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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Widerrufs- und Rückgabebelehrung bis 12.06.2014

Das Widerrufs- und Rückgaberecht wird in §§ 355 ff BGB geregelt, die Widerrufs- und Rückgabebelehrung in § 360 BGB und Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB. Es besteht bei Fernabsatzverträgen nicht nur die Pflicht, über ein Widerrufsrecht und seine Ausübung zu belehren, sondern auch die Pflicht darüber zu belehren, dass in einem gesetzlich bestimmten Ausnahmefall (s. § 312 d Abs. 4 BGB) kein Widerrufsrecht besteht (s. BGH, Urt. v. 9. 6. 2011, I ZR 17/10 - Computer-Bild).

Es wird dringend empfohlen, als Widerrufsbelehrung auf das Muster für eine Widerrufsbelehrung in der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB zurückzugreifen, da diese Musterbelehrung gemäß § 360 Abs. 3 BGB den Anforderungen an eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung genügt.

Wenn das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden soll, wird dringend empfohlen, als Rückgabebelehrung auf das Muster für eine Rückgabebelehrung in der Anlage 2 zu Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 zurückzugreifen, da diese Musterbelehrung gemäß § 360 Abs. 3 BGB ebenfalls den Anforderungen an eine gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung genügt.

Wer das Muster umformuliert oder sich an eine eigene Widerrufs- oder Rückgabebelehrung wagt, sollte Vorsicht sein. Die Gerichte untersagen fast alles, was beim Verbraucher auch nur Eindruck erwecken könnte, dass das Widerrufs- oder Rückgaberecht über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erschwert wird.

BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10, Tz. 24 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung

Der Verbraucher soll durch die Belehrung gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben.