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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(b) Textform

BGH, Urt. v. 29.4.2010, I ZR 66/08, Tz. 17 - Holzhocker

Ist durch das Gesetz - wie in § 312c Abs. 2 BGB für die Verbraucherunterrichtung und in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Widerrufsbelehrung - die Textform vorgeschrieben, so muss nach § 126b BGB die Erklärung.

  • in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben,

  • die Person des Erklärenden genannt und

  • der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder auf andere Weise erkennbar gemacht werden.

Der Hinweis auf § 312c Abs. 2 im vorstehenden BGH-Zitat ist überholt. Maßgeblich ist nunmehr Art. 246 § 1 Nr. 12,  § 2 Abs. 1 EGBGB.