlinie

Verhältnis der Dienstleistungsrichtlinie zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

4. Weitere Richtlinien mit Preisvorgaben

a. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

b. Richtlinie über Pauschalreisen

c. Fernabsatzrichtlinie

d. Richtlinie über die Rechte der Verbraucher

r. Luftverkehrsdiensteverordnung

f. Richtlinie über Zahlungsdienste

g. Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

5. Rechtslage ab dem 13. Juni 2013

Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (Preisangabenrichtlinie)

 

Ein Verbot einer Preisangabe, die gegen die Preisangabenverordnung verstößt, ist mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) vereinbar, soweit das Verbot seine Grundlage in dem Recht der Europäischen Union findet.

EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 26 - Citroën Commerce GmbH

Die Richtlinie 98/6 regelt nach ihrem Art. 1 die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Maßeinheit bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, und dass dadurch für eine bessere Unterrichtung der Verbraucher gesorgt und ein Preisvergleich erleichtert werden soll.

EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 28 - Citroën Commerce GmbH

Um eine Einheitlichkeit und Transparenz der Preisinformation sicherzustellen, schreibt Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/6 vor, dass der Verkaufspreis aller Erzeugnisse, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, anzugeben ist, wobei dieser Verkaufspreis nach Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie als Endpreis für eine Produkteinheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschließt, definiert ist.

EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 30 f - Citroën Commerce GmbH

Zwar sieht Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 98/6  keine allgemeine Verpflichtung zur Angabe des Verkaufspreises vor, jedoch kann eine Werbung, in der sowohl die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses als auch ein Preis, der aus der Sicht eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das an Privatkunden gerichtete „Angebot“ gültig bleibt, genannt sind, von einem solchen Verbraucher als Angebot des Gewerbetreibenden, das Erzeugnis zu den in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen, aufgefasst werden. In einem solchen Fall muss der so angegebene Preis den Anforderungen der Richtlinie 98/6 genügen.

Insbesondere muss dieser Preis der Verkaufspreis des betreffenden Erzeugnisses, d. h. sein Endpreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6 sein. Der Endpreis ermöglicht es dem Verbraucher, den in einer Werbung angegebenen Preis zu beurteilen und mit dem Preis anderer ähnlicher Erzeugnisse zu vergleichen und somit, gemäß dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 98/6, anhand einfacher Vergleiche fundierte Entscheidungen zu treffen.

Zum Verhältnis der Preisangeábenrichtlinie zur Richtlinie über unlautere Geschäftpraktiken:

EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14, Tz. 42, 44 f - Citroën Commerce GmbH

Zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2005/29 ergibt sich aus Art. 3 Abs. 4 dieser Richtlinie, dass, wenn die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Union kollidieren, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, Letztere vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sind. ...

Die Richtlinie 98/6 regelt besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 der gegebenenfalls als unlauter einzustufenden Geschäftspraktiken in den Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern, insbesondere solche, die mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Verkaufsangeboten und in der Werbung im Zusammenhang stehen.

Da der Aspekt des Verkaufspreises, der in einer bestimmten Art von Werbung angegeben ist, durch die Richtlinie 98/6 geregelt wird, kann die Richtlinie 2005/29 hinsichtlich dieses Aspekts nicht zur Anwendung kommen.

 

BGH, Urt. v. 22.4.2009, I ZR 14/07 – 0,00 Grundgebühr

Im Hinblick darauf, dass die Richtlinie 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern, insbesondere die gegenüber Verbrauchern bestehenden Informationspflichten, abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG nur begründen, wenn die von der Preisangabenverordnung aufgestellten Informationspflichten eine Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben. Die in Rede stehenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung, die eine Verpflichtung zur Angabe der Endpreise enthalten, haben ihre Grundlage in Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse.

Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 61/14, Tz. 13 - Wir helfen im Trauerfall

BGH, Urt. v. 16.7.2009, I ZR 140/07 Tz. 16 f - Versandkosten bei Froogle I

Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 und 6 PAngV stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. ... Die Bestimmungen dienen der Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen: § 1 Abs. 2 PAngV entspricht dem Sinn und Ziel des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, § 1 Abs. 6 PAngV entspricht der Regelung in Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Verbraucherschutz bei Preisangaben. Diese gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sind daher für die dort geregelten Aspekte nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken maßgebend.

Unabhängig davon lässt sich die Verpflichtung zur Angabe der Versandkosten auch unmittelbar der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken entnehmen. Denn bei den Versandkosten handelt es sich um wesentliche Merkmale des beworbenen Produkts, auf die bei Angeboten oder bei einer Werbung unter Angabe von Preisen zum Abschluss von Fernabsatzverträgen gemäß Art. 7 Abs. 4 lit. a der Richtlinie hingewiesen werden muss. Diese Bestimmung ist durch § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG 2008 in das nationale Recht umgesetzt worden

BGH, Urt. v. 29. 4. 2010, I ZR 23/08, Tz. 12 – Costa del Sol

Die zur Angabe des Endpreises verpflichtende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat ihre Grundlage in Art. 1, 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Preisangabenrichtlinie. Nach diesen Vorschriften der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0,00 Grundgebühr).

s.a. BGH, Urt. v. 29. 4. 2010, I ZR 99/08, Tz. 17 f – Preiswerbung ohne Mehrwertsteuer; BGH, Urt. v. 7.4.2011, I ZR 34/09, Tz. 23 f – Leistungspakete im Preisvergleich; OLG Köln, Urt. v. 25.5.2012, 6 U 236/11, II.1.a; OLG Köln, Urt. v. 21.9.2012, 6 U 14/12

Die Richtlinie 98/6/EG erlaubte es den Mitgliedstaaten in Art. 10 strengere Vorschriften vorzusehen, als sie von der Richtlinie vorgesehen wurden. Diese Befugnis ist aber über Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie zum 13. Juni 2013 weggefallen. Näheres dazu hier und unten.

Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

 

Artikel 7 (Irreführende Unterlassungen)

(4) Im Falle der Aufforderung zum Kauf gelten folgende Informatio­nen als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

c) der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fäl­len, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können

in Verbindung mit

Artikel 2 (Definitionen)

c) „Produkt“ jede Ware oder Dienstleistung, einschließlich Immobilien, Rechte und Verpflichtungen

i) „Aufforderung zum Kauf“ jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation ange­messen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen

Zu § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mit dem Art. 7 Abs. 4 lit. b) der UGP-Richtlinie umgesetzt wurde, siehe hier.

Zum Verhältnis der UGP-Richtlinie zur Preisangabenrichtlinie s.o.

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Verhältnis der Richtlinie 98/6/EG zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

 

OLG Köln, Urt. v. 21.9.2012, 6 U 14/12, Tz. 16

Die Regelungen in der PAngRL sind bei einer etwaigen Kollision mit Bestimmungen in der UGP-Richtlinie über die Preisangaben vorrangig (Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie). Zudem statuieren die PAngRL - und auf ihr basierend die PAngV - konkrete positive Handlungspflichten speziell bei der Angabe von Preisen, während Art. 7 Abs. 4 lit c der UGP-Richtlinie und in deren Umsetzung § 5 a Abs. 3 Nr. 3 UWG generell das Unterlassen von bestimmten Informationen zum Gegenstand haben.

Im Revisionsverfahren hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und Rechtsfragen zur PreisangabenV und § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG dem EUGH vorgelegt: BGH, Beschl. v. 18.9.2014, I ZR 201/12 - Preis zuzüglich Überführung

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Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie)

 

Die Richtlinie 98/6/EG bezieht sich nur auf Preisangaben für Erzeugnisse, nicht für Preisangaben für Dienstleistungen, die aber von der Preisangabenverordnung ebenfalls geregelt werden. Regelungen zu Preisangaben für Dienstleistungen finden sich allerdings in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zu deren Umsetzung dient gegenüber Verbrauchern die Preisangabenverordnung und gegenüber Nicht-Verbrauchern die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-Info), die in § 4 eine eigene Regelung zu Preisangabenverordnung enthält.

Die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt erlaubte es den Mitgliedstaaten in Art. 22 Abs. 5 strengere Vorschriften vorzusehen, als sie von der Richtlinie vorgesehen wurden. Ob diese Befugnis über Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie zum 13. Juni 2013 weggefallen ist, ist umstritten. Näheres dazu hier und unten.

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Verhältnis der Dienstleistungsrichtlinie zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

 

BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14, Tz. 21 - Der Zauber des Nordens

Soweit § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV bestimmt, dass beim Angebot von oder der Werbung für Dienstleistungen der Preis anzugeben ist, hat diese nationale Regelung zwei eigenständige unionsrechtliche Grundlagen und zwar zum einen Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und zum anderen Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 61/14, Tz. 15 - Wir helfen im Trauerfall

BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14, Tz. 24 - Der Zauber des Nordens

Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrücklich genannt. Sie ist jedoch ebenfalls zu beachten, da die Aufzählung im Anhang II - wie Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG ausdrücklich bestimmt - nicht erschöpfend ist (vgl. Köhler, WRP 2013, 723, 724).

Ebenso BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 61/14, Tz. 19 - Wir helfen im Trauerfall

BGH, Urt. v. 7.5.2015, I ZR 158/14, Tz. 29 - Der Zauber des Nordens

Die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG einerseits und Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtline 2006/123/EG andererseits sind nebeneinander anwendbar. Zwar bestimmt Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, dass bei einer Kollision von Bestimmungen der Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, die Letzteren vorgehen und für diese besonderen Aspekte maßgebend sind. Ein solcher Kollisionsfall liegt in Bezug auf die hier in Rede stehenden Informationsanforderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Dienstleistungsrichtline jedoch nicht vor (vgl. Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2009, Leitlinien zur Umsetzung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, SEK (2009) 1666, S. 22; Glöckner in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., Einl. B Rn. 124).  ... Die Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG wird danach durch die Bestimmungen der Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richtline 2006/123/EG nicht verdrängt.

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Weitere Richtlinien mit Preisvorgaben

Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")

 

Artikel 5 Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr

Allgemeine Informationspflichten

(2) Zusätzlich zu den sonstigen Informationsanforderungen nach dem Gemeinschaftsrecht tragen die Mitgliedstaaten zumindest dafür Sorge, daß, soweit Dienste der Informationsgesellschaft auf Preise Bezug nehmen, diese klar und unzweideutig ausgewiesen werden und insbesondere angegeben wird, ob Steuern und Versandkosten in den Preisen enthalten sind.

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Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen

 

Artikel 3

(1) Die dem Verbraucher vom Veranstalter oder Vermittler gegebenen Beschreibungen einer Pauschalreise, ihr Preis und die übrigen Vertragsbedingungen dürfen keine irreführenden Angaben enthalten.

(2) Wenn dem Verbraucher ein Prospekt zur Verfügung gestellt wird, muß dieser deutlich lesbare, klare und genaue Angaben zum Preis und - soweit von Bedeutung - zu folgendem enthalten:

f) absoluter Betrag oder Prozentsatz des Preises, der als Anzahlung zu leisten ist, und Zeitplan für die Zahlung des Restbetrages;

Artikel 3

(4) Bei jeglicher Werbung, bei der der Verkaufspreis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 genannt wird, ist vorbehaltlich des Artikels 5 auch der Preis je Maßeinheit anzugeben.

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Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

 

Aufgehoben durch Art. 31 der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher mit Wirkung spätstens zum 13. Juni 2014

Art. 4, 5 Fernabsatzrichtlinie

Artikel 4

Vorherige Unterrichtung

(1) Der Verbraucher muß rechtzeitig vor Abschluß eines Vertrags im Fernabsatz über folgende Informationen verfügen:

c) Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern;

d) gegebenenfalls Lieferkosten;

g) Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet;

h) Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises;

Artikel 5

Schriftliche Bestätigung der Informationen

(1) Der Verbraucher muß eine Bestätigung der Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) rechtzeitig während der Erfuellung des Vertrags, bei nicht zur Lieferung an Dritte bestimmten Waren spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung, schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erhalten, soweit ihm diese Informationen nicht bereits vor Vertragsabschluß schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger erteilt wurden.

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Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher

 

Die Richtlinie muss nach Art. 28 Abs. 1 ab dem 13. Juni 2014 in den Mitgliedstaaten angewendet werden

INFORMATION DER VERBRAUCHER BEI ANDEREN ALS FERNABSATZVERTRÄGEN ODER AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN

Artikel 5

Informationspflichten bei anderen als Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

(1) Bevor der Verbraucher durch einen anderen als einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes, sofern sich diese Informationen nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ergeben:

c) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Ware oder der Dienstleistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

(2) Absatz 1 gilt auch dann für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden.

(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu verpflichtet, Absatz 1 auf Verträge anzuwenden, die Geschäfte des täglichen Lebens zum Gegenstand haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sofort erfüllt werden.

INFORMATION DER VERBRAUCHER UND WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZ- UND AUSSERHALB VON GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN

Artikel 6

Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

(1) Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, informiert der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über Folgendes:

e) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben, oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten, oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können. Im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags umfasst der Gesamtpreis die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten. Wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, umfasst der Gesamtpreis ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten. Wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben;

f) die Kosten für den Einsatz der für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunikationstechnik, sofern diese nicht nach dem Grundtarif berechnet werden

Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 5 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 8 der Verbraucher.Richtlinie berechtigt, strengere nationale Regelungen für vorvertragliche Informationspflichten vorzusehen.

