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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 2 PAngV: Grundpreisangabe

1. Gesetzestext

2. Richtlinienkonformität

3. Marktverhaltensregel/Sinn und Zweck

4. Wie und wo der Grundpreisangabe

5. Relevanz (ehemals Bagatellklausel)

6. Ausnahmen von der Pflicht zur Grundpreisangabe

Gesetzestext

 

§ 2 PAngV

(1) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Gesamtpreis identisch ist.

(2) Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben.

(3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.

(4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

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Richtlinienkonformität

 

Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse

Artikel 2 lit. b)

"Preis je Maßeinheit" den Endpreis, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschließt, für ein Kilogramm, einen Liter, einen Meter, einen Quadratmeter oder einen Kubikmeter des Erzeugnisses oder eine einzige andere Mengeneinheit, die beim Verkauf spezifischer Erzeugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat allgemein verwendet wird und üblich ist

Artikel 3

(1) Bei den in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnissen sind der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit anzugeben, wobei für die Angabe des Preises je Maßeinheit die Bestimmungen von Artikel 5 gelten. Der Preis je Maßeinheit muß nicht angegeben werden, wenn er mit dem Verkaufspreis identisch ist.

Artikel 4

(1) Der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit müssen unmißverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zahl der anzugebenden Preise begrenzt wird.

Die Preisangaben-Richtlinie verpflichtet grundsätzlich zur Angabe des Preises je Maßeinheit (= Grundpreis) neben dem Verkauspreis (= Endpreis). Die Angabe muss unmißverständlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.

In der Preisangaben-Richtlinie steht aber nichts davon, dass der Grundpresi in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben ist, wie dies § 2 Abs. 1 PAngV fordert.

Diese gesetzliche Forderung steht aufgrund Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken ab dem 13. Juni 2013 nicht mehr im Einklang mit dem europäischen Recht (Köhler WRP 2013, 723, 726; s.a. Goldberg WRP 2013, 1531, Willems, GRUR 2014, 734; Omsels, WRP 2013, 1286; näheres zur Problematik des Art. 3 Abs. 5 UGP-Richtlinie siehe hier.) Dabei stand sie bis zuletzt noch im Mittelpunkt der Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 PAngV.

Die folgenden Zitate aus der Rechtsprechung sind deshalb wohl veraltet, sofern sie sich auf der Merkmal 'in unmittelbarer Nähe' beziehen. Allerdings bleibt die Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.

Ohne dass es auf das Tatbestandsmerkmal 'in unmittelbarer Nähe' ankam, hat der BGH nach dem Stichtag festgehalten:

BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 17f - 2 Flaschen GRATIS

Die Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist nicht durch Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie ausgeschlossen. Nach der letztgenannten Vorschrift konnten nationale Bestimmungen, die im Vergleich zum Unionsrecht ein geringeres oder strengeres Verbraucherschutzniveau gewährleisteten, nur bis zum 12. Juni 2013 beibehalten werden. Dementsprechend dürfen sie danach nicht mehr angewendet werden (Köhler, WRP 2013, 723 Rn. 1).

Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV sind von Art. 3 Abs. 5 Satz 1 UGP-Richtlinie nicht betroffen. Sie dienen der Umsetzung des Art. 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie, dessen Vorgaben auch eingehalten werden. Nach Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie ist die unionsrechtliche Bestimmung des Art. 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie für die dort geregelten Aspekte im Verhältnis zur UGP-Richtlinie maßgebend.

Ebenso OLG Köln, Urt. v. 19.6.2015 , 6 U 183/14, Tz. 19

OLG Köln, Urt. v. 19.6.2015 , 6 U 183/14, Tz. 19

§ 2 PAngV mag ggf. richtlinienkonform dahingehend auszulegen sein, dass das Näheerfordernis generell entfällt (s. Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 PAngV Rn. 3), die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises bleibt indes in jedem Fall bestehen.

§ 2 Abs. 2 PAngV entspricht sinngemäß Art. 3 Abs. 3 PAngRL.

Art. 3 Abs. 3 PAngRL

Bei in losem Zustand zum Verkauf angebotenen Erzeugnissen ist lediglich der Preis je Maßeinheit anzugeben.

§ 2 Abs. 3 und Abs. 4 PAngV entsprechen der Definition des Preises pro Maßeinheit in Art. 2 lit. c) der PAngRL (s.o.; "eine einzige andere Mengeneinheit, die beim Verkauf spezifischer Erzeugnisse in dem betreffenden Mitgliedstaat allgemein verwendet wird und üblich ist") in Verbindung mit

Art. 4 Abs. 2 PAngRL

(2) Der Preis je Maßeinheit gilt für eine gemäß den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften angegebene Menge.

Schreiben gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen die Angabe des Nettogewichts und des Abtropfgewichts bei bestimmten Erzeugnissen in Fertigpackungen vor, so reicht es aus, den Preis je Maßeinheit des Abtropfgewichts anzugeben.

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Marktverhaltensregel/Sinn und Zweck

 

BGH, Urt. v. 28.6.2012, I ZR 110/11, Tz. 9 – Traum-Kombi

Bei § 2 Abs. 1 PAngV handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregelung, die ihre unionsrechtliche Grundlage in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG hat und deren Verletzung daher ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Verhalten darstellt.

Diese BGH-Entscheidung bestätigt:

[tooltip content="Zur Verfügung gestellt vom Justizportal Nordrhein-Westfalen (www.nrw.de)" url="" ]OLG Köln, Urt. v. 29.6.2012, 6 U 174/11, Tz. 25 - 2 Flaschen gratis[/tooltip]

Die Norm des § 2 PAngV verfolgt das Ziel, einen Preisvergleich auch in solchen Fällen zu ermöglichen, in denen das Produkt auf dem Markt in verschiedenen Quantitäten angeboten wird. Dem Verbraucher soll im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.12.2015, 4 U 191/14, II.1.b

§ 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) bezieht sich auf das Angebot nahezu jeglicher Produkte (in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung) an Letztverbraucher, soweit die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Nicht erfasst werden insbesondere Waren, die nach anderen Mengeneinheiten, insbesondere stückweise oder paarweise abgegeben werden. Die Pflicht zur Grundpreisangabe wird dann nicht ausgelöst, wenn Angaben über Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche ausschließlich zur Erläuterung des Produkts bzw. zur Verbraucherinformation erfolgen wie z.B. Angabe von Länge und Breite bei Handtüchern und Bettwäsche, Angabe der Länge bei Gürteln oder Schnürsenkeln, Angabe des Volumens bei Töpfen und anderen Behältnissen.

Sinn und Zweck der Angabe des Grundpreises ist es, dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit bei Waren, die in unterschiedlichen Quantitäten angeboten werden, eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich zu verschaffen.

Unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 PAngV müssen zwei Preise genannt werden:

  • der Preis für die Produkteinheit, bspw. die konkrete Saftflasche mit der Füllmenge von 0,33 l und
  • daneben auch der Preis für die Grundeinheit, bspw. der Literpreis.

Dies soll eine bessere Vergleichbarkeit der Preise ermöglichen.

BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 20 - 2 Flaschen GRATIS

Die Vorschrift begründet in ihrem Anwendungsbereich eine Pflicht zur doppelten Preisangabe, nämlich zur Angabe des Endpreises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV und zur Angabe des Grundpreises. Durch die Angabe des Grundpreises soll dem Verbraucher im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden (Jacobi, WRP 2010, 1217, 1219 f.).

Bestätigung von OLG Köln, Urt. v. 1.6.2011, 6 U 220/10, II.2.a - Getränkepreise beim Pizzaservice

BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 21 - 2 Flaschen GRATIS

Auf welche Weise der Grundpreis zu errechnen ist, ist in den geltenden Bestimmungen der Preisangabenverordnung nicht geregelt. Die Preisangabenrichtlinie enthält dazu ebenfalls keine Vorgaben.

Diese Frage kann problematisch sein, wenn der Unternehmer eine Zugabe gleicher Ware macht, also z.B. beim Kauf einer Kiste Getränke zwei Flaschen gratis dazu gibt. In solchen Fällen ist maßgeblich, auf welchen Preis der Verbraucher abstellt, wenn er das Angebot mit anderen Angeboten vergleicht.

