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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Beginn der Widerrufsfrist

Information über den Fristbeginn

Über den Beginn des Lauf der Frist muss unmissverständlich informiert werden. Kleinste Abweichungen oder Auslasssungen sind unzulässig. Beispiele:

Datum des Poststempels

 

OLG München, Urt. v. 31.3.2011, 29 U 3822/10, II. 2. d

Der Klammerzusatz in der Belehrung "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels)" ist geeignet, auch einen verständigen und durchschnittlich informierten Adressaten zu einem Irrtum über die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Ausübung des Widerrufs zu veranlassen. Er erweckt den Anschein, dass für die Wirksamkeit eines Widerrufs die rechtzeitige Absendung eines Schreibens (Einwurf in den Briefkasten) nicht ausreiche, sondern das Schreiben auch (und dies notwendigerweise) mit einem Poststempel versehen sein müsse, der mindestens das Datum des letzten Tages der Frist trägt; zudem wird der Anschein erweckt, andere Übermittlungswege als die der Postsendung wie Telefax oder persönliche Übergabe seien unwirksam (vgl. OLG München, Beschl. v. 12. Juli 2007 - 3 U 2669/07, vorgelegt als Anlage K 6; OLG Oldenburg NJW 2006, 3076). Diese Unklarheit besteht unabhängig davon, ob dadurch - bei Haustürgeschäften i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG - über ein gesetzliches oder - bei anderen Geschäften - über ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht belehrt wurde.

Unvollständige Angabe zum Fristbeginn

 

OLG Hamm, Urt. v. 21.1.2010, 4 U 168/09

Sie hat im Rahmen ihres Internetauftritts in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen mitgeteilt, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginne, sobald der Kunde sowohl die Ware als auch eine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten habe. Diese Information war jedenfalls insoweit unvollständig, als bei diesem Angebot nicht darauf hingewiesen wird, dass die Widerrufsfrist nach § 312 d Abs. 2 BGB auch nicht vor Erfüllung der sich aus § 312 c Abs. 2 BGB ergebenden Informationspflichten beginnt. Diese weitere Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist ist in den Gestaltungshinweisen zum Muster für die Widerrufsbelehrung der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in Ziffer 3 b ausdrücklich erwähnt. Die von der Antragsgegnerin in Abweichung von der Musterbelehrung gewählte unvollständige Formulierung ist sogar irreführend, weil beim Verbraucher der Eindruck entstehen kann, dass die Frist unabhängig von der Erfüllung der nach § 312 c Abs. 2 BGB bestehenden zusätzlichen Pflichten der Antragsgegnerin zu laufen beginnt, wenn die von ihr genannten Voraussetzungen erfüllt sind.