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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(a) Allgemein

BGH, Urt. v. 29.4.2010, I ZR 66/08, Tz. 15 - Holzhocker

Gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Verbraucher vom Unternehmer bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar, verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks diejenigen Informationen zur Verfügung gestellt bekommen, für die dies in der BGB-Informationspflichten-Verordnung bestimmt ist. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV hat der Unternehmer dem Verbraucher dabei insbesondere Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen der Rechtsausübung zur Verfügung zu stellen. Gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher bei Warenverkäufen im Wege des Fernabsatzes außerdem spätestens bei der Lieferung die in der BGB-Informationspflichten-Verordnung bestimmten Informationen in dem dort festgelegten Umfang und der dort vorgesehenen Art und Weise in Textform mitteilen.

§ 1 BGB-InfoV, auf den der BGH in der vorstehend zitierten Passage verweist, gibt es mittlerweile nicht mehr. § 312c BGB wurde ebenfalls geändert. Die aktuellen gesetzlichen Vorschriften wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht eingeführt. Dadurch hat sich die Rechtslage, wie sie in dem vorstehend zitierten BGH-Urteil beschrieben wird, aber nicht geändert:

Die Belehrung über das Widerufs- und Rückgaberecht richtet sich nunmehr nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 und  § 2 EG-BGB. In Art. 246 § 2 Abs. 3 EG-BGB wird festgehalten, dass eine Widerrufs- oder Rückgabebelehrung inhaltlich ausreichend ist, wenn sie Anlage 1  (Belehrung über das Widerrufsrecht) bzw. Anlage 2  (Belehrung über das Rückgaberecht) zu Art. 246 EG-BGB entspricht. Die formellen Voraussetzungen ergeben sich aus den einleitenden Angaben zu Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 und  § 2 Abs. 1 EG-BGB. Eine Änderung war damit nicht verbunden (BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung).

BGH, Urt. v. 9.11.2011, I ZR 123/10, Tz. 27 - Überschrift zur Widerrufsbelehrung

Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags eine klare und verständliche Belehrung über das gemäß § 312d BGB bestehende Widerrufs- und Rückgaberecht „zur Verfügung stellen“ (Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB). Der Verbraucher muss die Belehrung ohne weiteres und ohne Behinderung zur Kenntnis nehmen können. Wie er sie interpretiert und ob er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind.

Nach Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB muss nicht nur über das Bestehen, sondern auch über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts informiert werden (siehe dazu BGH, Urt. v. 9.6.2011, I ZR 17/10, Tz. 15 ff – Computer-Bild).

 

Zur Verwendung veralteter Belehrungen siehe hier.