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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Name und ladungsfähige Anschrift

Nach § 360 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 360 Abs. 2 Nr. 4 muss in der Widerrufsbegründung der Name und die ladungsfähige Anschrift desjenigen genannt werden, dem gegenüber der Widerruf oder die Rückgabe vorzunehmen ist.

OLG Jena, Urt. v. 8.3.2006, 2 U 990/05 (= GRUR-RR 2006, 283)

Die Nennung einer ladungsfähigen Anschrift ist gerade deshalb erforderlich, damit der Verbraucher weiß, wohin er einen möglichen Widerruf richten soll, wenn er dies nicht auf elektronischem Wege machen will. Bei den Vorschriften handelt es sich um Marktverhaltensregeln, so dass ein Verstoß den Rechtsbruchtatbestand nach § 4 Nr. 11 UWG erfüllen kann

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Es genügt allerdings die Angabe einer Postfachadresse, an die der Wideruf zu richten ist.

BGH, Urt. v. 25.1.2012, VIII ZR 95/11

Aus der Pressemitteilung;

"Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urt. v. 11. April 2002, I ZR 306/99, II. - Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen."