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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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Richtlinienkonformität

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerrufsrecht beruhen auf der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher. Sie treten in Deutschland durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie mit Wirkung zum 13. Juni 2014 in Kraft. Sie entsprechen den Vorgaben der Richtlinie.

Zur Richtlinienkonformität des Widerrufsrechts im deutschen Recht vor dem 13. Juni 2014:

BGH, Urt. v. 29.4.2010, I ZR 66/08, Tz. 12 - Holzhocker

Die Bestimmungen der §§ 355, 312c und 312d BGB regeln Informationspflichten, die ihre Grundlage in der im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG aufgeführten Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz haben.