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Dr. Hermann-Josef Omsels - hjo@hertin.de

Eine Darstellung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und wettbewerbsrechtlicher Nebengesetze

 


 

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(3) GOZ (Gebührenordnung Zahnärzte)

OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016, 6 U 136/15, II.A.1

Bei der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ) handelt es sich um ein für alle Zahnärzte geltendes zwingendes Preisrecht. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt insbesondere weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Zahnärzte (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1879 [BGH 23.03.2006 - III ZR 223/05] Tz. 10 bei juris).

Die Gebührenordnung dient dazu, Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen zu schaffen und eine angemessene und leistungsgerechte Vergütung herzustellen (vgl. BVerfG NJW 1992, 737 [BVerfG 19.04.1991 - 1 BvR 1301/89]). Die Vorschrift verfolgt somit den Zweck, das Abrechnungsverhalten der Ärzte im Interesse der Patienten zu regeln und ist daher als Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG anzusehen.

KG, Urt. v. 09.08.13, 5 U 88/12, B.1.c.aa

Das vom Verordnungsgeber verfolgte Ziel, eine angemessene leistungsgerechte Vergütung ärztlicher Leistungen zu gewährleisten und im Interesse eines funktionierenden Gesundheitssystems ruinösen Wettbewerb unter Zahnärzten zu vermeiden und gleiche rechtliche Voraussetzun­gen für alle Wettbewerber zu schaffen (BGH NJW 2006,1978; OLG Köln WRP 2013, 372; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 4 UWG, Rdnr. 11.139), rechtfertigt die Mindestpreisvorschriften der GOZ grundsätzlich.

Auch unter Zahnärzten mag Preiswettbewerb … zulässig sein, dies aber nur in den Grenzen, die durch die Gründe des Gemeinwohls und damit zumindest im Regelfall durch die Vorschriften der GOZ bestimmt werden. Die Grenzen zu einem ruinösen Preiswettbewerb werden indes überschritten, wenn eine professionelle Zahnreinigung zu einem Preis angeboten wird, der etwa die Hälfte der sich aus dem Gebührenverzeichnis für Zahn­ärzte ergebenden Mindestgebühren ausmacht.

OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016, 6 U 136/15, II.A.2.a

Ein Zahnarzt darf gem. § 1 Abs. 2 S. 1 GOZ Vergütungen grundsätzlich nur für solche Leistungen berechnen, die für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Leistungen - zu denen beispielsweise das kosmetische Bleaching gehört - darf er nur dann berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 S. 2 GOZ; sog. "Verlangensleistungen"). Diese Verlangensleistungen müssen in einem vor Erbringung der Leistungen erstellten Heil- und Kostenplan schriftlich vereinbart werden (§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ).

OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016, 6 U 136/15, II.A.3

Sog. "Verlangensleistungen", die nicht in der GOZ durch eine Gebührenziffer geregelt sind, können nur dann abgerechnet werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung des Zahnarztes mit seinem Patienten in einem Heil- und Kostenplan getroffen worden sind (§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ). Dieser Plan muss, wie im Klageantrag gefordert, erstellt worden sein, bevor der Preis festgesetzt ist (vgl. LG Köln vom 21. 6. 2012 - 30 O 767/11 = ZGMR 2012, 362, Tz. 21 bei juris). Das verlangt eine vorangehende Untersuchung des Patienten, die bei dem streitgegenständlichen Angebot ausgeschlossen ist.

KG, Urt. v. 09.08.13, 5 U 88/12, B.1.b

Bei §§ 2 Abs. 1, 5 GOZ handelt es sich um Marktverhaltensvorschriften i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. (OLG Köln WRP 2013, 372; Köhler in: Köh­ler/Bornkamm, UWG, § 4 UWG, Rdnr. 11.139).

KG, Beschl. v. 31.8.2007, 5 W 253/07

§ 2 Abs. 1 GOZ erlaubt es, eine abweichende Höhe der Vergütung zu vereinbaren, und zwar (ausnahmsweise) auch eine Unterschreitung der Gebührensätze.

KG, Urt. v. 09.08.13, 5 U 88/12, B.1.c

Wenn § 2 Abs. 1 S. 1 GOZ die Festlegung einer von den Mindest- und Höchstsätzen der Verordnung abweichenden Gebührenhöhe durch Vereinbarung grundsätzlich erlaubt, erfasst dies sowohl Überschreitungen der Höchstsätze wie auch Unterschreitungen der Mindestsatze (BGHZ 183, 143, Rdnr. 18).

OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016, 6 U 136/15, II.A.2.a

§ 5 Abs. 1 GOZ schreibt vor, dass die Höhe der einzelnen Gebühr - soweit nicht im Gesetz anderweitig geregelt - nach dem einfachen bis 3,5-fachen des Gebührensatzes zu bemessen ist. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem in § 5 Abs. 1 S. 3 GOZ festgelegten Punktwert vervielfacht wird.