BGH, Urt. v. 31.10.2013, I ZR 139/12, Tz. 25 - 2 Flaschen GRATIS

Ein Kunde der Beklagten, der das beworbene Angebot annimmt, erhält für den angegebenen Preis von 7,99 € nicht nur 12, sondern tatsächlich 14 1Liter-Flaschen mit Erfrischungsgetränken. Bei einem Preisvergleich mit anderen Angeboten wird er die Gesamtmenge von 14 Flaschen zugrunde legen, weil die beiden "GRATIS"-Flaschen trotz ihrer unentgeltlichen Abgabe für ihn denselben Gegenwert haben wie die zu bezahlenden Flaschen.

Bestätigung von OLG Köln, Urt. v. 29.6.2012, 6 U 174/11, Tz. 26 - 2 Flaschen gratis

Die Bestimmung des §§ 2 PAngV ist nach Auffassung des Senats dahin auszulegen, dass in einer Fallgestaltung, in der zusätzlich zu den angebotenen 12 Flaschen zwei weitere Flaschen kostenlos abgegeben werden, der Grundpreis auf der Basis von 14 Flaschen zu berechnen ist.

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Wie und wo der Grundpreisangabe

 

ACHTUNG: Siehe zum Folgenden vorab die Ausführungen zur Richtlinienkonformität.

BGH, Urt. v. 26.2.2009, I ZR 163/06, Tz. 12 – Dr. Clauder’s Hufpflege

Die Preisangabenverordnung sieht keine Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits vor. Insbesondere gelten die in § 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV statuierten Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit ausdrücklich für alle nach der Preisangabenverordnung zu machenden Angaben und damit für Grundpreise in gleicher Weise wie für Endpreise. Dasselbe gilt für das in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV geregelte Erfordernis der eindeutigen Zuordnung der erforderlichen Angaben zu dem Angebot oder der Werbung.

OLG Hamm, Urt. v. 194. 2012, I-4 U 196/11, II.5.a

Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen.

OLG Hamburg, Urt. v. 10.10.2012, 5 U 274/11 (= MMR 2013, 173)

Der Grundpreis ist nur dann i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ,,in unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können. Dementsprechend hat der BGH entschieden, dass die bloße unmittelbare Erreichbarkeit, wie sie etwa gem. § 5 Abs. 1 TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu haltenden Informationen genügt, im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung in der PAngV bei der Angabe des Grundpreises nicht ausreicht (BGH, a.a.O., Rdnr. 13 - Dr. Clauder's Hufpflege).

Sowohl aus dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV wie auch aus den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Rspr. des BGH folgt indes, dass ,,in unmittelbarer Nähe" wie auch die vom BGH gewählte Formel „auf einen Blick" nichts anderes bedeuten können als ,,direkt dabei" oder ,,so nahe wie möglich". Denn den Verbrauchern soll durch die Angabe des Grundpreises im Interesse der Preisklarheit eine leichtere Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.

OLG Celle, Beschl. v. 28.3.2013, 13 U 19/13

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn die Angabe “Referenzeinheit: 100 ml = 3,98 €” nicht in “unmittelbarer” Nähe der (Haupt-)Preisangabe steht, sondern man insoweit erst weiter herunterscrollen müsste.

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Relevanz (ehemals Bagatellklausel)

 

BGH, Urt. v. 28.6.2012, I ZR 110/11, Tz. 17 – Traum-Kombi

Der Annahme eines wettbewerbsrechtlich irrelevanten Bagatellverstoßes steht entgegen, dass die dem Verbraucher bei einer Werbung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV zu gebenden Informationen gemäß § 5a Abs. 4 UWG als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG gelten (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 3 Rn. 8e; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 44 und 56).