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VO (EG) Nr 1008/2008 über Luftverkehrsdienste

 

Art 23 I VO (EG) 1008/2008 über Luftverkehrsdienste

Information und Nichtdiskriminierung

(1) Die der Öffentlichkeit zugänglichen Flugpreise und Luftfrachtraten, die in jedweder Form — auch im Internet — für Flugdienste von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, auf das der Vertrag Anwendung findet, angeboten oder veröffentlicht werden, schließen die anwendbaren Tarifbedingungen ein. Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. Neben dem Endpreis ist mindestens Folgendes auszuweisen:

a) der Flugpreis bzw. die Luftfrachtrate,

b) die Steuern,

c) die Flughafengebühren und

d) die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder dem Kraftstoff in Zusammenhang stehen,

soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Posten dem Flugpreis bzw. der Luftfrachtrate hinzugerechnet wurden. Fakultative Zusatzkosten werden auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt; die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden erfolgt auf "Opt-in"-Basis.

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Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

 

Siehe darin Art 36 ff, 46 ff Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG

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Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher

 

Art 3 und 4 der Richtlinie 2002/65/EG (Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie )

Artikel 3

Unterrichtung des Verbrauchers vor Abschluss des Fernabsatzvertrags

(1) Rechtzeitig bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden ist, sind ihm folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

2. betreffend die Finanzdienstleistung

b) den Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller damit verbundenen Provisionen, Gebühren und Abgaben sowie aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;

d) einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;

(3) Bei fernmündlicher Kommunikation

b) brauchen - vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers - nur folgende Informationen übermittelt zu werden:

- Gesamtpreis, den der Verbraucher dem Anbieter für die Finanzdienstleistung schuldet, einschließlich aller über den Anbieter abgeführten Steuern, oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, die Grundlage für die Berechnung des Preises, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;

- Hinweis auf mögliche weitere Steuern und/oder Kosten, die nicht über den Anbieter abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;

Artikel 4

Zusätzliche Auskunftspflichten

(1) Enthalten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen Bestimmungen mit zusätzlichen Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung, die über die in Artikel 3 Absatz 1 genannten hinausgehen, so gelten diese Anforderungen weiterhin.

(2) Bis zu einer weiteren Harmonisierung können die Mitgliedstaaten strengere Bestimmungen über die Anforderungen an eine vorherige Auskunftserteilung aufrechterhalten oder erlassen, wenn diese Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen.

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Rechtslage ab dem 13. Juni 2013

 

Die Preisangabenverordnung geht in einigen Bestimmungen und Anforderungen einzelner Bestimmungen über die Vorgaben der Preisangabenrichtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie oder anderer Richtlinien, die Vorgaben zu Preisen enthalten, hinaus. Die schärferen Anforderungen in der Preisangaben-Richtlinie sind wegen Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ab dem 13. Juni 2013 nicht mehr zulässig. Auf diese schärferen Anforderungen können keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche mehr geltend gemacht werden.

Ob Art. 3 Abs. 5 der UGP-Richtlinie auch nationale Maßnahmen erfasst, die über den Mindeststandard hinausgehen, den die Dienstleistungs-Richtlinie vorgibt, ist umstritten. Zu Art. 3 Abs. 5 UGP-Richtlinie und die Auswirkungen auf die Preisangaben-Richtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie siehe hier.

Wenn in der Vergangenheit wegen schärferer Anforderungen als sie die jeweilige Richtlinie vorsieht, Unterlassungserklärungen abgegeben oder gerichtliche Verbote ausgesprochen wurden, kann (und muss) der Schuldner aktiv werden, um diese Unterlassungsverpflichtungen aus der Welt zu schaffen. Zur Kündigung eines Unterlassungsvertrags siehe hier; zur Aufhebung eines Unterlassungstitels siehe hier.

Welche Bestimmungen oder Tatbestandsmerkmale in Bestimmungen der Preisangabenverordnung von der Regelung in Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken betroffen sind, wird im Rahmen der Darstellung der jeweiligen Bestimmung in diesem Online-Kommentar zum Wettbewerbsrecht dargestellt.

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Zitiervorschlag zur aktuellen Seite

Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

http://www.webcitation.org/6I02U7gco