§ 5 Abs. 2 S. 1 GOZ verlangt, dass innerhalb des Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen sind. Diese Vorschrift hat den gleichen Wortlaut wie § 5 Abs. 2 S. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und soll nach dem Willen des Gesetzgebers nach ähnlichen Kriterien ausgelegt werden (vgl. Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., Rn 6 zu § 5 GOZ).

OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016, 6 U 136/15, II.A.2.b

Der Begriff "billiges Ermessen" in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ ist den zivilrechtlichen Vorschriften, namentlich § 315 BGB entlehnt. Dem Arzt wird ein Ermessensspielraum zugestanden, der nicht willkürlich, sondern verantwortungsvoll und in Übereinstimmung mit seinen berufsrechtlichen Verpflichtungen auszufüllen ist. Das ist grundsätzlich nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung möglich (vgl. Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage Rdn. 7 zu § 5 GOZ; Hübner in: Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 3. Aufl., Rdn. 26 zu § 5 GOÄ; von der Tann MedR 2013, 165, 167).

Wenn man dies anders sehen und rabattierte Festpreise zulassen würde, so bestünde die Gefahr, dass Patienten, die eine vergleichsweise einfach durchzuführende Behandlung benötigen, diejenigen Patienten "quersubventionieren", bei denen wegen ihrer gesundheitlichen Konstitution eine aufwändige Behandlung notwendig wird. Umgekehrt besteht bei solchen Patienten die Gefahr, dass die Behandlung wegen des vorgegebenen Kostenrahmens und der festgelegten Gebühr in einem zahnmedizinisch nicht vertretbaren Maß verkürzt wird. Beides ist weder mit dem Bedürfnis der Patienten an einer transparenten Honorarbildung und einer an ihrem Gesundheitszustand orientierten Behandlung nicht zu vereinbaren.

OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016, 6 U 136/15, II.A.2.b

Das Kammergericht (s.o.) hat ... offen gelassen, ob das Festpreisangebot für eine Zahnreinigung in einem A - Gutschein einen hinreichenden Ermessensgebrauch darstellt oder nicht. Dies lässt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht bejahen. ...

Festpreisangebote für kosmetische Zahnreinigungen verstoßen gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 GOZ (OLG München, Urt. v. 7.3.2013, 29 U 3359/12; LG Köln, Urt. v. 21.6.2012, 31 O 25/12 und 31 O 767/11). Dieser Auffassung, die in gleicher Weise für ärztliche Festpreisangebote vertreten wird (vgl. OLG Köln vom 14. 12. 2012 - 6 U 108/12 - Augenlaserbehandlung; LG Hamburg vom 12. 1. 2012 - 327 O 443/12 - dto.; LG Düsseldorf vom 30. 8. 2014 38 O 6/13 - Anti-Aging -Behandlung; Karvani/Jahnke ZGMR 2014, 77, 75) schließt sich der Senat an.

OLG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2016, 6 U 136/15, II.A.3

Bleaching dient der Aufhellung von Zähnen und damit - zumindest - auch der Beseitigung von Verfärbungen. Zahnverfärbungen sind unabhängig von ihrer Ursache als abweichende Erscheinungen im Bereich der Zähne und damit als Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG anzusehen. Sie unterfallen demnach dem Tätigkeitsbereich "Ausübung der Zahnheilkunde" und stehen damit unter dem Approbationsvorbehalt des § 1 Abs. 1 ZHG (Senat vom 01.03.2012 - 6 U 264/10 = Medizinrecht 2013, 101 ff.).

Sog. "Verlangensleistungen", die nicht in der GOZ durch eine Gebührenziffer geregelt sind, können nur dann abgerechnet werden, wenn eine schriftliche Vereinbarung des Zahnarztes mit seinem Patienten in einem Heil- und Kostenplan getroffen worden sind (§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ). Dieser Plan muss, wie im Klageantrag gefordert, erstellt worden sein, bevor der Preis festgesetzt ist (vgl. LG Köln vom 21. 6. 2012 - 30 O 767/11 = ZGMR 2012, 362, Tz. 21 bei juris). Das verlangt eine vorangehende Untersuchung des Patienten, die bei dem streitgegenständlichen Angebot ausgeschlossen ist.

Dem steht nicht entgegen, dass das Bleaching eine standardisierte Behandlung darstellt, die in aller Regel mit gleichem Aufwand verbunden ist und die deshalb auch mit der gleichen Vergütung abgegolten wird. Da Ausnahmen im Hinblick auf die Konstitution der Patienten möglich sind, und da individuelle Besonderheiten mit Rücksicht auf den Zustand der Zähne und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit des Patienten berücksichtigt werden müssen, ist eine generelle und vorab erklärte Festpreisangabe mit den Vorschriften der GOZ nicht vereinbar.

Für einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 GOZ haften auch Teilnehmer, auch wenn sie selber keine Adressaten der GOZ sind (so für Groupon KG, Urt. v. 09.08.13, 5 U 88/12, B.1.d)