OLG Hamm, Urt. v. 9.2.2012, I-4 U 70/11, Tz. 23

Ein Verstoß gegen § 2 PAngV beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher zwangsläufig spürbar. … Die Annahme einer Bagatelle in solchen Fällen ist wegen der entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht (mehr) möglich. Bei der Pflicht zur Angabe des Grundpreises geht es nämlich um eine Information, die dem Verbraucher aufgrund einer gemeinschaftsrechtlichen Verordnung nicht vorenthalten werden darf. Art. 3 Abs. 4 der den Verbraucherschutz bei Preisangaben regelnden Richtlinie 98 / 6 / EG schreibt vor, dass bei dem Angebot solcher Ware neben dem Endpreis auch der Grundpreis pro Maßeinheit angegeben werden muss. Fehlt die Angabe des Grundpreises völlig, ist eine solche Rechtsverletzung immer wesentlich, wie sich schon aus Art. 7 Abs. 4 der UGP-Richtlinie ergibt. Es kommt hinzu, dass die Verletzung der Informationspflicht zugleich eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a Abs.2, 4 UWG darstellt. Es geht nämlich bei der Grundpreisangabe auch um eine Information im Sinne des § 5a Abs. 4 UWG. Wird im Zusammenhang damit eine Aufklärungspflicht verletzt, so folgt aus dem Zusammenspiel von § 5a mit seinen Absätzen 2, 3 und 4 UWG, dass dem Verbraucher eine Information vorenthalten wurde, die als wesentlich gilt. Das führt nicht nur zur Annahme einer Fehlvorstellung des dadurch unzureichend informierten Verbrauchers. Neben dem Rechtsbruch ergibt sich daraus eine relevante Irreführung (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, § 5a Rdn. 57, 44, 29). Es steht aufgrund der gesetzlichen Vermutung dann aber auch fest, dass diese Rechtsverletzung wesentlich ist. Eine Information, deren Fehlen per se zu einer Irreführung der Verbraucher führt, muss zugleich die Interessen der Marktteilnehmer und insbesondere der Verbraucher auch spürbar beeinträchtigen. Für die Annahme einer Bagatelle und eine Verneinung eines spürbaren Wettbewerbsverstoßes im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG bleibt somit kein Raum mehr.

Ebenso OLG Hamm, Urt. v. 194. 2012, I-4 U 196/11, II.5.c

OLG Köln, Urt. v. 1.6.2011, 6 U 220/10, II.2.a - Getränkepreise beim Pizzaservice

Wie sich aus § 5a Abs. 4 UWG ergibt, handelt es sich dabei regelmäßig um wesentliche Informationen, die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen.

OLG Köln, Urt. v. 19.6.2015 , 6 U 183/14, Tz. 21

Der Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises, § 2 Abs. 1, 3 PAngV, überschreitet die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG, weil die Möglichkeit des Verbrauchers, Preisvergleiche vorzunehmen, nicht unerheblich erschwert wird (s. Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 PAngV Rn. 1, § 3 UWG Rn. 147b).

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Ausnahmen von der Pflicht zur Grundpreisangabe

 

§ 9 PAngV

(4) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf Waren, die

1. über ein Nenngewicht oder Nennvolumen von weniger als 10 Gramm oder Milliliter verfügen;

2. verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind;

3. von kleinen Direktvermarktern sowie kleinen Einzelhandelsgeschäften angeboten werden, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt, es sei denn, dass das Warensortiment im Rahmen eines Vertriebssystems bezogen wird;

4. im Rahmen einer Dienstleistung angeboten werden;

5.in Getränke- und Verpflegungsautomaten angeboten werden.

(5) § 2 Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden bei

1. Kau- und Schnupftabak mit einem Nenngewicht bis 25 Gramm;

2. kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen;

3. Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten.

(6) Die Angabe eines neuen Grundpreises nach § 2 Abs. 1 ist nicht erforderlich bei

1. Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Endpreis um einen einheitlichen Betrag herabgesetzt wird;

2. leicht verderblichen Lebensmitteln, wenn der geforderte Endpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs herabgesetzt wird.

Die Ausnahmen von der Pflicht der Grundpreisangabe beruhen auf der Preisangaben-Richtlinie

Art. 3 Abs. 2

Den Mitgliedstaaten steht es frei, Absatz 1 auf folgendes nicht anzuwenden:

- auf bei Erbringen einer Dienstleistung gelieferte Erzeugnisse,

- auf Versteigerungen sowie Verkäufe von Kunstgegenständen und Antiquitäten.

Arti. 5 PAngRL

(1) Von der Pflicht zur Angabe des Preises je Maßeinheit können die Mitgliedstaaten Erzeugnisse ausnehmen, bei denen eine solche Angabe aufgrund der Beschaffenheit oder Zweckbestimmung der Erzeugnisse nicht sinnvoll oder geeignet wäre, zu Verwechslungen zu führen.

(2) Im Hinblick auf die Anwendung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für andere Erzeugnisse als Lebensmittel ein Verzeichnis der Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien aufstellen, für die die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Maßeinheit weiterhin gilt.

Näheres zu den Ausnahmen siehe hier.

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Omsels, Online-Kommentar zum UWG:

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