Ihr Rechtsanwalt rund um's UWG !
Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

Der Newsletter zum UWG
Registrieren Sie sich hier !


 

 

Unklarheiten

Wer unklare, widersprüchliche oder nicht deckungsgleiche Widerrufsbelehrungen verwendet (z.B. im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang einerseits und den Allgemeinen Geschäftbedingungen andererseits), belehrt nicht ordnungsgemäß und verstößt damit gleichzeitig gegen § 4 Nr. 11 UWG.

OLG Hamm, Urt. v. 24.5.2012, 4 U 48/12, Tz. 36

Es liegt im Hinblick auf die Verwendung der zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB vor. Denn eine Widerrufsbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher eindeutig klarstellt, welche einzelnen Bedingungen für die Ausübung des Rechts gelten und welche Folgen die Ausübung des Rechts hat. Es dürfen somit grundsätzlich keine unterschiedlichen Belehrungen erteilt werden, weil der Verbraucher dadurch irritiert wird und letztlich nicht weiß, welche der Belehrungen richtig ist und gelten soll (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2011 – I-4 U 35 / 11). Deshalb ist es auch unerheblich, wenn jedenfalls an einer Stelle, etwa hier unter der Überschrift "Gesetzl. Widerrufsfrist" die Widerrufsbelehrung auf der Grundlage der nunmehr gültigen rechtlichen Bestimmungen zutreffend erfolgt ist und die anderslautende Belehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur versehentlich falsch (geworden) ist, weil sie nicht zeitnah geändert worden ist. Entscheidend ist, dass der Internetnutzer jedenfalls dann, wenn er die Belehrung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin liest, die Angaben ernst nimmt und deshalb überhaupt keine Veranlassung mehr sieht, an anderer Stelle nach einer abweichenden Widerrufsbelehrung zu suchen.

OLG Köln, Beschl. v. 8.3.2013, 6 U 23/13, Tz. 4

Der von der Antragsgegnerin erteilte Hinweis, dass der Verbraucher ggfs. Wertersatz leisten müsse, dies aber nicht gelte, „wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen“ sei und er „für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung … keinen Wertersatz leisten“ müsse, ist nicht nur klar und verständlich, sondern auch inhaltlich zutreffend. Soweit die zum 04.08.2011 in Kraft getretene Fassung der §§ 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 357 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB darauf abstellt, dass mit der Sache nicht umgegangen und die Ware nicht in einer Weise genutzt worden sein dürfe, „die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht“, wird damit der Sache nach nichts anderes zum Ausdruck gebracht, was auch daraus deutlich wird, dass die geltende Fassung der Musterbelehrung die „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ gerade als ein Testen und Ausprobieren definiert, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist (Abs. 2  S. 4).