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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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§ 5 PAngV: Preisangaben für Leistungen

 

1. Gesetzestext

2. Allgemeines zu § 5 PAngV

3. Richtlinienkonformität

4. § 5 Abs. 1 PAngV

a. Leistungen

b. Preisverzeichnis

c. Ort der Anbringung

Schaufenster

d. Online-Nutzung (§ 5 Abs. 1 S. 4 PAngV)

5. § 5 Abs. 2 PAngV

a. Ausnahmetatbestand

b. Verkehrsauffassung

c. Darlegungs- und Beweislast

6. § 5 Abs. 3 PAngV

7. Ausnahmen

a. Preisangabenverordnung

b. Dienstleistungs-Richtlinie

Gesetzestext

 

§ 5 Leistungen

(1) Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Dieses ist im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Ort des Leistungsangebots ist auch die Bildschirmanzeige. Wird eine Leistung über Bildschirmanzeige erbracht und nach Einheiten berechnet, ist eine gesonderte Anzeige über den Preis der fortlaufenden Nutzung unentgeltlich anzubieten.

(2) Werden entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung die Preise und Verrechnungssätze für sämtliche angebotenen Leistungen in Preisverzeichnisse aufgenommen, so sind diese zur Einsichtnahme am Ort des Leistungsangebots bereitzuhalten, wenn das Anbringen der Preisverzeichnisse wegen ihres Umfangs nicht zumutbar ist.

(3) Werden die Leistungen in Fachabteilungen von Handelsbetrieben angeboten, so genügt das Anbringen der Preisverzeichnisse in den Fachabteilungen.

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Allgemeines zu § 5 PAngV

 

§ 5 PAngV gilt nur für Dienstleistungen, die Letztverbrauchern angeboten werden. Für Dienstleistungen an andere Personenkreise gilt § 4 DL-Info.

OLG Hamburg, Urt. v. 4.5.2011, 5 U 207/10, II.2

Voraussetzung für die Anwendung des § 5 ist stets das Vorliegen des Grundtatbestandes im Sinne des § 1 PAngV.

BGH, Urt. v. 22.3.2012, I ZR 111/11, Tz. 9 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

Die Bestimmung des § 5 PAngV, die den Anbietern von Dienstleistungen neben dem Aufstellen von Preisverzeichnissen grundsätzlich auch deren Anbringen am Ort des Leistungsangebots auferlegt, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

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Richtlinienkonformität

 

Art. 22 Abs. 5 der Dienstleistungs-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten der EU das Recht ein, im nationalen Recht Regelungen vorzusehen, die über den Schutzstandard der Richtlinie hinausgehen. Es ist umstritten, ob diese Regelung auch